Bundestagsrede von 06.06.2013

Apothekennotdienst

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Flach, auch von mir noch ein kurzes Wort. Wir waren in den letzten vier Jahren fast nie einer Meinung. Wir haben uns aber immer sachlich und dabei betont gut gelaunt ausgetauscht. Es hat Spaß gemacht mit Ihnen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Nun zum Gesetzentwurf. Da ist ja viel Routine drin. Es geht um die Umsetzung von EU-Recht; das haben wir schon gehört. Die Koalition feiert sich für eine bessere Vergütung von Apothekennotdiensten.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Mit Recht!)

Das Ziel, dadurch Landapotheken zu stärken, teilen wir. Wir müssen nur sagen: Sie haben sich wenig darum gekümmert, was Sie da eigentlich tun. Denn es liegen von nur zwei Bundesländern, nämlich von Bayern und Baden-Württemberg, überhaupt Zahlen zur Belastung der Apotheken mit Notdiensten vor; von allen anderen Ländern wissen wir gar nichts über die Verteilung.

Noch weniger haben Sie sich darum gekümmert, sich mit den Ländern zusammenzusetzen und den jetzigen Zuschnitt der Notdienstbezirke zu überprüfen, um zu vermeiden, dass Patienten von einem Ende des Landkreises, wo der ärztliche Notdienst ist, zum anderen Ende des Landkreises zur Notdienstapotheke fahren müssen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Darum sollten sich Ihre Kreistagsfraktionen mal kümmern, wenn Sie das so sehr ärgert!)

All das hat Sie nicht interessiert. Sie haben nur die besagten 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da muss man schon sagen: Das ist Gesetzgebung im Blindflug. Das wirkt trotz der guten Absicht, die wir teilen, nicht wirklich überzeugend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben im Übrigen auch noch nicht abschließend geklärt, ob den Apothekern, was die Umsatzsteuer betrifft, nicht eine doppelte Belastung droht; auch daran sei erinnert. Die heiße Nadel ist nie eine gute Ratgeberin.

Zunächst hieß es, es soll in Apotheken vielleicht keine Apotheken Umschau, keine Tempos und keine Weihnachtskalender mehr geben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch Humbug!)

Bei der Beratung stellt sich dann heraus: Doch, es gibt weiterhin die Apotheken Umschau, die Tempos, die Pflaster und die Weihnachtskalender. Aber das, was nicht mit viel Geld im Fernsehen wie die Apotheken -Umschau beworben wird, sondern was sich jetzt eine Reihe nicht so ABDA-treuer Apotheken überlegt hat – seien es 1-Euro-Gutscheine oder sonst etwas –, soll verboten werden. Da muss man schon fragen: Wenn es denn Kundenbindungsmittel gibt, warum sollen nur die einen angewendet werden, und warum sollen die anderen verboten werden? Das riecht doch sehr nach einer kleinen Gefälligkeitsaktion von Schwarz-Gelb zur politischen Kundenbindung. Da sind wir nicht dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es freut uns hingegen, dass die Koalition entdeckt hat, dass der Vorschlag der Grünen zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung gut ist. Wir halten zwar nicht viel von der Reservequote für die Ärzte; aber wenigstens ist jetzt gesichert, dass nichtbesetzte Sitze nicht angerechnet werden. Das wird insbesondere die psychotherapeutische Versorgung im Osten Deutschlands verbessern; und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist auch, dass bei der Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt Rechtsklarheit geschaffen wird. Damit komme ich zu einem kontroversen Thema, nämlich die Regelung zur Vergleichstherapie, die Sie last minute eingebracht haben, dass bei verschiedenen Möglichkeiten nicht die wirtschaftlichste gewählt werden muss.

Auch Rot-Grün hat oft lange beraten und entsprechende Gesetzentwürfe kurzfristig vorgelegt. Daher will ich Ihnen gar nicht vorhalten, dass der Gesetzentwurf sehr kurzfristig vorlag. Aber es fällt schon auf, dass wir den Gesetzentwurf erst anderthalb Stunden vor der -Ausschussberatung bekommen haben, während Herr Singhammer die Zeit hatte, die Presse am Vortag ausführlich zu briefen, damit am nächsten Tag etwas in der Zeitung stand. Bei dieser Gelegenheit hätten Sie uns den Gesetzentwurf gleich mitgeben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

So war es uns kaum möglich, den Gesetzentwurf zu prüfen.

Interessant ist, dass Herr Singhammer der Pharmaindustrie in Aussicht gestellt hat, dass sie jetzt die -Vergleichstherapie auswählen könne, die sie wolle. Der Kollege Lauterbach hat dann gesagt: Eben das ist schlecht. – Wenn es so wäre, hätte er auch recht. Nur, das gibt der Wortlaut des vorgelegten Gesetzentwurfs gar nicht her.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig!)

Es bleibt dabei, dass der G-BA die zweckmäßige Vergleichstherapie festlegt

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Endlich hat es mal einer verstanden!)

und erst dann – lieber Kollege Spahn, ich sehe, wir sind uns insoweit einig – der Hersteller tatsächlich eine Auswahlmöglichkeit bekommt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das müssen Sie Frau Volkmer erklären!)

Das halten wir für durchaus diskutabel; denn wir wollen, dass auch da geforscht wird, wo bereits eine Versorgung mit Generika möglich ist. Es kann ja sein, dass auch dort noch ein Zusatznutzen erzielt werden kann. Da wir den Gesetzentwurf nicht großartig diskutieren und überprüfen konnten, befürchten wir allerdings, dass es Manipulationsmöglichkeiten gibt. Wir halten diese Regelung also für eine Regelung auf Bewährung. Deswegen haben wir uns in diesem Punkt enthalten.

Der Gesetzentwurf hat insofern durchaus Licht und Schatten, sodass wir ihm insgesamt nicht zustimmen können. Wir sind auch nicht sehr zufrieden mit der Minikorrektur beim Doping. Wir hätten vorgeschlagen, einen Straftatbestand Sportbetrug einzuführen. Das wäre besser, als den Besitz entsprechender Mittel für strafbar zu erklären. Nun denn, es gibt einige gute Regelungen, einige zweifelhafte und einige gar nicht gute. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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