Bundestagsrede von Claudia Roth 07.06.2013

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Claudia Roth. Bitte schön, Frau Kollegin Claudia Roth.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Legislatur ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, nicht nur über die im vorliegenden Bericht behandelten Jahre 2011 und 2012, sondern über vier Jahre Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Da ist viel Licht mit engagierter parlamentarischer Arbeit,

(Beifall bei der FDP)

da ist aber auch heftiger Schatten mit absolut überflüssigen Konflikten, die den Politikbereich behindert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein sehr wichtiges Leitmotiv der Arbeit im Unterausschuss ist, dass Auswärtige Kulturpolitik dorthin geht, wo sonst nichts mehr möglich ist, dass sie Türen öffnet, wenn politische Diplomatie am Ende ist. Genau in diesem Sinn haben wir in einem sehr engagierten und kollegialen Unterausschuss gearbeitet,

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

der nicht zuletzt wegen seines Vorsitzenden parteilich, aber nicht parteipolitisch die Anliegen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vertreten hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

zum Beispiel auf Reisen, jüngst in den Libanon, nach Beirut, mitten ins Krisengebiet, vor kurzem nach Kairo, wo wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung getroffen haben sowie den Umgang mit der Stiftung im Gespräch mit der politischen Führung angesprochen und kritisiert haben, in den Iran, nach Teheran und Ghom, wo wir versucht haben, die klitzekleinen Fenster des Dialogs zu öffnen, nach Nordkorea, zusammen mit dem DFB, oder nach Griechenland, wo ein expliziter Euro-Kritiker, Dr. Gauweiler, öffentlich mit der expliziten Befürworterin Roth diskutiert und bei allen inhaltlichen Unterschieden gemeinsam gegen populistische, antigriechische Hetze gekämpft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, das offenbart die Kultur im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Eigentlich müsste jedes Ministerium der Welt über so engagierte Abgeordnete, über eine solche parlamentarische Unterstützung froh sein. Aber wir haben in den letzten vier Jahren – das nimmt nichts von der Würdigung Ihres Engagements, Frau Pieper, weg – leider sehr oft eine Außenamtsführung erlebt, die nichts mit den Bällen anfangen konnte, die ihr aus dem Parlament zugespielt wurden, einen Außenminister,

(Zuruf von der CDU/CSU: Joschka Fischer!)

der in der Tat von Außenkulturpolitik als der dritten Säule der Außenpolitik redet. Jetzt zeige ich Ihnen etwas von meiner Bildung: Er ist ein bisschen wie ein Säulenheiliger, der sich dem Prinzip „Stabilitas loci“,

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Wunderbar! Sehr gut!)

das heißt „Verweilen am Ort“, verpflichtet hat, also keinen Schritt vorankommt, viel redet, aber nichts sagt.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Da guckt ihr! So gebildet sind wir nämlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Der Außenminister hat es in den letzten vier Jahren nicht geschafft – da hat Ulla Schmidt recht; das hilft ihm gar nicht – oder es nicht für nötig befunden, ein einziges Mal in den Ausschuss zu kommen, wo er Unterstützung bekommen hätte, wenn er eine richtige Politik hätte machen wollen. Er will sich zwar mit Kultur schmücken, versteht darunter aber die Umfunktionierung des Goethe-Instituts in der Fifth Avenue in New York in eine Businesslounge. So haben wir diesen historischen Ort mitten in New York definitiv nie verstanden. Das ist zum Glück mithilfe des Auswärtigen Ausschusses verhindert worden. Vielen Dank an Philipp Mißfelder und andere Kollegen, die diesen Schmarrn verhindert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] und Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Statt die Chancen und Herausforderungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nutzen, geht diese Regierung einen anderen Weg. Ich gebe Ihnen nicht recht, Frau Pieper, wenn Sie sich auf die menschenrechtsbasierte Außenpolitik beziehen. Was hat es denn, bitte schön, mit Menschenrechten zu tun, wenn aus Außenpolitik immer mehr Industriepolitik im Interesse der Waffenindustrie wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] und Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE] – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sonst könnte man nicht Panzer nach Saudi-Arabien liefern.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stinner?

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne, Herr Stinner.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Frau Kollegin, Sie zeichnen hier ein verzerrtes Bild der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das können wir so nicht stehen lassen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ist das die Frage?

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Denn es besteht die große Gefahr, dass die vielen Zuschauer hier und die Tausende Zuhörer zu Hause glauben, was Sie erzählen. Das Gegenteil, von dem, was Sie erzählen, ist richtig.

Ich bitte Sie, hier im Deutschen Bundestag der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass Sie anerkennen, dass der Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch nie so hoch war wie heute. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter der Ägide des Außenministers Fischer von den Grünen – das war vor langer Zeit – der Stellenwert der Auswärtigen Kulturpolitik, inklusive des Schutzes des Goethe-Instituts, im Keller war.

(Zuruf von der CDU/CSU: So war das!)

Erst unter dieser Bundesregierung kam es wieder zu einem Aufschwung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es sehr interessant, dass Sie es wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die bisher gesprochen haben, denunzieren, dass deutsche Politik durchaus auch deutsche Interessen zu berücksichtigen hat. Ich bitte alle, die jetzt zuhören, sich zu vergegenwärtigen, dass die Opposition etwas dagegen hat, dass deutsche Politik auch deutsche Interessen verfolgt.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist doch keine Frage, mit Verlaub.

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag angehören. Es ist nicht so, dass ich eine Frage stellen muss. Ich werde aber zum Schluss eine Frage stellen, nämlich ob Sie Ihre Position korrigieren wollen.

Letzter Punkt. Ich finde es außerordentlich eigenartig, dass die Kolleginnen von der Opposition in den Raum stellen, dass die Förderung der deutschen Sprache, die derzeit sehr stark in den Vordergrund gestellt wird, zu kritisieren ist. Ich sage Ihnen, dass das nicht richtig ist. Fragen Sie die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, ob es derzeit nicht sinnvoll ist, die deutsche Sprache, zum Beispiel im Interesse der jungen Spanierinnen und Spanier, im Ausland zu fördern. Wir fördern so unsere Interessen, gleichzeitig fördern wir aber auch die Lebenschancen vieler junger Menschen im Ausland.

(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD], an die FDP gewandt: Warum habt ihr dem Stinner keine Redezeit gegeben?)

Angesichts dieser Tatsachen frage ich Sie, Frau Kollegin: Sind Sie bereit, Ihre negative Beurteilung zu überdenken und in ein Lob für diese Bundesregierung angesichts ihrer erfolgreichen Politik einzustimmen?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Stinner, wenn es etwas zu loben geben würde, würde ich es tun.

Wir reden über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik; darauf hat sich Frau Pieper bezogen. Jetzt erklären Sie mir doch bitte schön: Was hat es mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik zu tun, wenn man an ein Land wie Saudi-Arabien Panzer, Haubitzen und Handwaffen liefert, obwohl man weiß, dass dort Menschenrechte, zum Beispiel Frauenrechte, mit Füßen getreten werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was hat es mit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik zu tun, dass exzessive Rüstungslieferungen an Katar vonstattengehen sollen?

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist unmöglich! Unsäglich!)

Katar ist Hauptfinanzier der Salafisten, derjenigen, die in Mali ihr Unwesen treiben und Terror verbreiten, Hauptfinanzier jener Kräfte, die in Syrien die Al-Nusra-Front bilden und Jagd auf die Christen machen. Das hat mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Sie werden niemals Staatsministerin!)

Aus den genannten Gründen singe ich nicht das Hohelied dieser Bundesregierung. Die neue außenpolitische Doktrin ist nämlich: Außenpolitik wird zu Industriepolitik, Entwicklungspolitik wird zur Außenwirtschaftspolitik,

(Beifall des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ein bisschen lauter bitte!)

statt globale Verantwortung und Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. – Vielen Dank für Ihre reizende Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der CDU/CSU: Demagogin!)

In ihrem Bericht stellt die Bundesregierung die neue Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heraus. Da setzt auch Kritik an. Denn die dort ver-tretenen Ideen einer weiteren Privatisierung und einer Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft – das zieht sich da durch wie ein vor allem gelber Faden – eignen sich nicht als wirkliche Leitlinie.

Herr Dr. Gauweiler, die Interessen der deutschen Wirtschaft sind nicht automatisch die Interessen Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich muss eine solche Politik auch im Interesse Deutschlands sein. Auswärtige Kulturpolitik kann doch nicht zu einer Art Werbeagentur für die Interessen der deutschen Wirtschaft verkommen.

Jetzt wird der Haushalt gefeiert. Herr Stinner, wir haben es natürlich sehr bedauert und auch kritisiert, dass zum Beispiel in rot-grünen Zeiten ein wichtiges Goethe-Institut fast verschwunden wäre, das jetzt wieder eröffnet werden konnte, und zwar in Zypern, direkt an der letzten Mauer in Europa. So stark und selbstbewusst sind wir schon, Fehler auch einzugestehen.

Aber jetzt reden wir einmal über die Wahrheit dieses Haushalts. Die Koalition hat – immerhin, das stimmt – zu Beginn ein 12-Milliarden-Euro-Bildungsprogramm groß beworben; das war gut. Erwähnt wurde aber nicht das Löcherstopfen, für das die Sondermittel aus dem Bildungsetat zweckentfremdet wurden. Wie viel von diesen Geldern aus dem 12-Milliarden-Euro-Topf ist eigentlich in den vergangenen Jahren versickert? Was ist das überhaupt für ein Potemkin-Programm? Und was von diesen Geldern ist, bitte schön, tatsächlich bei der Auswärtigen Bildungspolitik angekommen?

Ich hätte mir gewünscht – mein besonderer Freund Koppelin ist gerade nicht anwesend –, dass sich die -Koalitionshaushälter einmal um die Aufklärung dieser Sache bemühen, statt ihren Ehrgeiz nun in die Verhinderung des Auslandsschulgesetzes zu legen. Das hätte deutlich mehr gebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

Eines verstehe ich wirklich nicht, Frau Pieper. Sie haben alle Kolleginnen und Kollegen vom Unterausschuss in dieser Frage hinter sich gehabt. Warum fallen Sie dem Unterausschuss in den Rücken, indem Sie den gemeinsamen Änderungsantrag ablehnen, der den viel zu eng gestrickten Entwurf des Auslandsschulgesetzes korrigiert? Wir müssen doch auch den kleineren Schulen eine Chance geben, die viel weniger als die geforderten 20 Abschlüsse im Jahr anbieten. Der Ausschuss hat es doch in Teheran erlebt. Ich möchte, dass auch die Schule in Teheran diese Möglichkeit bekommt. Denn das verstehen wir unter Demokratie und menschenrechtsbasierter Auslandsschulpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU])

Ich glaube, es war wichtig, dass im Haushaltsausschuss von unserem Kollegen Sven-Christian Kindler auf Art. 7 des Grundgesetzes verwiesen worden ist. Darin steht nämlich, dass Schulen keine soziale Sonderung nach Besitzverhältnissen haben sollen. Das sollte dann aber auch für die deutschen Auslandsschulen gelten.

Wir wollen nicht, dass Schulen nur noch Schulen sind, in die die Geldeliten dieser Welt ihre Kinder schicken können. Das heißt, wir müssen an der sozialen Öffnung der deutschen Auslandsschulen festhalten und sogar mehr dafür tun. Das wäre Werbung für deutsche Demokratie und Menschenrechtspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, Sie kennen das rote Licht. Es blinkt und blinkt.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich kenne es, aber ich bin ja bei den Grünen. Darf ich noch ein Lob anbringen?

Vizepräsident Eduard Oswald:

Also gut, ein Lob, wenn dann alle klatschen. – Bitte schön.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was wirklich gut ist – ich würde alle Kritiker bitten, vielleicht einmal hinzufahren –, ist, dass Tarabya endlich eröffnet werden konnte und die ersten Stipendiaten in Tarabya ihre kulturelle Arbeit beginnen konnten. Leider ist auch das nicht wegen, sondern trotz der Kritik und den Blockaden des Auswärtigen Amtes passiert.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie haben gerade etwas versprochen, Frau Kollegin.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Wir werden alles dafür tun, dass sich die Situation in der nächsten Legislatur deutlich verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Claudia Roth.

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