Bundestagsrede von Stephan Kühn 16.01.2013

Aktuelle Stunde „BER“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Im Augenblick wird die Rednerliste erstellt, aber der erste Redner ist mir schon gemeldet. Es ist unser Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geriert sich beim Thema Flughafen Berlin Brandenburg gern in der Rolle des vermeintlichen Chefaufklärers.

(Sören Bartol [SPD]: Er ist ein Zar!)

So hat er im Mai 2012 eine Sonderkommission eingerichtet. Ich muss sagen: Die Bilanz von Herrn Ramsauer als Chaosbeseitiger beim Flughafen BER ist die gleiche wie seine Bilanz als Verkehrsminister, nämlich gleich null.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] und Stefan Liebich [DIE LINKE])

Die Befragung des Ministers gestern im Haushaltsausschuss – wir haben es bereits gehört – ist abgebrochen worden.

(Oliver Luksic [FDP]: Warum denn? Weil Herr Wowereit und Herr Platzeck nicht kamen!)

Die Koalition hat ganz offensichtlich gute Gründe, warum sie beim Verkehrsminister lieber nicht genauer nachfragen will. Warum das so ist, davon hat man gerade in der Fragestunde einen Eindruck gewinnen können. Sie, Herr Minister, haben uns mit Nichtaussagen die Zeit gestohlen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und Sie pflegen eine Informationspolitik und einen Informationsstil, die diesem Hause aus meiner Sicht nicht angemessen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie haben die Sonderkommission BER offensichtlich nicht darauf angesetzt, sich ein ehrliches Bild vom Ausmaß der Schlampereien auf dem Hauptstadtflughafen zu machen. Wie kommt es sonst, dass der Bund auch danach einen dritten und dann einen vierten Eröffnungstermin einstimmig mit den anderen Gesellschaftern festgelegt hat? Es gibt ja seitens des Bundes „Experten“ in diesem Gremium: Ingenieur Bomba und Finanzfachmann Gatzer. Man fragt sich, warum es nach der zweiten Verschiebung noch Zustimmung zum neuen Zeitplan der Planungsgesellschaft, pg bbi, gab, der man eine Woche später aufgrund fehlenden Vertrauens und Nichterfüllung ihrer Aufgaben gekündigt hat.

Wie kommt es, dass ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am 18. Dezember 2012 nach einer Begehung des Flughafens erklären ließ, dass es keine Aspekte gebe, die eine Zeitverschiebung nötig machen, und man nur zwei Wochen später im neuen Jahr die Aussagen des neuen Technikchefs Amann hört, der die Zustände am Flughafen als „fast grauenhaft“ bezeichnet und überhaupt keinen Eröffnungstermin mehr nennen will oder kann.

Fast grauenhaft ist das Bild, das bereits am 13. Dezember 2012 im Sachstandsbericht zum Flughafen BER gezeichnet wurde. Man muss den Eindruck gewinnen, dass eigentlich fast keine technische Anlage im Flughafen funktionsbereit oder funktionsfähig ist. Ich zitiere aus dem Sachstandsbericht: „Insbesondere bei den Schwerpunktthemen Entrauchung, Sprinklerung, Schließanlage und LAN sind noch grundlegende Klärungen herbeizuführen …“. Dort heißt es auch, dass es Mängel an den Kabeltrassen, Über- und Fehlbelegungen, gibt. Ferner heißt es: „Im Bereich der Niederspannungshauptverteilung wurden Verstöße gegen die Verlegungsrichtlinie festgestellt.“ Infolge von Planungsmängeln seien Nachbesserungen der Regelungstechnik des Kälteversorgungssystems erforderlich.

Der aktualisierte Sachstandsbericht vom 8. Januar dieses Jahres zeichnet ein noch viel düstereres Bild. So sind umfangreiche Umplanungen und Umprogrammierungen der Steuerung und Umbaumaßnahmen, auch an den Entrauchungsanlagen, unumgänglich. Da heißt es sogar: Zu prüfen ist, ob „ein vollständiger Umbau auf den Genehmigungsstand unumgänglich ist.“ Es wurde also schlicht an der Baugenehmigung vorbei gebaut.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwarzbau!)

Das ist, wie die zuständige Behörde gesagt hat, nicht genehmigungsfähig. Es handelt sich also um einen klaren Fall von Schwarzbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Apropos Schwarz: Der Bund hat es hingenommen, dass Geschäftsführer Schwarz auch nach drei Verschiebungen immer noch weitermachen durfte.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Wir haben doch nicht mal 30 Prozent!)

Nun, nach der vierten Verschiebung, ist er heute von seinen Aufgaben entbunden worden. Das alles hätten wir schon im November letzten Jahres haben können. Sie erinnern sich: Wir haben damals einen Antrag in den Verkehrsausschuss und in den Haushaltsausschuss eingebracht, in dem wir die Auflösung des Vertrages und die Entlassung von Herrn Schwarz gefordert haben. Damals mussten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD mit Tagesordnungstricks eine Vertagung herbeiführen. Damals hieß es noch, man wolle zunächst haftungsrechtliche Prüfungen durchführen, bevor man entscheidet. Das ist mittlerweile offensichtlich Geschichte.

(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Tja! Der Antrag hat sich jetzt wohl erledigt!)

Wir fragen uns: Wieso braucht es vier Verschiebungen, um zu einer neuen Struktur der Flughafengesellschaft zu kommen? Wieso gibt es keine Personalvorschläge für einen kompetenten Geschäftsführer aus dem Hause Ramsauer? Heute wurde zwar jemand entlassen; aber ein Nachfolger wurde nicht benannt.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hat aus dem ganzen Schlamassel immer noch nicht gelernt. Er hat seine Zustimmung zu einer – ich nenne es jetzt einmal so – russischen Rochade gegeben, nämlich zum Austausch an der Spitze des Aufsichtsrates, also zum Wechsel von Wowereit zu Platzeck, anstatt einen unabhängigen Experten zu benennen. Wir fordern: Besetzen Sie den Aufsichtsrat komplett neu und vor allen Dingen zügig mit Experten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Keine Staatsvertreter mehr!)

Wir fragen uns, da das Ganze immer teurer wird: Wo hat der Bund klare Bedingungen genannt, an die die Vergabe weiterer Mittel gebunden ist? Ramsauer hat bisher ein Rundum-sorglos-Paket abgesegnet. Den beiden anderen Anteilseignern wurden keine Bedingungen dafür genannt, dass weiter Geld fließt. Herr Ramsauer, Sie stehen in der Verantwortung. Nehmen Sie diese endlich wahr! Kümmern Sie sich um eine zeitnahe Eröffnung und die Begrenzung der Zusatzkosten! Bisher haben Sie dazu nichts, aber auch gar nichts geliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Das war Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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