Bundestagsrede von 14.06.2013

Beitragsschulden Krankenversicherung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Birgitt Bender das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung steht heute ein sogenannter Omnibus; das heißt, auf ein zugrunde liegendes Gesetz werden mehrere Themen aufgesattelt. In dem zugrunde liegenden Gesetz geht es um Beitragsschulden. An dieser Stelle haben wir es – das muss man hier einmal deutlich sagen – mit einer Erblast der Großen Koalition zu tun; das will ich auch an die Freunde einer Neuauflage derselben richten. Die Große Koalition hat – das war verdienstvoll – eine Versicherungspflicht für alle eingeführt, die Regelungen aber so ausgestaltet, dass, wenn Leute nicht sofort in ihre Krankenversicherung zurückgekehrt sind oder sich die Beiträge nicht haben leisten können, durch Wucherzinsen irrwitzige Schulden entstanden, die diese Leute nie begleichen konnten. Dieses Problem wird erst heute hier bearbeitet; das war überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut – wir begrüßen das ohne Einschränkungen –, dass die Wucherzinsen jetzt abgeschafft werden und dass es ein Zeitfenster für eine Rückkehr in die Krankenversicherung ohne Schulden geben wird; allerdings hat Schwarz-Gelb einige Zeit gebraucht, bis man sich endlich zu dieser umfassenden Lösung durchringen konnte.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Wir brauchen weitere vier Jahre!)

Es ist aber durchaus auch Kritik an diesem Gesetzentwurf zu üben: Mit der Schaffung des Notlagentarifes in der privaten Krankenversicherung wird vor allem ein Vorteil für die PKV entstehen; denn die Altersrückstellungen der Versicherten werden verfrühstückt. Außerdem schützen Sie die PKV mit dem Gesetzentwurf wieder einmal vor Konkurrenz durch die GKV; denn de facto machen Sie die Wahltarife der GKV platt. Da zeigt sie sich wieder, Ihre Klientelpflege zugunsten der PKV.

Ich sage Ihnen: Wir werden dieses Problem durch die Einführung der Bürgerversicherung lösen. Dann wird es auch für Selbstständige leichter, die Beiträge zu zahlen: weil sich die Beiträge dann am realen Einkommen orientieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Molitor [FDP]: Dann wird es noch teurer! – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Keine Drohungen!)

Herr Singhammer hat sich sehr dafür gelobt, dass für die Krankenhäuser jetzt viel Geld bereitgestellt wird. Auch wir begrüßen das. Aber man muss auch einmal über den Zickzackkurs von Schwarz-Gelb reden: Erst habt ihr ständig an den Krankenhäusern gespart und behauptet, da sei noch Luft, und jetzt, wo ihr seht, dass dem nicht so war, soll es wieder einen Geldregen geben, und zwar mit der Gießkanne. Wir sehen, dass in vielen Krankenhäusern die Arbeitsbedingungen – einmal grob gesagt – unter aller Sau sind,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Na, na!)

was natürlich auch die Patienten ausbaden müssen. Deswegen ist es richtig, dass es jetzt ein Notprogramm gibt; aber es ist genau das: nicht mehr und nicht weniger als ein Notprogramm.

Was in der nächsten Legislaturperiode ansteht, ist die Inangriffnahme einer strukturellen Reform. Der Bund muss sich mit den Ländern zusammensetzen, damit insbesondere das Problem der Investitionskostenfinanzierung, die jetzt häufig aus den Betriebsmitteln erfolgt, gelöst wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Organspende ist bereits angesprochen worden. Wir sind froh, dass Anliegen unserer Initiative in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen aufgenommen wurden. Es wird jetzt so sein, dass sich das Ministerium per Genehmigung in die Richtlinien für die Verteilung der Organe einmischt. Die bekommen dadurch eine größere Verbindlichkeit. Verstöße gegen diese Richt-linien seitens der Ärzte – Manipulationen bei der -Diagnose etc. – werden strafrechtlich sanktioniert. Das heißt, es geht nicht mehr, dass Ärzte, sei es aus Geldgier, sei es aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft oder aus eigener Machtvollkommenheit, sagen: Was kümmern mich die Richtlinien? Was kümmert mich eine richtige Dokumentation? Ich sorge dafür, dass meine Patienten vorzeitig Organe bekommen. – Jetzt wird angesichts der Knappheit der Organe, die wir nie vollkommen beseitigen werden, dafür gesorgt, dass die Richtlinien wenigstens eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, wir hätten es bei einigen Punkten besser gemacht, aber wegen der Punkte, die wir für positiv halten, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist gut!)

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