Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 27.06.2013

-NATO-Gipfel Chicago

Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“ – so steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag von 2009. Geblieben ist davon nach dem NATO-Gipfel in Chicago 2012 nur heiße Luft. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu den Beschlüssen und Folgen des Gipfels macht klar: Diese vier Jahre waren vier verlorene Jahre für die deutsche Abrüstungspolitik.

Schwarz-Gelb hat die hehren Ziele des Koalitionsvertrages und des Parlamentsbeschlusses von 2010 zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt dem internen Streit zwischen Westerwelle und de Maizière geopfert. Bei der Genehmigung skandalöser Rüstungsexporte und bei der Beschaffung von teuren und nutzlosen Rüstungsprojekten herrscht in diesem Kabinett zwar Einigkeit. Geht es aber um Friedens- und Abrüstungspolitik, zankt sich Merkels Chaostruppe bis zur außenpolitischen Handlungsunfähigkeit.

Was dabei herauskommt zeigt der Chicago-Gipfel in aller Deutlichkeit: Den schönen Worten von Schwarz-Gelb folgte nicht etwa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, sondern der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, dessen Funktionstüchtigkeit fraglich ist. Doch mit eklatanten Mängeln bei Rüstungsgütern haben Sie ja Erfahrung – nicht erst seit dem Euro Hawk. Das Raketenabwehrsystem schafft nicht mehr Sicherheit, sondern führt zu mehr Aufrüstung und damit zu mehr Unsicherheit. Dabei sind die Kosten für dieses System heute noch immer nicht absehbar. Klar ist aber schon jetzt, dass der friedenspolitische Preis, den wir hierfür bezahlen, hoch liegt.

Die NATO hat auf ihrem Gipfel 2012 in Chicago dabei versagt, Antworten auf die dringenden sicherheits- und friedenspolitischen Fragen unserer Zeit zu geben. Sie hat dabei eine wichtige Chance verpasst, die günstigen Rahmenbedingungen zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt zu nutzen und ihren Beitrag für mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle zu leisten. Die NATO versteht sich immer noch als Nuklearmacht und denkt nicht daran, die Rolle ihrer Nuklearwaffen substantiell zu reduzieren. Im Gegenteil, mit deutscher Zustimmung hat das Bündnis beschlossen, die noch in Europa stationierten US-Atomwaffen vorerst beizubehalten, obwohl diese nicht mal mehr einen sicherheitspolitischen Nutzen haben. Noch schlimmer: die USA wollen genau diese Waffen modernisieren – damit würde die Nukleare Teilhabe auf unabsehbare Zeit zementiert. Das abrüstungspolitische Scheitern der NATO ist zugleich eine abrüstungspolitische Bankrotterklärung für Schwarz-Gelb. Meine Damen und Herren, angesichts der gewaltigen sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen kann sich Deutschland solch eine Kakophonie der ministeriellen Eitelkeiten einfach nicht leisten. Sie geht auf Kosten einer glaubwürdigen und wirkungsvollen Friedenspolitik. Wer hierfür in der internationalen Gemeinschaft Geschlossenheit sucht, muss auch selbst überzeugend und geschlossen auftreten.

Meine Damen und Herren, eine Abrüstungs- und Friedenspolitik, die erfolgreich sein will, muss Chancen nutzen und entschlossen handeln. Obamas Rede vor zwei Wochen unweit von hier am Brandenburger Tor ist eine solche Gelegenheit. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des US-Präsidenten, das amerikanische Atomwaffenarsenal um ein Drittel kürzen zu wollen.

Der damit verbundene Aufruf zur nuklearen Abrüstung ging von Berlin aus. Daraus sollte auch eine Berliner Initiative werden. Herr Außenminister Westerwelle, wir fordern Sie dazu auf, das erneute Bekenntnis von Barak Obama zu einer atomwaffenfreien Welt aufzugreifen. Sie müssen die US-Regierung beim Wort nehmen und klar stellen, dass dieses Ziel nicht mit der Modernisierung der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen vereinbar ist, sondern nur mit deren endgültigem Abzug.

Ausdrücklich hat der Präsident der Vereinigten Staaten auch auf diese Atombomben verwiesen. Diese Relikte des Kalten Krieges müssen endlich verschrottet werden. Herr Außenminister, das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt und würde Deutschland neue abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit verleihen. Es sind nur noch drei Monate bis zu Ihrer Abwahl – machen Sie sich schnell noch auf den Weg. Damit wäre auch Ihrer abrüstungspolitischen Bilanz geholfen.

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