Bundestagsrede von 17.01.2013

EU-Lateinamerika

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Thilo Hoppe für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Otra alianza es posible“: So lautete das Motto eines großen grünen Lateinamerikakongresses, den wir Ende letzten Jahres veranstaltet hatten. Otra alianza es posible! Eine andere Partnerschaft ist möglich – und nötig – zwischen Europa und Lateinamerika; denn die derzeitige offizielle strategische Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika ist sehr einseitig an den Exportinteressen beider Kontinente orientiert

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und für soziale und ökologische Belange leider blind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht wahr!)

In wenigen Tagen treffen sich die Regierungschefs in Santiago de Chile. Es bahnt sich eine Wiederholung -dessen an, was ich vor fast drei Jahren als einziger parlamentarischer Beobachter aus Deutschland auf dem letzten EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid verfolgen konnte. Da wurden die Freihandelsabkommen beschworen und als Wirtschaftswachstumsmotor gefeiert. Die große Vision: Verfünffachung der Fleischexporte von Lateinamerika nach Europa gegen die Verdoppelung der Automobil- und Automobilteilexporte von Europa nach Lateinamerika. Eine prima Agenda, die vielleicht das Wirtschaftswachstum anheizt, aber mit Sicherheit auch den Klimawandel. Eine solche Agenda blendet -Menschenrechtsfragen ebenso aus wie die Zerstörung wertvoller Wälder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern in unserem Antrag eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika, die wirklich einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung dient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe heute einiges gehört, was man in unseren Antrag, der diese Debatte bewirkt hat, hineininterpretiert. Bitte zitieren Sie richtig, und bleiben Sie bei der Wahrheit! Wir fordern nichts anderes als das, was der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltfragen, der WBGU, dieser Bundesregierung fordert: eine sozialökologische Transformation bei uns, in Europa, in Lateinamerika und weltweit. Denn nur wenn wir nach den Prinzipien wirtschaften, die bereits 1992 auf dem ersten Weltnachhaltigkeitsgipfel in Rio beschlossen und -proklamiert wurden, lassen sich der Klimawandel eindämmen, die Welternährungskrise überwinden und mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Wirtschaft und Handel brauchen soziale und ökologische Leitplanken, die verhindern, dass wir auf Kosten anderer oder auf Kosten nachfolgender Gene-rationen leben. Aber in den Freihandels- und Assoziierungsabkommen, die in Santiago unterschrieben und gefeiert werden sollen, sucht man vergeblich nach diesen sozialen und ökologischen Leitplanken. Die Kollegin Hänsel hat zwei Beispiele aufgezählt: Deregulierung im Bankenbereich – Geldwäsche wird erleichtert – und das Abkippen von hochsubventioniertem Milchpulver, wodurch die kleinbäuerliche Milchwirtschaft in den Ländern Zentralamerikas zerstört wird. Das ist keine Agenda für eine nachhaltige Entwicklung. Dies sind zwei von vielen Gründen, die uns Grüne bewogen -haben, sowohl im Europaparlament als auch hier im Bundestag diese Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kolumbien, Peru und den Staaten Zen-tralamerikas in den nächsten Wochen abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unser Antrag atmet den Geist einer sozialen und -ökologischen Marktwirtschaft. Schade, dass die Regierungskoalition diesen Antrag ablehnt. Eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Wir finden es aber auch enttäuschend, dass sich SPD und Linke enthalten. Die Argumente, die Sie vorgetragen haben, waren nicht überzeugend.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Der Antrag ist nicht überzeugend!)

Natürlich gibt es auch Anerkennung für die sozialen Fortschritte in einigen Ländern Lateinamerikas. Aber die Schattenseiten dürfen nicht übersehen werden; denn auch die linkeren Regierungen Lateinamerikas finanzieren ihre durchaus lobenswerten Sozialprogramme überwiegend durch den Verkauf von Bodenschätzen, von Agrarrohstoffen, von Produkten der Plantagenwirtschaft.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Weil die Alternativen fehlen!)

Bei diesem Extraktivismus lassen sie ökologische und soziale Menschenrechtsfragen in der Ecke stehen.

(Klaus Barthel [SPD]: Sozial sind die nicht! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber die Alternativen müssen erst entwickelt werden!)

Zu unserem großen Lateinamerikakongress hatten wir viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen. Die sozialen Fragen werden zwar von einigen, aber bei weitem nicht von allen Regierungen Lateinamerikas angepackt. Die ökologischen Fragen werden ganz ausgeblendet. Das führt zur Verdrängung von Indigenen, von Kleinbauern. Minderheiten geraten unter die Räder. Wertvolle Wälder werden zerstört.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Hoppe.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Es ist nicht alles schlecht; es gibt auch positive Ansätze, derzeit noch überwiegend durch die Umwelt-bewegung, durch soziale Bewegungen und durch -Menschenrechtsaktivisten. Wir arbeiten daran, dass diese Bewegungen mehr an Bedeutung gewinnen und dass sie sich auch in den Regierungen abbilden werden. Dann kann man eines Tages wirklich sagen: Otra alianza es posible!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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