Bundestagsrede von Claudia Roth 13.06.2013

Auslandsschulgesetz

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben wir lange und intensiv über den Entwurf des Auslandsschulgesetzes beraten. Es gab zahleiche Gespräche, eine Anhörung, Besuche von Schulen im Ausland. Auf dieser Grundlage haben wir dann fraktionsübergreifend und im Konsens einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorgelegt. Leider hat die Koalition den Konsens der Fachpolitiker im Unterausschuss aufgekündigt und stattdessen einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt – ein Antrag, dem wir nicht zustimmen können, ebenso wenig wie dem Entwurf, auf den er sich bezieht.

Der Gesetzentwurf ist von vielen handwerklichen Mängeln gekennzeichnet. Entscheidende Fragen bleiben offen.

Das zur Förderung bereitstehende Geld wird anders verteilt, aber unklar ist, wie. Entsprechend unklar ist, welche Schulen von welchen Kürzungen betroffen sein werden.

Auch werden nur bis zu drei parallele Klassenzüge in der Förderung berücksichtigt. Fraglich ist, wie Schulen mit mehr als drei parallelen Zügen gefördert werden. Das wichtige Anliegen der Inklusion wird nicht näher bestimmt. Und wir wissen auch nicht, wie der Bereich der dualen Ausbildung ausgestattet sein soll.

Faktisch wird das Gesetz ein Zweiklassen-System von Auslandsschulen schaffen: Schulen, die über zwölf Abschlüsse im Jahr haben und in die gesetzliche Förderung gelangen können, und Schulen unter zwölf Abschlüssen, die heraus fallen.

Wir befürchten, dass es auf dieser Grundlage Kürzungen geben wird, die für einige Schulen sogar existenzgefährdend sein können, vor allem für die kleinen Auslandsschulen, die nicht in die gesetzliche Förderung aufgenommen werden. Sie müssen sogar mit drastischen Kürzungen rechnen - wenn das zur Verfügung stehende Geld erst einmal an jene Schulen verteilt ist, die mit dem Gesetz einen verbrieften Anspruch erhalten.

Herausfallen würden die Schulen in Addis Abeba, Djidda, Managua oder Manila, die unter zwölf Abschlüssen bleiben. In sehr großer Zahl herausfallen würden noch kleinere Schulen, gerade solche in Krisenregionen, wie z.B. die in Kabul, Kairo oder Erbil im Nordirak. Doch gerade diese Schulen sind doch wichtig für das Anliegen der Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Auch Schulen in Belgrad, Bukarest oder Ankara, die für die weitere europäische Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen, wären betroffen. Wir sollten all diese Schulen nicht dem Risiko aussetzen, dass sie nur noch die Mittel erhalten, die von anderen, bevorrechtigten Schulen nicht aufgebraucht werden.

Es wird auch einen Abbau von Lehrerstellen geben. Im § 13 des Entwurfs steht das ja schon explizit. Dieser Abbau wird noch viel stärker ausfallen, wenn die Sondermittel aus dem Bildungsetat, mit dem das Auswärtige Amt bisher immer wieder eigene Haushaltslöcher gestopft hat, nicht mehr zur Verfügung stehen. Und mit dem Stellenabbau wird dann auch ein Qualitätsverlust bei den Auslandsschulen einher gehen.

Wir sehen für das Gesetz einen großen Nachbesserungsbedarf. Wir halten es auch für falsch, ein Auslandsschulgesetz, das derart unausgegoren ist, jetzt noch schnell vor dem Ende der Legislaturperiode zu verabschieden. Deshalb haben die drei Oppositionsfraktionen sich heute in einer gemeinsamen Presseerklärung öffentlich gegen den Entwurf gewandt. Es ist absehbar, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode umgehend geändert und neu gefasst werden muss. Ein solches Stückwerk sollten wir uns und vor allen den Auslandsschulen ersparen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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