Bundestagsrede von 17.01.2013

Fiskalvertrag

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Der Kollege Roland Claus hat seine Rede zu Protokoll – Damit sind wir wieder bei Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tillmann, ich kann gleich aufklären, warum ich mich über Ihre Rede gefreut habe. Ich finde es nämlich lustig, dass wir hier zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Gesetz, dem auch wir zugestimmt haben, lesen und Sie uns nun auffordern, diesem Gesetz doch endlich die Zustimmung zu geben. Sie halten uns hier erst einen Grundsatzvortrag, als wüssten wir gar nicht, worum es geht. Dann fordern Sie uns auf, einem Gesetz zuzustimmen, das Sie im Bundesrat versenkt haben, weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, ihre Vereinbarung mit den Ländern einzuhalten. Es ist Ihr handwerklicher Fehler, dass wir dieses Gesetz hier noch einmal lesen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es würde noch nicht einmal in Brunsbüttel vorkommen, dass man etwas einbringt, es dann aufgrund handwerklicher Fehler versenkt und hinterher die Opposition auffordert, sie solle doch, bitte schön, alles reparieren und über das Ganze dann im Gleichschritt noch einmal mit abstimmen.

Ich komme zu meinem Kollegen Toncar, den ich eigentlich sehr schätze.

(Otto Fricke [FDP]: Aber?)

Aber auch bei ihm habe ich mich ein wenig gewundert. Ich habe mich gewundert, dass Sie hier am späten Abend so aufs Klötzchen hauen und erstens so tun, als hätten Sie die Schuldenbremse erfunden bzw. eingeführt. Soweit ich mich erinnere, hat die FDP damals auch nicht zugestimmt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Stimmt!)

Zweitens tun Sie so, als hätten Sie mit Schuldenmachen nichts zu tun. Die wahren Schuldenkönige und -königinnen in diesem Land sind die Liberalen und CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben, gesamtstaatlich gesehen, über 2 Billionen Euro Schulden. Allein unter der Kanzlerschaft Merkel sind die Schulden um 500 Milliarden Euro gewachsen.

Aber Sie stellen sich hier hin und sagen: Jetzt endlich werden mit diesem Gesetz die Schulden abgebaut. – Das Gegenteil ist der Fall: Auch in diesem Jahr ist die Nettokreditaufnahme viel zu hoch. Es ist zu befürchten, dass die Nettokreditaufnahme, wenn die Konjunktur lahmt, noch höher wird als geplant.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Jetzt will ich darauf zu sprechen kommen, warum wir dieses Gesetz zum zweiten Mal lesen. Wir wurden gehetzt. Uns wurde gesagt, es müsse im Dezember gleich nach unserer Anhörung beschlossen werden, obwohl klar war, dass wir eigentlich eine bessere parlamentarische Beteiligung beim Prozess der Umsetzung brauchen, dass wir eine Art Budget Office brauchen. Danach ging die Bundesregierung mit dem beschlossenen Gesetz in den Bundesrat. Dort stellte sich heraus, dass das Entflechtungsgesetz, das die Bundesregierung den Ländern im Oktober letzten Jahres zugesagt hatte, schlicht und einfach nicht vorhanden war. Darüber war noch nicht einmal im Kabinett entschieden. Trotzdem wundern Sie sich, dass die Länder das Gesetz haben durchfallen lassen.

Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Sie haben dieses Thema heute weiträumig umschifft. Deswegen bringe ich es hier so klar zur Sprache. Sie halten Grundsatz-reden und sprechen darüber, dass alle anderen Schulden machen, nur nicht Sie. Es geht aber darum, dass Sie das Gesetz im Bundesrat versenkt haben und jetzt nachbessern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Erstaunlich ist, dass Sie das Umsetzungsgesetz jetzt einbringen, das Entflechtungsgesetz aber immer noch nicht vorliegt. Es soll erst im Februar oder März in den Bundestag kommen und im Mai verabschiedet werden. Ich bin gespannt, ob sich die Länder darauf einlassen oder ob Sie es schon wieder versenken, weil Sie seit Oktober nicht in der Lage waren, ein Entflechtungsgesetz vorzulegen, zumindest mit der Krücke „Weiterfinanzierung bis 2014“; eigentlich müsste es bis 2019 finanziert werden. Sie schaffen es noch nicht einmal, dies zeitgleich mit dem zweiten Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags einzubringen. So eine dilettantische Regierung und so eine dilettantische Koalition hat dieses Land nicht verdient.

(Johannes Kahrs [SPD]: Abwählen!)

Auch an diesem Punkt zeigt sich wieder: Wir brauchen eine neue Regierung.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Nein!)

Wir sind bereit, diese zu übernehmen, damit so etwas künftig nicht mehr passiert.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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