Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.06.2013

Sozialer Arbeitsmarkt

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die FDP-Bundestagsfraktion wirbt gerade unter dem Titel „Vier gute Jahre“ mit einem Kinospot für sich, quasi als Leistungsschau ihrer Regierungsbeteiligung. Über Langzeitarbeitslosen wird in dem Spot aber kein Wort verloren und das aus gutem Grund: Denn die letzten vier Jahre waren keine guten Jahre für Langzeitarbeitslose.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt, rund 40 Prozent. Dadurch sind ausgerechnet die durch den Rost gefallen, die besonderer Unterstützung bedürfen, um wieder eine Chance auf Arbeit zu haben. Durch die schwarz-gelbe Instrumentenreform wurden die Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose nochmals verschlechtert.

Das war die ausgesprochen ungute Realität der letzten Jahre für Langzeitarbeitslose. Aber offensichtlich geschehen noch Zeichen und Wunder. Denn in dieser Woche fand eine Veranstaltung „Perspektiven für Langzeitarbeitslose“ statt – organisiert von der FDP. Durch die Macht des Faktischen hat offenbar auch das liberale Ideologie-Bollwerk feine Risse bekommen. Denn richtig ist: Der Markt richtet es nicht von alleine für Hunderttausende Arbeitslose. Und Fakt ist auch, dass wir mit den vorhandenen Instrumenten keine vernünftigen Perspektiven für diese Menschen aufbauen können. Darum bin ich froh, dass inzwischen auch in das FDP-Vokabular Worte wie „Passiv-Aktiv-Transfer“ Einzug gehalten haben. Gut ist auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP inzwischen zugeben, dass in den letzten vier Jahren zu wenig für Langzeitarbeitslose getan wurde.

Leider ist Ihnen das erst jetzt aufgefallen. Ich hoffe, dass die FDP genug Klarsichtfolie eingekauft hat, um all die Ideen, die sie nun am Ende der Legislaturperiode auf einmal präsentiert, auch über den Wahlkampf hinaus frisch zu halten. Wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie Ihren bisherigen Kurs korrigieren. Als Wahlkampfmanöver taugt dieses Thema nicht, dafür geht es um viel zu viele Schicksale.

Unser grüner Kurs ist klar: Wir wollen einen Sozialen Arbeitsmarkt als Baustein eines inklusiven Arbeitsmarkts schaffen. Wir wollen damit auch denjenigen Teilhabe und Perspektive anbieten, die von der schwarz-gelben Bundesregierung vier lange Jahre lang links liegen gelassen worden. Unser Gesetzentwurf hat die folgenden Kernpunkten:

  • Der Soziale Arbeitsmarkt wird gesetzlich verankert. Wir ziehen neben die vorhandene Möglichkeit der Förderung von Arbeitsplätzen dauerhaft eine zusätzliche Säule ein. Damit wird die bereits existierende Förderung von Arbeitsentgelten bis zu 75 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts um die Option einer Förderung bis zu 100 Prozent ergänzt.
  • Der Grüne Soziale Arbeitsmarkt ist für alle Tätigkeiten bei allen Arbeitgebern offen. Praxisuntaugliche Förder-Kriterien wie Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse werden ersetzt durch einen lokalen Konsens. Den Konsens schmieden müssen die relevanten Arbeitsmarktateure vor Ort. So kann ein gesellschaftlich akzeptierter Beschäftigungsbereich entstehen, der zudem eine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt übernimmt. Denn auch wenn wir das Angebot längerfristig ausgestalten - der Soziale Arbeitsmarkt soll keine Sackgasse sein.
  • Die Teilnahme am Sozialen Arbeitsmarkt ist freiwillig. Er wendet er sich an über 25-Jährige, da wir jüngere Arbeitslose vorrangig in eine Ausbildung vermitteln wollen. Vorausgesetzt wird eine besonders lange Arbeitslosigkeit von mindestens 24 Monaten sowie eine besonders komplexe Problemlage. Um sicherzustellen, dass wirklich die richtigen Personen vom Sozialen Arbeitsmarkt profitieren, haben wir ein sorgfältiges Auswahlverfahren eingezogen. Vorgesehen ist eine Entlohnung gemäß tariflicher bzw. ortsüblicher Löhne oder eines geltenden Mindestlohns.
  • Im Sozialen Arbeitsmarkt stehen die Arbeitslosen und ihre Wege aus der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt, denn nur mit einer individuellen Integrationsstrategie kann ihnen nachhaltig geholfen werden. Wir setzen auf sinnvolle Beschäftigung, aber auch auf spezifisch zugeschnittene weitere Angebote der Betreuung, Beratung und Förderung; beispielsweise auf sozialpädagogische Betreuung, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung oder zur Sprachförderung.
  • Der Grüne Soziale Arbeitsmarkt schafft eine verlässliche Planungsgrundlage für die Betroffenen, für die Jobcenter, aber auch für die Arbeitgeber. Das liegt zum einen an der Förderdauer, zum anderen an der Installierung des Passiv-Aktiv-Transfers. Damit werden statt passiver Leistungen bei Langzeitarbeitslosigkeit Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gewährt. Anstelle von Arbeitslosigkeit wird Arbeit finanziert.

Die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Menschen ohne absehbare Chancen am Arbeitsmarkt ist notwendig und überfällig. Unser Gesetzentwurf zeigt den Weg und dafür bitten wir um Ihre Unterstützung.

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