Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 17.01.2013

Forschung für die Energiewende

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Reaktorkatastrophe von Fukushima jährt sich in Kürze zum zweiten Mal. Dieser GAU hatte in Deutschland zur Folge, dass am 30. Juni 2011, also nur drei -Monate später, fraktionsübergreifend im Deutschen Bundestag ein nun hoffentlich endgültiger Schlussstrich unter die Risikotechnologie Atomkraft gezogen wurde. Damit machte auch die derzeitige Bundesregierung endlich den Weg frei für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, Energieeinsparungen und mehr Energieeffizienz. Deutschland steht nun vor der historischen Chance und epochalen Herausforderung, als erste der großen Industrienationen die Transformation in eine postnukleare und CO2-neutrale Energiewirtschaft zu meistern. Dazu braucht es allerdings einen klar geäußerten und erkennbaren Willen der Bundesregierung, -eindeutige Entscheidungen, die das Ziel nicht konter-karieren, und kein Hin-und-Herschwanken, keine Zögerlichkeiten und Rückwärtsschritte. Gerade das erleben wir aber: Hin-und-Herschwanken beim EEG, Zögerlichkeit bei Effizienzmaßnahmen und Kapazitätsmechanismen, Rückwärtsschritte bei der Organisation des Netzausbaus. So werden Bürger und Investoren verunsichert und die Energiewende gefährdet.

Die inkonsistente Haltung der Bundesregierung zeigt sich überdeutlich bereits bei der Energieforschung, deren Ausrichtung Gelingen oder Scheitern der Energiewende entscheidend beeinflusst. Steuergelder für die Energieforschung müssen dahin fließen, wo die offenen Fragen der Energiewende sind: in Speicher- und Effizienztechnologien, Lastmanagement und Nachfragesteuerung als wichtigste technologische Baustellen, aber auch in Fragen von Bürgerbeteiligung, Akzeptanz und gesellschaftlicher Energiekompetenz. Forschungspolitik ist in erster Linie Haushaltspolitik. Deshalb gibt der Weg des Geldes Auskunft über die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Und siehe da: Auch nach dem parteiübergreifend beschlossenen Atomausstieg investiert die Bundesregierung unverändert rund ein Drittel ihres 2,7 Milliarden schweren Energieforschungsprogramms in atomare Forschung. Von diesen 900 Millionen geht nur ein Drittel in die weiterhin notwendige Sicherheits- und Endlagerforschung. Mindestens 600 Millionen fließen in atomare Forschung, deren Anwendung im Erfolgsfall den Wiedereinstieg in atomare Großtechnologie bedeuten würde.

Weitere deutsche Steuergelder werden über das EU-Forschungsrahmenprogramm bzw. Euratom für die -europäische Atomforschung verwendet. Das unersättlichste Projekt ist der gemeinschaftliche Kernfusions-Versuchsreaktor ITER, der im französischen Cadarache gebaut werden soll und sich mittlerweile als Milliardengrab entpuppt. Des Weiteren finanzieren wir über die EU die Erforschung von Transmutation und Reaktoren der vierten Generation, alles Technologien, die uns zurück ins atomare Zeitalter führen, sollten sie eines Tages zum Einsatz kommen.

Bis 2050 müssen es die Industrienationen geschafft haben, mit einem wesentlich geringeren Energiebedarf auszukommen, und ihre Energieproduktion möglichst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben. Nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Statt neuer nuklearer Großtechnologien bedarf es dazu effizienter, kostengünstiger und umweltverträglicher erneuerbarer Energien in einem System der effizienten Energiebereitstellung und -nutzung.

Die zahlreichen Forschungseinrichtungen in Deutschland haben die Möglichkeit einer Energiewende erst -ermöglicht und sind für eine Neuausrichtung der deutschen Energielandschaft gut gerüstet. Jetzt müssen aber auch die politischen Rahmenbedingungen konsequent am deutschen Atomausstiegsbeschluss ausgerichtet werden, sodass die in vielen Bereichen noch fehlende Grundlagen- und Anwendungsforschung für die Energiewende vorankommt. Die Bundesregierung muss die Energieforschungspolitik in Deutschland endlich neu justieren. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die noch nicht verausgabten öffentlichen Forschungsgelder aus dem 6. Energieforschungsprogramm, die derzeit noch in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der vierten Generation fließen, umgewidmet werden in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Infrastruktur und gesellschaftliche Begleitforschung. Künftige Energieforschungsprogramme müssen so ausgerichtet werden, dass öffentliche Mittel nicht mehr für Atomforschung vorgesehen werden, die bei Anwendung einen Wiedereinstieg in Atomtechnik bedeutet, sondern sollen stattdessen zum Gelingen der Energiewende eingesetzt werden.

Auf EU-Ebene muss Deutschland seine finanzielle Beteiligung am ITER-Projekt aufkündigen. Der Kern-fusionsreaktor verschlingt Milliarden, und es steht in den Sternen, ob er jemals die versprochenen unendlichen Mengen an Energie produzieren wird. Und falls das doch eines Tages der Fall sein sollte, werden die erneuerbaren Energien bis dahin unschlagbar billig sein und wird kein Bedarf an teurer Fusionsenergie mehr be-stehen.

Die europäische Atomgemeinschaft Euratom muss dergestalt reformiert werden, dass die darin festgeschriebene Sonderrolle Kernenergie – Kernspaltung und -Kernfusion – abgeschafft wird; insbesondere sollen alle Passagen des Euratom-Vertrages gestrichen werden, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien der Atomkraft begünstigen. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen außerhalb von Euratom für die Forschung und Entwicklung sowie für Kredit-vergünstigungen, unter anderem finanzielle Unterstützung von erneuerbaren Energien, eingesetzt werden. Wenn diese Revision nicht möglich ist, muss Deutschland den Euratom-Vertrag einseitig aufkündigen.

Die Bundesregierung muss die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung in den für die Energiewende wichtigen Bereichen Energieeffizienz und Einsparung, erneuerbare Energien, ressourcen- und energiesparende Mobilität, Nachhaltigkeit und Dezentralisierung der Energieerzeugung, Speichersysteme für Wärme und Strom und Energiekompetenz der Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Schwerpunkt-setzung ausbauen. Insgesamt muss nichttechnologischen Forschungsvorhaben eine stärkere Rolle als bisher zukommen.

Wer es ernst meint mit der Energiewende und ihr Scheitern nicht billigend in Kauf nehmen will, muss sich für den Atomausstieg in der Energieforschung einsetzen. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu.

4387029