Bundestagsrede von 17.01.2013

Jugendpolitik

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jugendliche sind unsere Zukunft. Das sagen wir alle, und das sagen wir oft. Aber wenn wir diese Bundesregierung an diesem wichtigen Satz messen, dann wird deutlich, dass er viel zu oft für Sonntagsreden herhalten muss und dass er viel zu wenig ernst genommen wird. Wir Grüne wollen die jungen Menschen in unserer Gesellschaft ernst nehmen. Und wir wollen ihnen zu ihren Rechten verhelfen. Und deshalb bringen wir heute diesen Antrag für eine echte eigenständige Jugendpolitik ein. Denn auch wenn es um die eigenständige Jugendpolitik geht, wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Jugend unsere Zukunft ist, dass die Jugend wichtig ist und dass die Jugend ernst genommen werden muss. Aber was hat das Familienministerium konkret getan? Nichts. Wir müssen endlich beginnen, Jugendliche ernst zu nehmen. Wir müssen ihnen Freiräume geben. Wir müssen sie an Entscheidungen beteiligen. Und dafür müssen wir endlich das Wahlalter auch bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre absenken.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie rühmen sich ja gerne damit, dass sie den Führerschein mit 17 eingeführt haben. Das war Ihre größte jugendpolitische Tat in den letzten Jahren. Aber da frage ich Sie, warum Jugendliche mit 17 Jahren in der Lage sind, Auto zu fahren, aber nicht in der Lage sein sollen, an einer politischen Wahl teilzunehmen? Wenn Sie die Absenkung des Wahlalters als Feigenblattpolitik abtun, dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich wenigstens mit diesem Feigenblatt schmückten. Im Gegensatz zu Ihnen beschränken wir uns in unserem Antrag nicht auf blumige Worte. Wir haben konkrete Forderungen formuliert, die unsere Idee einer eigenständigen Jugendpolitik wiederspiegeln: Demokratie, Freiheit, Emanzipation und Gerechtigkeit. Wir fordern mehr Demokratie für junge Menschen durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir fordern mehr Emanzipation durch eine Steigerung der Mittel für politische Bildung und durch eine bessere Förderung der Jugendverbandsarbeit.

Weiter fordern wir mehr Gerechtigkeit auch durch die Abschaffung des Optionszwangs für migrantische Jugendliche.

Und schließlich fordern wir mehr Freiheit, indem der öffentliche Nahverkehr flächendeckend jugendgerecht ausgebaut wird.

Denn ein Führerschein mit 17 – so sinnvoll er sein mag – entspricht einfach nicht der Lebensrealität vieler junger Menschen, die sich keinen Führerschein leisten können, geschweige denn ein Auto.

Wir fordern die Regierung auf, die Partizipation von Jugendlichen und damit endlich eine eigenständige Jugendpolitik zu ermöglichen. Lassen Sie die jungen Menschen nicht bis zum Herbst warten.

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