Bundestagsrede von Katja Keul 16.01.2013

Jahresbericht 2011 des Wehrbeauftragten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katja Keul das Wort.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, genau wie meine Vorredner für den von Ihnen vorgelegten Bericht für das Jahr 2011 danken. Auch dass der Bericht von Ihnen bereits im Januar 2012 vorgelegt wurde, hat neue Maßstäbe gesetzt.

(Christoph Schnurr [FDP]: So ist es!)

Leider wird er trotzdem jetzt erst, 2013, beraten. In -Zukunft sollten wir dafür sorgen, dass der Bericht eher auf die Tagesordnung kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte mich aber auch bei den vielen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die sich mit ihren Anliegen an den Wehrbeauftragten gewandt haben. Gemessen an der Gesamtstärke der Streitkräfte steigt die Zahl der Ein-gaben seit Jahren prozentual leicht. Das ist aber gut so; denn wir als Bundestag wollen wissen, wie es um unsere Streitkräfte bestellt ist. Wir brauchen mutige Soldatinnen und Soldaten, die uns auf bestehende Defizite hinweisen. So stelle ich mir im Übrigen einen Staatsbürger in -Uniform vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun möchte ich die knappe Redezeit nutzen, vier Themen anzusprechen. Sorgen bereitet uns unter anderem die hohe Dunkelziffer bei sexueller Belästigung. Zu häufig werden solche Vorfälle weder dem Vorgesetzten noch dem Wehrbeauftragten gemeldet. Die Betroffenen wollen oft nicht als zimperlich gelten. Sexuelle Belästigung ist übrigens nicht nur ein Problem von Frauen; auch Männer leiden darunter, auch in den Streitkräften.

Anstatt das Thema aber offensiv anzugehen, streicht der ehemalige Inspekteur der Streitkräftebasis Kühn im Fragenkatalog einer Studie zu diesem Thema unliebsame Passagen heraus. Die offizielle Begründung war, dass das Thema sexuelle Belästigung überrepräsentiert sei. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Koch [DIE LINKE])

Wir als Parlament haben ein ausgeprägtes Interesse daran, zu wissen, wie es um die Streitkräfte bestellt ist. Wir wollen unabhängige und keine gefälligen Studien vorgelegt bekommen.

Beim Thema „Frauen in den Streitkräften“ kann ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, Kritik nicht gänzlich ersparen. In Ihrem Bericht findet sich dazu gerade einmal eine einzige Seite, und das, obwohl die Bundeswehr ihr selbst gestecktes und nicht gerade ambitioniertes Ziel von 15 Prozent Frauen seit Jahren weit verfehlt. Der Anteil liegt momentan bei gerade einmal 6 bis 7 Prozent, und das bei fast hälftigem Anteil im Bereich der Sanität. Selbst dort ist die Generalität weiterhin eine reine Männerdomäne. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man klar kritisieren. Dazu würde ich in Ihrem nächsten Bericht gerne mehr lesen, und vielleicht bei der Gelegenheit auch etwas über die ambitionierten Ziele im Büro des Wehrbeauftragten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU])

Frauen sind seit neuestem auch in der KSK ausdrücklich erwünscht. Erstmals haben neun Frauen die sechsmonatige Vorausbildung bei der KSK durchlaufen und erfolgreich abgeschlossen. Wer die entsprechenden Fernsehdokumentationen gesehen hat, weiß, dass diese Ausbildung kein Erholungsurlaub ist. Es kann doch nicht sein, dass man einer Absolventin erst im Nachhinein erklärt, man habe leider übersehen, dass man sie in ihrer bisherigen Verwendung nicht entbehren könne. Die Tatsache, dass in der Bundeswehr vier verschiedene Streitkräfte miteinander um die besten Kräfte konkurrieren, darf nicht zulasten der Soldatinnen und Soldaten -gehen. Die Verantwortung als Arbeitgeberin trifft die Bundeswehr im Ganzen.

Das Thema „Frauen in der Bundeswehr“ wird übrigens gerne verwechselt mit dem Thema „Vereinbarkeit von Dienst und Familie“. In Ihrem Bericht haben Sie diesen Fehler nicht gemacht. Das will ich positiv hervorheben. Sie benennen die Mängel bei der Vereinbarkeit deutlich und schreiben – Zitat –:

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundeswehr im Berichtsjahr über die Einrichtung von Eltern-Kind-Zimmern hinaus keine weiteren wesentlichen Fortschritte auf diesem Gebiet vorweisen kann.

Das BMVg gelobte in seiner Stellungnahme dann auch Besserung. Es müssten nur erst einmal die Reformen abgeschlossen sein und die neuen Strukturen richtig wirken. Dann würde man auch vermehrt Betriebskindergärten einrichten.

Nun wissen wir aber aus Erfahrung, dass eine -Bundeswehrreform niemals wirklich abgeschlossen ist. Der Bedarf ist aber nicht erst seit heute da, und die Bundeswehr muss sich als Arbeitgeberin auf dem Markt -behaupten.

Das vierte und letzte Thema, das ich heute ansprechen will, kommt mir in Ihrem Bericht ein bisschen zu harmlos daher: das Problem des Rechtsextremismus. Die Morde des rechtsextremen NSU haben uns alle schockiert. Sie selbst berichten, dass Sie Verbindungen dieser Szene zur Bundeswehr geprüft und verneint haben. Was Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen konnten, weil das Verteidigungsministerium es Ihnen nicht gesagt hatte, war die Existenz der Akte Uwe Mundlos. Aus -dieser Akte ging hervor, dass Mundlos in seiner Bundeswehrzeit wegen rechtsextremer Äußerungen aufgefallen und deshalb vom MAD vernommen worden war. Trotzdem wurde er zweimal befördert – entgegen den Dienstvorschriften.

Auch wenn dies alles lange her ist, kann man daraus immerhin noch zweierlei schließen: zum einen die Überflüssigkeit des MAD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum anderen hat das BMVg noch im Juni in der Stellungnahme zum Bericht des Wehrbeauftragten so getan, als ob es zu dem Thema nichts zu sagen gäbe, obwohl die Akte dort inzwischen aufgefallen sein dürfte.

Damit wurde die Chance verpasst, zu beweisen, dass man das Thema ernst nimmt und unverzüglich alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen bereit ist. Nicht nur wir Parlamentarier, auch die Bevölkerung muss sich -darauf verlassen können, dass das Thema „Rechtsextremismus in den Streitkräften“ nicht kleingeredet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Wehrbeauftragte verspricht uns, auch künftig darauf zu achten, und das begrüßen wir. Wir sind schon auf den nächsten Bericht gespannt, den er sicherlich so gut wie fertig hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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