Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 27.06.2013

Handelsgesetzbuch

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den Ordnungsverfahren der Jahre 2009 und 2010 wurden laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns Grünen 97 Prozent der Ordnungsgeldverfahren gegen kleine und Kleinstunternehmen eingeleitet. Was bedeutet das?

Gerade für kleine Unternehmen ist der buchhalterische Aufwand und die Erstellung des Jahresabschlusses schwerer zu erfüllen als für mittlere und große Unternehmen. Wir sprechen hier zum Beispiel von typischen -kleinen Handwerksbetrieben mit nur wenigen oder gar keinen Angestellten. Wenn sie es nicht rechtzeitig, das heißt, spätestens ein Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres, schaffen, ihre Rechnungsunterlagen einzureichen, dann kommt es dicke: Mindestens 2 500 Euro Ordnungsgeld sind die Konsequenz. 2 500 Euro sind für kleine Unternehmen wirklich happig. Das kann je nach Fall und Situation bis hin zur Existenzbedrohung gehen.

Danach gefragt, was mittelständischen Unternehmen am ehesten helfen würde, haben 41 Prozent den Abbau von Bürokratie – Angabe des Bankenverbandes aus dem Jahr 2012 – genannt. Bürokratieabbau muss genau da vorangetrieben werden, wo es für die Praxis wirklich wichtig und entscheidend ist. Dass endlich bei den Ordnungsgeldern angesetzt wird, war schon lange überfällig.

Das konnten nun auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP nicht länger ignorieren. Jetzt, kurz vor knapp, soll der Gesetzentwurf zur Änderung des Handelsgesetzbuches kleine und Kleinstunternehmen entlasten. Die Inspiration durch unseren damaligen Antrag ist überdeutlich. Das freut uns natürlich.

In unserem Antrag vom Herbst vergangenen Jahres haben wir vorgeschlagen, ein deutlich geringeres Ordnungsgeld einzuführen. Dabei haben wir als Mindesthöhe für Kleinstunternehmen 250 Euro und für Kleinunternehmen 500 Euro vorgeschlagen. Das ist aus unserer Sicht ausreichend abschreckend und kann ja immer noch progressiv gestaltet werden.

Darüber hinaus haben wir im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass das Bundesamt für Justiz in Härtefällen auch nach Ermessen ganz von der Zahlung des Ordnungsgeldes absehen können muss. Gerade in kleinen Unternehmen kann es beispielsweise vorkommen, dass nur eine Person für die Rechnungslegung und Buchhaltung verantwortlich ist und eine Vertretung nicht besteht. Im Krankheitsfall des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin kann sich die Einreichung der Bilanz drastisch verzögern. Für solche und ähnliche Fälle muss das Bundesamt für Justiz mehr Flexibilität beweisen und die Besonderheiten von Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften entsprechend berücksichtigen.

CDU/CSU und FDP gehen nun davon aus, dass 1 000 Euro für Kleinstunternehmen als Ordnungsgeld durchaus verträglich seien. Natürlich ist es besser, als alle pauschal mit 2 500 Euro oder mehr zu bestrafen; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber wir glauben, dass auch eine geringere Summe bei progressiver Gestaltung ausreichen würde, um Unternehmen zur Ordnung zu rufen.

Und der Teufel steckt im Detail: Die geringeren Ordnungsgelder im Entwurf von Schwarz-Gelb sollen nur dann greifen, sofern Unternehmen ihre „Pflicht, wenn auch verspätet“ erfüllt haben. Die Herabsetzung auf 1 000 Euro soll es also nur geben, wenn die Beteiligten nach Ablauf der Sechswochenfrist der Offenlegungspflicht nachkommen.

Das nützt ihnen aber nur, wenn es nicht vorher eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz gegeben hat. Ein Zeitpunkt dafür steht überhaupt nicht fest. Wenn also direkt nach Ablauf der sechs Wochen das Ordnungsgeld verhängt werden würde, gäbe es keine Chance mehr auf das geringere Ordnungsgeld. Das ist doch bürokratischer Nonsens wie er im zynischsten Gerhard-Polt-Sketch -vorkommen könnte. De facto wäre das in so einem Fall sogar eine Schlechterstellung gegenüber der jetzigen -Situation.

Ernsthaft: Was haben Sie sich dabei gedacht? Momentan kann das Ordnungsgeld auf 250 Euro herab-gesenkt werden, wenn die Frist geringfügig – und das heißt nach Rechtsprechung, zwei Wochen – überschritten wurde.

Die Mindesthöhe der grundsätzlich angesetzten Ordnungsgelder soll nach dem Entwurf der Bundesregierung demnach für alle Kapitalgesellschaften, gleich welcher Größe, bestehen bleiben – nämlich bei 2 500 Euro. Diese Gleichbehandlung aller Unternehmensgrößen ist pauschal und ungerecht.

Zudem erscheint fraglich, inwiefern sich der Verwaltungsaufwand durch diese Vorgehensweise erhöhen würde; denn so wird zunächst die Summe von 2 500 Euro angedroht, nur um dann bei verspäteter Zahlung zu prüfen, ob nicht doch eine Senkung greifen könnte und, wenn ja, welche der drei Stufen zutreffen würde.

Im Gesetzentwurf wird für Härtefälle weiterhin vorgeschlagen, dass Wiedereinsetzungsverfahren greifen sollen. Zunächst muss vonseiten der Unternehmerinnen und Unternehmer glaubhaft geschildert werden, dass ein wirklich unverschuldetes Hindernis der rechtzeitigen -Offenlegung entgegenstand. Wenn das Bundesamt für Justiz der Erklärung Glauben schenkt, gibt es eine zusätzliche sechswöchige Nachfrist, die mit dem Wegfall des Hindernisses startet. In so einem Fall soll das Ordnungsgeld entfallen.

Allerdings halte ich die angedachte Frist, in der ein solcher Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden kann, für alles andere als praktikabel. Betroffene müssen spätestens zwei Wochen nach Ende des Hindernisgrundes einen solchen Antrag stellen. Nach einer langen, schweren Krankheit sofort an die unverzügliche Antragsstellung zu denken, ist zu rational, zu lebensfern gedacht. Stellen Sie sich doch nur im Ansatz vor, was sich unter solchen Umständen an Unterlagen und Arbeit aufstaut! Hier hätten wir uns mehr Rücksicht und Bürgernähe erwartet. Eine längere Frist hätte es wirklich auch getan.

Übrigens ist in dem Entwurf auch überhaupt keine Rücksicht auf Fälle genommen worden, in denen das Einreichen der Unterlagen faktisch unmöglich geworden ist. Es wurde zum Beispiel von Fällen berichtet, in denen durch Brände sämtliche Unterlagen zerstört wurden, sodass der Jahresabschluss nicht erstellt werden kann – auch in der Zukunft nicht. Oder ganz aktuell hat ja auch das Hochwasser verheerende Schäden angerichtet. Solche Fälle beachten Sie von der CDU/CSU und FDP nicht ansatzweise, obwohl Sie von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht wurden – zuletzt in der -öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Die Konsequenz ist: Betroffene, die vermutlich ohnehin schon Sorgen genug haben, werden mit Ordnungsgeldbescheiden ohne Ende „beglückt“.

Im Fazit stehen wir also einem Gesetzentwurf gegenüber, der alles andere als abgerundet ist. Ja, er lässt sogar in manchen Teilen eine Schlechterstellung befürchten. Ich hätte mir gewünscht, dass wenn Sie von CDU/CSU und FDP sich schon von unserem Antrag inspirieren -lassen, es auch bis zum Ende durchziehen und richtig -abschreiben. Aber nein, stattdessen sind wir jetzt mit diesem unausgegorenen Entwurf konfrontiert, demgegenüber es nicht nur von uns, sondern auch von Verbänden und Menschen aus der Praxis Kritik hagelt, und zwar zu Recht: Gerade die Feinheiten erscheinen uns weit weg von der Lebensrealität der Menschen. Deshalb können wir hier nicht zustimmen.

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