Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 27.06.2013

Handwerk

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kurz vor knapp, das heißt kurz vor Ende dieser Legislatur, findet auch das Handwerk noch einmal seinen Platz in der Plenardebatte. Das ist gut so. 1 Million Betriebe, 5 Millionen Beschäftigte und über 400 000 Auszubildende, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie tief das Handwerk in der deutschen Wirtschaft verankert ist.

Auch und gerade für die Energiewende ist die Rolle klar: Ohne das Handwerk würde nichts vorwärtsgehen, ohne das Handwerk gäbe es keine Energiewende. Das fängt bei der Wärmedämmung an und geht über den Anlagenzubau bis hin zur Installation und Wartung. Ich denke, wir alle sind uns darüber einig, welche wichtige Rolle der oftmals familiengeführte Handwerksbetrieb für das Dorfleben bedeutet. Umso mehr beschäftigt mich der aktuelle Trend weg vom dörflichen Ortskern hin zum Discounter auf der grünen Wiese. Ich kenne es aus meinem Wahlkreis – es ist eine furchtbare Entwicklung –: Immer mehr Bäcker müssen zumachen, weil in Gewerbegebieten große Discounter und Vollsortimenter Konkurrenz machen. Wie nachhaltig ist das? Fertigaufbackware statt traditioneller Arbeit, schlechte Erreichbarkeit für Menschen ohne eigenes Auto. Vor allem ältere Leute werden von der Versorgung abgeschnitten und der Dorfbäcker oder -metzger als sozialer Treffpunkt geht verloren.

Aber heute geht es um einen anderen Aspekt: In Ihrem Antrag kritisieren Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken, dass in den Handwerkskammern die Wahlen oft nicht transparent und demokratisch ablaufen. Sie tun dies nicht ganz zu Unrecht. Es kommt durchaus vor, dass Wahlhandlungen ausfallen, Vollversammlungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dominiert sind und es keine Veröffentlichungspflichten gibt. Deshalb fordern Sie eine Anpassung der Wahlordnung und die Einführung von Veröffentlichungspflichten. Außerdem soll die Bundesregierung engere Vorgaben für die Beitragsfestsetzung machen, um Klein- und Kleinstbetriebe zu entlasten.

Der Duktus unterstellt, alle Handwerkskammern seien per se undemokratisch und intransparent. Auch wenn die Vorwürfe mit Sicherheit nicht ganz aus der Luft gegriffen sind und die Abläufe zum Teil alles andere als offen und demokratisch sind, wollen wir an dieser Stelle zu einer moderateren Sichtweise aufrufen. Als Sprecher für die verschiedensten Branchen und Gewerke haben Handwerkskammern keine leichte Aufgabe. Immerhin vertreten sie rund 960 000 Mitglieder. Und Lobbypolitik ist nicht alles, was Handwerkskammern zu ihren Aufgaben zählen: Sie regeln die Berufsausbildung und sind in ihrem Kammerbezirk für das fachliche Prüfungswesen verantwortlich.

Grundsätzlich stimmen wir darin überein, bestehende Defizite zu beseitigen und verlorengegangenes Vertrauen in diese Strukturen wieder aufzubauen. Dass die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Kammern bis dato ihre Gehälter nicht offenlegen müssen, sorgt nicht gerade für weniger Kritik am Kammersystem. Zu Recht: Die Mitglieder haben ein Recht auf Transparenz, und sie haben ein Recht auf wirklich demokratische Wahlen. Auch die Friedenswahlen gehören abgeschafft, Parität zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört hergestellt und eine Umstellung auf das Verhältniswahlrecht muss erfolgen. Angesichts der Kampfprosa, die diesen Antrag durchzieht, enthalten wir uns jedoch.

In Ihrem anderen Antrag widmen Sie sich der Handwerksnovelle von 2004. In dem Zusammenhang wurde die Meisterpflicht als Voraussetzung zur selbstständigen Berufsausübung in 53 Gewerken aufgehoben. Sie wollen nun, dass die Auswirkungen der Novelle evaluiert werden. Es sollen die notwendigen Daten dazu erhoben werden und zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll zukünftig der Gesellenbrief als Mindestqualifikation vorgeschrieben werden, um sich in einem Handwerk der Anlage B selbstständig machen zu können.

2014 sind es zehn Jahre seit Inkrafttreten der Handwerksnovelle. Nur noch solche Gewerke, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können, haben die Meisterpflicht als Berufszugangsvoraussetzung. Man kann sich also auch ohne Meistertitel grundsätzlich selbstständig machen. Damit wurden ein großes Beschäftigungshemmnis abgebaut und ein Anreiz für Existenzgründung und zur Steigerung der Selbstständigenquote geschaffen.

Jetzt, nach fast zehn Jahren, ist es überfällig, zu prüfen, ob und inwiefern die gewünschten Ziele durch die Novelle von 2004 auch erreicht wurden. Die Bundesregierung kann dazu nicht einmal einen Datenbestand bereitstellen. Deshalb würden wir diesem Antrag der Linken sehr gerne zustimmen; auch wir wollen die Handwerksnovelle evaluieren und dadurch erkennen, wo nachgebessert werden muss und welche Änderungen positive Effekte hatten. Allerdings gibt es da einen Haken: In Ihrem Antrag ist der zweite Schritt dem ersten vorweggenommen. Wie unter Punkt 4 und 5 zu lesen ist: Sie wollen, dass zukünftig der Gesellenbrief als Mindestqualifikation vorgeschrieben wird, um sich in einem Handwerk der Anlage B selbstständig machen zu können. Bevor wir einem solchen Vorschlag zustimmen können, müssen wir doch erst wissen, was die Folgen aus der Handwerksnovelle von 2004 waren. Deshalb können wir hier kein grünes Licht geben.

Aber noch einmal, auch in eigener Sache: Wir sehen das Kammernprinzip nur dann weiter vertretbar, wenn die Organisationen transparenter und demokratischer werden. Außerdem sehen auch wir die Schwierigkeit, dass kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Interessen zum Teil unterrepräsentiert sind. Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt. Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation.

Die immer wieder vorgebrachten Kritikpunkte sehen daher auch wir als problematisch an. Insbesondere das Demokratiedefizit stellt infrage, inwiefern die Kammern tatsächlich die Interessen aller zugehörigen Unternehmen und Angestellten repräsentieren. Die geringe Wahlbeteiligung darf nicht dazu verleiten, bequeme Friedenwahlen abzuhalten. Vielmehr muss das geringe Engagement ein Ansporn sein, herauszufinden, wie die Beteiligung verbessert werden kann.

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