Bundestagsrede von Renate Künast 16.01.2013

Tierhaltung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Woche beginnt die Internationale Grüne Woche. Das zeichnet die Situation aus: Auf der Internationalen Grünen Woche – das ist sozusagen die Leistungsschau der Landwirtschaft – wird wahrscheinlich wieder gezeigt, wie eine Kuh dazu gebracht werden kann, pro Jahr weit mehr als 10 000 Liter Milch zu geben. Zeitgleich wird hier ganz in der Nähe eine Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt!“ stattfinden. Denn es gibt in diesem Land immer mehr Menschen, die sagen: Wir akzeptieren nicht mehr, dass mit Tieren so umgegangen wird, dass Tiere nicht mehr artgerecht gehalten werden, sondern nur noch auf Masse gesetzt wird. – In unserem Land gibt es mittlerweile über 200 Bürgerinitiativen, davon allein 80 im Land Niedersachsen, die sagen: Schluss mit den Megaställen, den Megaschlachthöfen, Schluss mit der Massentierhaltung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Alexander Süßmair [DIE LINKE])

Diese Woche findet noch etwas anderes statt. Frau Aigner tut immer so, als sei gar nichts zu verändern, weil alles so gut ist. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister ließ sich neulich sogar zu der Behauptung herab, in der Landwirtschaft gebe es gar keinen Veränderungsbedarf. Ich sage Ihnen aber: Der Druck ist groß. Der Druck ist auch bei Ihnen groß, weil Sie merken, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die bäuerliche Landwirtschaft Ihr Zugehen auf die Agrarindustrie nicht mehr akzeptieren wollen. Warum sonst sollte sich Frau Aigner selbst einladen, um heute beim Tierschutzbund die „Initiative Tierwohl-Label“ vorzustellen? Sie hat an dieser Stelle gar nichts vorzuweisen, nur die aufgedrängte Bereicherung durch Anwesenheit einer Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch putziger – ich weiß gar nicht, wann es das jemals gab –: Der Druck, wegen der Tierhaltung auf dem Lande die Wahl am Sonntag zu verlieren, ist in der Union so hoch, dass sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erscheint.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Glaubwürdig sind Sie mit Ihrer Politik trotzdem nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon kann gar nicht die Rede sein. Ein kleiner Rundgang ändert das nicht.

Letztes Jahr hat Frau Aigner auf der Internationalen Grünen Woche eine Charta für die Landwirtschaft vorgestellt.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Ja!)

Das ist aber nur schöner Schein auf Hochglanzpapier, sonst nichts. Wahr ist: Die Union, CDU und CSU, ist immer noch Erfüllungsgehilfe der Agrarindustrie, der Großmastanlagen und der Megaschlachthöfe.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Das ist ein Skandal! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Quatsch! – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei Ihnen heißt es immer noch: Massenware, Dumpingpreise und Weltmarktorientierung. Bei Ihnen heißt es immer noch: Investitionshilfen vor allem für jene Betriebe, die expandieren wollen, statt für jene, die auf Qualität setzen. Es geht bei Ihnen sogar so weit, dass Sie Hermesbürgschaften für Hühnerknäste vergeben, nicht nur in der Ukraine, sondern sogar in Weißrussland. Damit machen Sie den hiesigen Bauern durch deutsche Steuergelder Konkurrenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wie ist es denn bei Ihnen? Sie haben doch die Globalisierung vorbereitet!)

Das ist garantiert nicht die Partei, die für die Bauern in Deutschland steht.

Unter Ihrer Regierung hat sich seit 2007 die Zahl der Masthühner pro Betrieb mehr als verdoppelt. Dieses wachstumsgetriebene Agrarmodell befindet sich nicht nur in einer Krise, es treibt die Landwirtschaft immer weiter in die Krise hinein. Immer weniger Bauern können ein angemessenes Einkommen erwirtschaften. In der Massentierhaltung herrschen verheerende Zustände: durch systematische Tierquälerei bei Zucht und Haltung und durch den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika. Die Auswirkungen dieses Missbrauchs können mittlerweile im Schweinemett festgestellt werden. Die Qualität des Grundwassers ist wegen der hohen Nitratbelastung vielerorts beängstigend. Schauen Sie sich an, wie viele Böden allein in Niedersachsen überbelastet sind. Sie hingegen verbreiten den Eindruck, als würden wir all das schöne Fleisch produzieren, um die Ernährung in der Welt zu sichern, dabei ist es umgekehrt. Die grausame Wahrheit ist: Der Anbau von Tierfutter im Ausland, zum Beispiel in Brasilien und Argentinien, der für unsere Massentierhaltung notwendig ist, macht uns vor allen Dingen zum Nahrungsmittelkonkurrenten für arme Menschen, das heißt, wir produzieren Hunger in Brasilien und Argentinien. Das ist die Wahrheit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das ist vollkommener Blödsinn! Das wissen Sie doch!)

– Herr Schweickert ruft: „vollkommener Blödsinn“, Herr Schindler winkt gleich ab. Ich weiß nicht, ob das Ihr Verständnis von Parlamentarismus ist. Fahren Sie hin, lesen Sie ein gutes Buch darüber, dann wissen Sie, wie massiv der Anbau in den Regionen vor Ort ist.

Sie haben mit Ihrer Art der Förderung die Öffentlichkeit getäuscht. Bei Ihnen steht nicht „bäuerliche Landwirtschaft“ und „Tierwohl“ drauf.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei uns steht „Zum Wohl“ drauf!)

Mit Ihrem Tierschutzpaket, das eine totale Pleite ist, verhindern Sie eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Sie sind verantwortlich für die quälerische Haltung von Tieren und für einen regelmäßigen Antibiotikaeinsatz.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Sie waren doch schon einmal in der Verantwortung, Frau Künast!)

Kein Wunder, dass die Ministerin letztes Jahr zum „Dinosaurier des Jahres“ gekürt worden ist.

Eines ist klar: Es gibt eine wachsende Bürgerbewegung, die sich das nicht bieten lässt. Die Verbraucher lassen sich diesen Mangel an Information nicht bieten. Wir haben es satt! Deshalb gehen auch wir zur Demonstration. Die Menschen haben ein Recht, sich ein Stück Heimat zu erhalten, statt den Großinvestoren den Boden zu überlassen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bauern haben das Recht, Klasse statt Masse zu produzieren. Die Bauern haben das Recht, dass wir die öffentlichen Gelder für sie und nicht für irgendwelche Agrarinvestoren auf dieser Welt ausgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Sie waren doch auch schon einmal dran!)

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