Bundestagsrede von Volker Beck 17.01.2013

Steuerpolitische Beschlüsse

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Volker Beck.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, so ist es im Parlament. Man muss auch den politischen Gegner oder Konkurrenten in der Debatte ertragen, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, zwischen den Mehrheiten des Bundestages und des Bundesrates, der Vertretung der Länder, zu vermitteln. Vermitteln heißt aber nicht politisches Diktat, Herr Grosse-Brömer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vermitteln heißt: Kompromisse finden. Die rot-grüne Mehrheit hat damals bei zustimmungspflichtigen Gesetzen zum Teil schwierige Kompromisse gegen eine schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gefunden. Ich -erinnere nur an das Thema Spitzensteuersatz im Einkommensteuerrecht. Die 42 Prozent, die jetzt im Gesetz stehen, standen nicht im Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition, sondern es war die Bedingung der schwarz-gelben Mehrheit des Bundesrates, damit die Einkommensteuerreform durchgesetzt werden konnte.

Zweites Thema: Staatsbürgerschaftsrecht. Die absurde Optionsregelung war die Trophäe des Landes-ministers Brüderle aus Rheinland-Pfalz, damit überhaupt eine Mehrheit für eine Staatsbürgerschaftsreform erreicht werden konnte. Wir waren immer dagegen, haben das immer als Zumutung empfunden, haben die bittere Pille aber geschluckt, um voranzukommen. Im Vermittlungsausschuss geht es nämlich darum, Kompromisse zu finden. Das heißt, man gibt auch etwas und nimmt nicht nur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das allerdings ist nicht Ihre Methode, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir mit unserer Mehrheit im Vermittlungsausschuss und mit der Mehrheitssituation im Bundesrat verstehen dies aber nach wie vor anders. Ich hoffe, wir können am Sonntag verkünden, dass wir auch im Bundesrat über eine Mehrheit von Rot-Grün verfügen.

Wir haben beim Grundfreibetrag gemeinsam eine -Reform beschlossen. Wir haben beim Energiewirtschaftsgesetz gemeinsam eine Reform beschlossen. Wir haben beim Unternehmensteuerrecht und beim Reisekostenrecht Reformen miteinander beschlossen. Bei dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen haben wir Ihnen gesagt, dass wir da nicht mitmachen; denn ein solches Abkommen entzieht das Steuersubstrat, das in der Schweiz liegt, dauerhaft einer fairen und gerechten Besteuerung bei der Vermögensteuer und bei der Erbschaftsteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Patrick Döring [FDP]: Jetzt wird es gar nicht besteuert! Jetzt ist es -komplett steuerfrei!)

Warum – das müssen Sie schon erklären – bekommt die Bundesrepublik Deutschland nicht die Konditionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Schweiz ausgehandelt haben? Da haben Sie einfach schlecht verhandelt, oder Sie wollten die Steuerhinterziehung legalisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Das ist nicht wahr! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist unwahr, was Sie erzählen!)

Und nun, Herr Döring, zu Ihren Worten zum Jahressteuergesetz. Was Sie hier gesagt haben – Sie waren ja beim Vermittlungsausschuss nicht dabei –, ist die schlichte Unwahrheit.

(Patrick Döring [FDP]: Falsch! – Joachim Poß [SPD]: Gelogen!)

Herr Meister hat im Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zur Einigung gemacht.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie kriegen doch jetzt die Dankschreiben der Schweizer Banken!)

– Wir sind jetzt schon beim nächsten Thema, Herr Kollege. Wenn Sie mir folgen wollen? Wir sind jetzt beim Jahressteuergesetz. – Nach zwei Arbeitsgruppensitzungen gab es einen Vermittlungsvorschlag, den Herr Meister vorgetragen hat. Außerdem gab es einen Antrag von der Linksfraktion, den Vorschlag des rot-grünen Landes Nordrhein-Westfalen zum Splitting bei den -Lebenspartnerschaften einzubringen.

Dann habe ich den Antrag gestellt, die beiden Anträge miteinander zu einem Vermittlungsvorschlag zu verbinden. Dieser Vorschlag, eins zu eins ausgehandelt zwischen Schwarz-Gelb und der Bundesratsmehrheit, plus dem Punkt aus dem Koalitionsvertrag der schwarz--gelben Regierungskoalition im Bund, die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht zu beseitigen, lag uns heute vor. All dem hatten Sie bereits zugestimmt.

(Patrick Döring [FDP]: Das stimmt doch nicht! – Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Doch!)

– Natürlich, Sie hatten bereits allem zugestimmt. Wir haben kein Jota draufgelegt, außer diesem einen Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Patrick Döring [FDP]: Verschlechterung bei der Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer!)

Ich muss sagen: Ein Punkt aus dem eigenen Koalitionsvertrag, für den ein Koalitionspartner angeblich sogar ganz heftig kämpft, bedeutet keine Zumutung seitens der Mehrheit des Vermittlungsausschusses an die Koalition, sondern das ist eine minimale Bewegung, die wir hier von der CDU verlangen, die in dieser Frage ja selbst gespalten ist, wie ihr Parteitag gezeigt hat.

Ihnen ist die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft ideologisch offensichtlich so viel wert, dass Sie ein notwendiges Jahressteuergesetz blockieren,

(Patrick Döring [FDP]: Unnötige Steuer-erhöhung!)

dass Sie die Einführung der elektronischen Steueranmeldung verhindern, dass Sie das Stopfen von Schlupf-löchern verhindern und dass Sie ein Gesetz verhindern, das Sie selber im Lösungsteil des Gesetzentwurfs wie folgt anpreisen:

Das Jahressteuergesetz 2013 dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungs-bedarfs. Der Regelungsbedarf besteht insbesondere zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union.

(Patrick Döring [FDP]: Das ist doch nicht mehr das Gesetz!)

Das wollen Sie jetzt alles in die Tonne treten? Das heißt, Sie wollen keinen Kompromiss zwischen den Häusern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Weil Sie alles blockieren!)

Sie sind als Koalition dann aber auch steuerrechtlich nicht mehr handlungsfähig. Sie haben Ihre Handlungskompetenz verloren, weil Sie wegen innerer Streitigkeiten bei keinem Thema zu einer gemeinsamen schwarz-gelben Verhandlungsposition finden können.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz. – Herr Döring, beim Thema Gleichstellung haben wir Ihnen den Ball auf den Elf-meterpunkt gelegt. Herr Rösler hätte nur noch Anlauf nehmen und den Ball ins Tor schießen müssen, in dem schon kein Torwart mehr stand.

(Patrick Döring [FDP]: Nicht zulasten -Dritter!)

Nachdem Sie nichts unternommen haben, um heute zu einer Mehrheit zu finden,

(Patrick Döring [FDP]: Nicht zulasten -Dritter!)

brauchen Sie sich bei den Lesben und Schwulen in -diesem Land sicher nicht mehr blicken zu lassen.

(Patrick Döring [FDP]: Wir machen keine -Verträge zulasten Dritter!)

Ich weiß, Sie haben andere Prioritäten, Herr Döring. Das haben wir heute verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Wir machen keinen Vertrag zulasten Dritter!)

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