Bundestagsrede von Bärbel Höhn 28.06.2013

Aufbauhilfe und Nachtragshaushalt

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bärbel Höhn ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es sehr wichtig, dass wir alle gemeinsam, dass alle Fraktionen heute diesen Unterstützungsfonds beschließen und damit den Betroffenen unbürokratisch helfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso wichtig ist es, dass wir gemeinsam im Bundestag die Leistungen der Menschen anerkennen, die in die Katastrophengebiete gegangen sind – zum Teil von Berufs wegen, zum Teil haben sie aber auch ganz spontan Hilfe geleistet –; denn durch diese Soforthilfe konnte höherer Schaden abgewendet werden. Deshalb ein dickes Dankeschön an diejenigen, die in den Hochwassergebieten in der Not geholfen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Herr Haseloff hat eben gesagt: Das Wasser kommt schon wieder, die Pegel steigen schon wieder. – Auf jeden Fall sind die großen Flutmassen aber jetzt erst einmal vorbei, sodass jetzt stärker an den Wiederaufbau gedacht werden kann. Gerade dann, wenn diese Phase erreicht ist, muss man Lehren aus der Flut ziehen. Wir müssen Konsequenzen für einen besseren Hochwasserschutz ziehen, und wir müssen Konsequenzen ziehen, damit die Schäden bei dem nächsten Hochwasser gemindert werden. Denn das nächste Jahrhunderthochwasser kommt bestimmt, und es kommt nicht erst in 100 Jahren. Deshalb müssen wir jetzt handeln und ein Konzept erstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben 1993 und 1995 Extremhochwasser am Rhein gehabt – damals war die Kölner Innenstadt überflutet –, 1997 an der Oder; 2002 war das Elbe-Hochwasser. 2005 gab es Hochwasser im Alpenraum, 2011 wieder an der Elbe und 2013 an der Elbe und an der Donau. Mehrere andere Hochwasser habe ich hier noch gar nicht erwähnt. Wir haben also immer öfter Hochwasser. Aus diesen Hochwassern muss etwas gefolgert werden.

Ich bin 1995 Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen geworden; das war mehrere Monate nach den beiden genannten Hochwassern in Köln. Ich habe damals genau die Arbeit gemacht, die eigentlich unattraktiv ist. Ich bin nach den Hochwassern in die betroffenen Gebiete gegangen und habe dafür gesorgt, dass dort Polder eingerichtet und Maßnahmen ergriffen werden, die die Leute dort gar nicht haben wollten, weil sie an die Flut gar nicht mehr dachten. Ich habe auch Spundwände aufbauen lassen, gegen den Willen der Leute dort, die sagten, sie wollten lieber ihren freien Blick auf den Rhein haben. Genau diese Arbeiten aber sind absolut notwendig, um beim nächsten Hochwasser vor die Menschen treten und ihnen sagen zu können: Wir haben auch den zweiten Schritt gemacht. Wir haben euch auch in der Zeit geholfen, in der die Flut nicht da war, um vorzubeugen und damit dafür zu sorgen, dass Schäden beim nächsten Mal vermieden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Insoweit können wir von einem Land in Europa lernen – ich jedenfalls habe viel von diesem Land gelernt –, den Niederlanden. Die Niederländer sind diejenigen, die, was Wasser und Überflutungen angeht, die größte Erfahrung in ganz Europa haben, weil die Niederlande unter dem Meeresspiegel liegen und deshalb besonders betroffen sind. Die Niederländer haben mir sehr deutlich gesagt: Es reicht nicht, Deiche aufzubauen und zu verstärken, das wird beim nächsten Hochwasser nicht reichen, sondern ihr müsst dem Fluss mehr Raum geben.

(Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Deshalb ist es ganz wichtig, drei Punkte umzusetzen:

Erstens. Wir brauchen mehr ökologischen Hochwasserschutz. Mit höheren Deichen allein kriegen wir das Problem nicht in den Griff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Zweitens. Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Klimaschutz ist Hochwasserschutz, meine Damen und Herren! Bei den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, handelt es sich um Anpassungsmaßnahmen, die auch erheblich etwas mit dem Klimawandel zu tun haben. Wenn wir Hochwasserschutz und Klimaschutz nicht gemeinsam denken, werden wir das Problem auf Dauer nicht lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Drittens. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept für den gesamten Fluss, nicht nur für einzelne Flussabschnitte. Ich kann das sagen, weil ich aus einem Bundesland komme, das zu den Unterliegern gehört und damit auf die Solidarität der Oberlieger angewiesen ist.

Zum ersten Thema: ökologischer Hochwasserschutz. Wir müssen hier ganz nüchtern feststellen: An der Elbe ist zwar viel für den technischen Hochwasserschutz, aber aus meiner Sicht zu wenig zur Schaffung von Rückhalteräumen getan worden. Denn jeder neue Deich verschärft das Problem für die Unterlieger, weil er dem Fluss Raum nimmt. Man braucht dann wiederum mehr Platz, um die Unterlieger zu schützen. Das heißt: Wenn der Fluss nicht genug Raum hat, dann nimmt er sich die Innenstadt von Köln oder Wohnungen in Magdeburg. Dass das passiert, müssen wir in Zukunft vermeiden; denn das ist teuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das bedeutet auch, dass wir zum Beispiel mehr für Auen und Auenwälder tun müssen. Denn es gibt einen einfachen Spruch, und er heißt: In den Auen nicht mehr bauen! – Wir dürfen nicht die Auen immer mehr bebauen und damit höhere Schäden in der Zukunft provozieren. Also in den Auen nicht mehr bauen! Da gehören Wälder hin; der Fluss muss zurückgehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Thema „ökologischer Hochwasserschutz“ gehört auch, meine Damen und Herren, dass wir an das Problem der Flächenversiegelung herangehen. Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 80 Hektar verbaut und versiegelt. Das führt dazu, dass das Wasser über die betonierten Flächen herüberschießt, nicht mehr versickert und am Ende in den Flüssen landet. Das heißt: Je mehr wir versiegeln, desto mehr verschärfen wir das Problem des Hochwassers. Wir müssen mehr entsiegeln; wir dürfen die Versiegelungspolitik in dieser Form nicht weiterführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das bedeutet auch: Wir müssen in der Landwirtschaft etwas ändern. Es kann nicht sein, dass die Böden immer mehr verdichtet werden, dass immer mehr Drainagen gelegt werden, Wasser immer mehr aus den Flächen heraus- und in die Flüsse hineinfließt. Das heißt: Wir brauchen eine andere Landwirtschaftspolitik, damit das Wasser besser zurückgehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Zurufe von der FDP: Blödsinn!)

– Reden Sie einfach mal mit den Experten und sagen Sie nicht immer: „Blödsinn!“ – Wenn wir meinen, das wäre nur „Blödsinn“, werden wir beim nächsten Mal mehr bezahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das, was Sie hier machen, ist keine vorsorgende Politik, sondern eine rückwärtsgerichtete, sehr kurzfristig angelegte Politik.

Außerdem gilt – mein zweiter Punkt –: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun. Deshalb muss ich auch sagen: Ich halte es für einen Widerspruch, dass die Bundesregierung hier auf der einen Seite über die Flutschäden redet – zu Recht –, aber auf der anderen Seite gestern die CO2-Grenzwerte für Autos verwässert hat. Wer keinen ehrgeizigen Klimaschutz betreibt, der tut nichts zur Vorsorge gegen das nächste Hochwasser. Dieser Zusammenhang muss endlich einmal hergestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es kann auch nicht sein, dass wir in Deutschland auf der einen Seite über höhere Deiche reden und auf der anderen Seite immer mehr Strom in klimaschädlichen Kohlekraftwerken erzeugen und damit weniger für den Klimaschutz tun. Insofern zahlen die Flutopfer am Ende den Preis dafür, dass man vorher nichts für den Klimaschutz getan hat.

Ich komme noch ganz kurz zu meinem letzten Punkt, dem Gesamtkonzept. Wir brauchen ein Konzept für den gesamten Fluss, und es muss international aufgestellt sein. Da gibt es zwei wesentliche Punkte:

Erstens. Wir müssen dem Fluss mehr Raum geben.

Zweitens. Wir müssen die Geschwindigkeit des Wassers verringern. Es ist doch logisch: Wenn richtig viel Flusswasser mit einer Riesengeschwindigkeit kommt, dann ist das viel gefährlicher, als wenn das Wasser langsam fließt. Das bedeutet, dass wir zum Beispiel die Rückhalteräume, die Auenbereiche, wieder aufbauen müssen, um die Geschwindigkeit zu verringern.

Meine Damen und Herren, wir haben die Flut an Donau und Elbe erlebt, und wir wissen: Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen nicht nur unbürokratisch Hilfe leisten, sondern müssen auch dafür sorgen, dass zukünftig die Schäden minimiert werden. Das heißt, es geht um mehr ökologischen Hochwasserschutz, um konsequenten Klimaschutz und um eine stimmige Gesamtkonzeption für den Fluss. Das sind die Aufgaben, die wir zu erledigen haben.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – In den Reihen der FDP-Fraktion fällt eine Tischverkleidung zu Boden)

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