Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 17.01.2013

Mehrwertsteuersystem

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine gerechte und ergiebige Steuerpolitik und die Sicherstellung der auf diesen politischen Vorgaben beruhenden Steuereinnahmen sind Kernelemente einer zukunftsfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und darum geht es uns bei dem vorgelegten Antrag zur -Unterstützung der europäischen Initiative, das Mehrwertsteuerregime betrugssicherer und bürokratieärmer zu machen. EU-Steuerkommissar Semeta hat im Gespräch mit dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im letzten November die Einnahmeverluste durch Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung mit der gewaltigen Summe von 1 000 Milliarden Euro beziffert. Die Schweizer Bank Wegelin musste kürzlich erklären, gezielt ein Geschäftsmodell verfolgt zu haben, das Steuerhinterzieher aus anderen Ländern anlocken sollte. Und einige Angestellte der Deutschen Bank sind angeklagt, bei sogenannten Karussellgeschäften, also Umsatzsteuerbetrug, Beistand geleistet zu haben. Es ist vollkommen klar, das wir da dringend und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen müssen, diesem Treiben nicht nur Einzelner, sondern auch von ganzen Organisationen, Einhalt zu gebieten.

Und da klingt es schon wie Hohn und zeigt die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, wenn der Bundesfinanzminister heute Morgen in der Debatte um die Bankenunion seiner Sorge um den Steuerbetrug und die Steuergestaltung Ausdruck verleiht und ganz besonders den Umsatzsteuerbetrug anspricht und gleichzeitig in Brüssel auf der Bremse steht. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, mit einer Zustimmung zu unserem heute vorgelegten Antrag haben Sie Gelegenheit, endlich Farbe zu bekennen und daran zu arbeiten, Ihr völliges Versagen beim Thema Mehrwertsteuer zu korrigieren.

Ihr Versagen auf diesem Gebiet ist unverantwortlich. Diesen Schluss ziehen nicht nur wir Grüne, sondern auch der Bundesrechnungshof, wie aus seinem gestern vorgelegten Bericht zur Umsatzsteuer hervorgeht. Und da uns heute Morgen verschiedene Redner der Koalition Besserwisserei vorgeworfen haben: Wer hat denn im Koalitionsvertrag vollmundig die Mehrwertsteuerreform angekündigt? Wer hat denn die Bildung einer Kommission angekündigt, um den Dschungel der Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuer zu lichten, die dann kein einziges Mal getagt hat? Wer hat denn bei der einzigen Änderung der Mehrwertsteuer in die richtige Richtung, nämlich der Abschaffung einzelner ungerechtfertigter Ausnahmeregelungen, sich zu diesen Maßnahmen erst durch den Europäischen Gerichtshof zwingen lassen müssen? Die schwarz-gelbe Koalition.

Nicht, dass die Koalition ganz untätig war. Sie hat schon gearbeitet, aber leider auf der falschen Baustelle, und dabei nicht etwa die Staatsfinanzen im Blick gehabt, sondern schlicht ihre Klientel. Denn was hat die Koalition geändert? Die Steuer auf Übernachtungen wurde gesenkt, die Ermäßigung für Pferde wurde, wie gesagt, auf Druck der EU-Kommission abgeschafft, um dann aber zeitgleich über den Weg des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses neue Möglichkeiten zu schaffen, wie Züchter und Landwirte ihre Pferde doch zu 7 Prozent verkaufen können. Und sie hat es fertiggebracht, den Verkauf von Maultieren weiterhin mit dem verminderten Steuersatz zu unterstützen. Ein Hoch auf die unterstützungsbedürftigten Maultierbesitzer in diesem Land! Das ist wirklich alles andere als eine systematische Überarbeitung unserer Ermäßigungen, das ist in manchen Punkten wirklich ein schlechter Witz, in der Substanz ein Offenbarungseid dieser Koalition. Denn es gibt und gab noch einige wirklich wichtige Baustellen, bei denen die Koalition erst einmal gar nichts getan hat.

So wurde die Wirtschaft mit der Einführung der Gelangensbestätigung als alleinigem Liefernachweis für EU-Exporte völlig verunsichert. Das BMF hat nach langem Protest diese Neuregelung wieder kassiert. Bei der Reform der Istbesteuerung dagegen musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden. Erst durch unseren Druck wurde die Grenze für die Besteuerung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten auf 500 000 Euro festgesetzt und Unternehmen so wertvolle Liquidität gesichert. Und die Baustelle verminderte Mehrwertsteuersätze wurde zwar ausgeschildert, aber weder Bauleitung noch irgendein Arbeiter wurden je zu dieser Baustelle geschickt. Deutlich mehr als 3 Milliarden Euro ungerechtfertigter Branchensubventionen wurden nicht angepackt, und da reden wir noch nicht einmal über verrückte Regelungen der aktuellen Trüffel- und Mineralwasserbesteuerung.

Diese Liste beweist, dass wir steuerpolitisch fast vier Jahre verschenkt haben. Zum nationalen Dilettantismus von Herrn Schäuble und seiner Koalition aus Hotel- und Pferdefreunden kommt auf Ebene der EU das internationale Versagen. Seit Ausbruch der Finanzkrise wird über eine verbesserte Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitiken verhandelt. Gleichzeitig werden Wege gesucht, wie die haushalterisch angeschlagenen Mitgliedstaaten der EU zu einer Erhöhung ihrer Einnahmebasis kommen können. Leider wurde die Mehrwertsteuer in diesem Prozess nicht aufgegriffen. Es ist noch schlimmer: Die Bundesregierung bremst auf europäischer Ebene bei neuen Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug, wie bei einem Schnell-reaktionsmechanismus gegen Betrug, den die Euro-päische Kommission vorgeschlagen hat. So verhindert die Bundesregierung wirksame Änderungen, von denen die Haushalte aller Mitgliedstaaten profitieren würden. Wie bereits ausgeführt, entgehen den Haushalten nach Schätzungen der EU durch Steuerhinterziehung und Betrug jährlich Einnahmen in Höhe von 1 Billion Euro. Auf die Mehrwertsteuer entfällt dabei ein dreistelliger Milliardenbetrag. Es ist mehr als fahrlässig, hier nicht tätig zu werden.

Genau aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, die Europäische Kommission bei einer europaweiten Reform der Mehrwertsteuer zu unterstützen. Die Kommission hat 2010 einen Prozess in Gang gesetzt, der die Steuer europaweit stärker harmonisieren soll und so zu mehr Einnahmen für die Mitgliedstaaten und einfacheren Regeln für die Steuerzahler führen soll. Besonders die Themen Betrugsbekämpfung und Vereinfachung durch europäische Harmonisierung sollten ernsthaft vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung unterstützt werden. Durch diese Änderungen wird auch der europäische Binnenmarkt ein Stück weit effektiver.

Konkret fordern wir die europaweite Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer, das Reverse-Charge. So fallen Steuerschuld und Vorsteuererstattung an ein Unternehmen. Damit würde besonders Karussellbetrug wirksam erschwert. Fälle wie jüngst bei der Deutschen Bank, die den Betrug mit Emissionszertifikaten zumindest begünstigt haben soll, würden der Vergangenheit angehören. Es ist wichtig, dass europaweit eine einheitliche Regelung für das Reverse-Charge getroffen wird, weil Betrug sonst nicht verhindert würde und das System kompliziert bleiben würde. Aber allein dieser Schritt reicht nicht aus, um Betrug völlig zu verhindern. Wir wollen einheitliche Standards und Formulare für die Mehrwertsteuer in der gesamten EU. Gleichzeitig müssen die Finanzbehörden untereinander enger kooperieren und gemeinsame Datenbanken nutzen. Nur diese bessere Zusammenarbeit kann verhindern, dass Betrüger weiter darauf vertrauen können, dass sie schneller untertauchen können, als ihnen die Finanzbehörden auf die Schliche kommen.

Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer hat weitere positive Effekte. Für Unternehmen werden Lieferungen von Waren und Dienstleistungen in den europäischen Binnenmarkt erleichtert. Sie müssen nicht mehr für jeden Mitgliedstaat andere umsatzsteuerliche Pflichten und Regeln erfüllen. Auch müssen sie sich nicht mehr überall steuerlich registrieren, um Vorsteuerbeträge erstattet zu bekommen, denn die Steuerschuldnerschaft liegt bei Ihren Abnehmern. Dies wäre die größtmögliche bürokratische Entlastung für exportierende Unternehmen. Die Bundesregierung beschäftigt sich an dieser Stelle leider lieber mit der Gelangensbestätigung, eine Bankrotterklärung.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Ermäßigungen und Befreiungen eingehen. Auch hier brauchen wir einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten. Sonder-regelungen für einzelne EU-Mitglieder darf es nicht geben. Nur so kann verhindert werden, dass etwa Luxemburg als Steueroase für Amazon E-Books mit 3 Prozent Mehrwertsteuer belegt, während sie im Rest der EU mit dem normalen Mehrwertsteuersatz des jeweiligen Landes belegt werden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass die CSU über den Steuersatz für Übernachtungen in Österreich debattiert und deswegen auch den deutschen Hoteliers Steuergeschenke macht.

Gleichzeitig widerspreche ich an dieser Stelle explizit der EU-Kommission, die die Steuerbefreiung für die öffentliche Hand komplett infrage stellt. Es ist ganz klar, dass Leistungen, die zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen, wie etwa Bildung, weiter steuerfrei sein müssen. Nur an Stellen, wo private und kommunale Anbieter im Wettbewerb stehen, müssen Lösungen gefunden werden, die einen fairen Wettbewerb erlauben, aber ohne nachteilige Regelungen für die Kommunen.

Sie sehen, bei der Mehrwertsteuer gibt es viele Baustellen. Leider hat die Koalition nicht eine angepackt. Den Schaden haben die Bürger, die – ob sie wollen oder nicht – über die Umsatzsteuer für die Lobbygruppen der Koalition bezahlen. Den Schaden haben die Unternehmen, die mit einem komplizierten Umsatzsteuerrecht leben müssen, und den Schaden haben die Mitgliedstaaten der EU, denen wirksame Instrumente gegen Mehrwertsteuerbetrug vorenthalten bleiben. Diese Bundesregierung hat steuerpolitisch versagt, in Deutschland und in Europa. Zum Glück ist spätestens im September Schluss für Schwarz-Gelb, und so besteht Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und auch bei der Mehrwertsteuer für ein Mehr an Europa kämpft.

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