Bundestagsrede von Claudia Roth 07.06.2013

Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zentrale Stellung in unserem Rechtssystem. Es ist Hüter der Verfassung. Viele der für das Gemeinwesen wichtigen Kontroversen finden auch vor dem Verfassungsgericht einen Austrag. Die Entscheidungen des Gerichts haben eine große Verbindlichkeit, nicht zuletzt für den Gesetzgeber, wie aus vielen BVG-Urteilen ersichtlich.

Die Arbeit eines Gerichts mit einer so hohen auch zeitgeschichtlichen Relevanz sollte keine Blackbox sein, sondern verstärkt Gegenstand von wissenschaftlicher Forschung und Debatte. An einer solchen Forschung haben wir alle ein Interesse, denn sie dient der Selbstvergewisserung im demokratischen Rechtsstaat, macht wichtige Stränge der Rechtsentwicklung nachvollziehbar und zeigt Recht als Prozess in juristischen, sozialen und politischen Kontexten.

Wir wollen eine solche Forschung unterstützen und ihr einen besseren und schnelleren Zugang zu entscheidungsrelevanten Unterlagen ermöglichen. Das Verfassungsgericht selbst hat für seine Akten eine Sperrfrist von 90 Jahren vorgeschlagen. Akten zu Urteilen des Jahres 2013 könnten so erst im Jahr 2103 eingesehen werden. Und Akten zu den frühen Jahren des Gerichts würden überhaupt erst ab 2039 sukzessiv zugänglich. Das ist viel zu spät, was auch der deutsche Rechtshistorikertag 2010 in einer Resolution kritisiert hat. Nach so vielen Jahren ist mit einem deutlich abnehmenden zeitgeschichtlichen Interesse zu rechnen. Und es wäre auch eine Sonderregelung, denn üblich sind Sperrfristen von 30 respektive 60 Jahren.

Der vorliegende Gesetzentwurf greift die berechtigte Kritik der Geschichtswissenschaftler auf. Wir unterstützen auch den Entwurf. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einem schnelleren Aktenzugang. Wobei auch eine Sperrfrist von bis zu 60 Jahren noch sehr lange ist – auch angesichts der beschleunigten gesellschaftlichen Wirklichkeit, in der wir leben. Es wäre deshalb zu prüfen, ob nicht ein schnellerer Zugang sinnvoll und möglich ist.

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