Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 27.06.2013

Mindestlohn

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Beim Thema Mindestlohn vollführt die Bundesregierung seit geraumer Zeit einen wahren Eiertanz. Man könnte denken, es handele sich beim Mindestlohn um eine neue, gefährliche Erfindung. Man könnte denken, dass erhebliche Risiken und Nebenwirkungen unbekannten Ausmaßes auf uns lauern. Tatsächlich haben bereits 20 der 27 EU-Länder einen gesetzlichen Mindestlohn, Luxemburg seit 1944, Frankreich seit 1950 und die Niederlande seit 1969. Großbritannien hat ihn 1999 eingeführt. Die Risiken und Nebenwirkungen befinden sich vielmehr dort, wo es keinen Mindestlohn gibt. Hier und heute bei uns in Deutschland. Belgien hat sich bei der EU-Kommission über Lohndumping in Deutschland beschwert. Denn durch deutsche Billiglöhne auf Schlachthöfen werden Arbeitsplätze in Nachbarländern vernichtet. Der EU-Sozialkommissar appelliert an Deutschland, durch angemessene Mindestlöhne die Verarmung von Arbeitnehmern zu verhindern. Denn Deutschland hat den siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Das hat eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung ergeben, die in dieser Woche veröffentlicht wurde. Das ist ein Armutszeugnis, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Mindestlohn, gibt die Bundesregierung quasi ihr Okay für Niedriglöhne. Damit sagt sie 1,4 Millionen Beschäftigten in Deutschland, dass es okay ist, dass sie weniger als 5 Euro die Stunde brutto verdienen. Sie sagt den Hartz-IV-Aufstockern, dass es okay ist, wenn sie trotz Vollzeitbeschäftigung Sozialleistungen beantragen müssen. Ich sage Ihnen: Das ist alles andere als okay.

Der Mindestlohn-Antrag des Bundesrates stand in dieser Woche zum vierten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Und die Koalitionsfraktionen haben ihn zum vierten Mal abgesetzt. Dieses Verhalten kann nur einen Grund haben: Sie wollen sich der Debatte nicht stellen. Denn wenn sie es täten, dann würden CDU/CSU und FDP zugeben müssen, dass sie gar nicht vorhaben, einen Mindestlohn ohne Hintertür einzuführen. Dabei gibt es längst eine Mehrheit dafür, in der Bevölkerung und auch im Bundesrat.

Zwar reden die Kollegen von CDU/CSU und FDP immer wieder von ihren Lohnuntergrenzen, mit denen sie angeblich gegen Niedriglöhne und Lohndumping vorgehen wollen. Aber sobald es ernst wird, tauchen die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen ab. Dieses Verhalten haben sie mittlerweile perfektioniert wie ein Papageientaucher.

Auf die vagen Ankündigungen nach Lohnuntergrenzen, Branchenmindestlöhnen und tariflichen Mindestlohnkonzepten, in denen von vornherein Ausnahmen eingebaut werden, kann man getrost verzichten. Damit können Sie auch niemandem mehr Sand in die Augen streuen. Ein Mindestlohn, der alle zuverlässig vor Lohndumping schützt und fairen Wettbewerb sicherstellt, sieht anders aus. Er ist flächendeckend, gesetzlich und sorgt dafür, dass Alleinstehende von der eigenen Arbeit leben können. Und das bedeutet 8,50 Euro als absolute Untergrenze. So steht es auch in unserem Antrag. Die Aussagen der Regierungsfraktionen sind dagegen nichts als heiße Luft. Einen eigenen Antrag gibt es von Ihnen nicht. Die Initiative vom Bundesrat wird verschleppt. In dieser Wahlperiode ändert sich auf jeden Fall nichts mehr, dafür haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Verschleppungstaktik gesorgt.

Mit uns Grünen wird das anders. Das hat nicht zuletzt unser grüner Mitgliederentscheid gezeigt, bei dem der Mindestlohn zu einem prioritären Politikprojekt erhoben wurde. Uns ist es ernst mit dem Mindestlohn für alle.

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