Bundestagsrede von Claudia Roth 12.06.2013

Filmförderung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Claudia Roth das Wort.

(Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU])

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Oh, danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zuerst bei -allen – inklusive Bernd Neumann – für die wirklich konstruktiven Diskussionen, die wir im Vorfeld der Novelle geführt haben, herzlich bedanken. Wir haben verantwortlich beraten, gerade – Frau Dr. Winterstein, da haben Sie recht – angesichts der Angriffe durch die großen Kinoketten, die aus der solidarischen Filmförderung des Bundes aussteigen wollen und deswegen eine Klagewelle losgetreten haben.

Es ist wirklich so: Unser gemeinsames Signal ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass eine sehr breite Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter unserer Filmförderung steht und dass wir dem bornierten und aus kurzfristigem Profitdenken erwachsenen Versuch, diese Filmförderung auszuhebeln, gemeinsam entgegentreten. Das war schon einmal sehr viel wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU])

Wir Grüne freuen uns sehr, dass wichtige Anliegen aufgenommen worden sind. Meine Vorrednerinnen haben zu Recht den barrierefreien Film benannt. Dass jetzt für Filme, die mit Bundesmitteln gefördert werden, Autodeskriptionen und Untertitel angefertigt werden müssen, ist zwar nur ein kleiner, aber dennoch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabegerechtigkeit für Menschen mit einer Seh- oder Hörbehinderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Demokratie lebt von Teilhabe, und ich glaube, hiermit haben wir ein großes Stück dazu beigetragen.

Erste Schritte sind auch auf dem Weg der Filmerbe-digitalisierung gegangen worden, die nach der Kinodigitalisierung ja nur eine logische Konsequenz ist; denn wir dürfen unser unendlich reiches Filmerbe nicht von den neuen technischen Entwicklungen abkoppeln lassen, sondern müssen es breiter zugänglich machen. Ich hätte mir hier noch mehr vorstellen können, aber immerhin: Der Einstieg ist ein wichtiger erster Schritt.

Richtig gut – das muss man wirklich sagen – war, dass die ursprünglich beabsichtigte Absenkung der Mittel für die Referenzfilmförderung in unserem Ausschuss buchstäblich im allerletzten Moment verhindert werden konnte. Danke, Wolfgang Börnsen. Er hat dazu wesentlich beigetragen. Die Kürzung dieser Förderung hätte vor allem die kleineren Player wie die Dokumentar- oder die Kinderfilmer getroffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch positive Veränderungen im Gesetzentwurf will ich explizit benennen. Eine Änderung erfolgte hinsichtlich der Gremienbesetzungen der FFA. Dass es für die Vertreter der Vergabekommission nun 13 Sitze gibt, ist gut. Das ist wichtig, weil nun gerade die AG Kino-Gilde, die sich sehr um die Kulturkinos kümmert, einen Vertreter oder eine Vertreterin eigenständig entsenden kann und auch die Regisseure und die AG Kurzfilm angemessen berücksichtigt werden. Der zusätzlich vom BKM zu vergebende Sitz in dieser Kommission sollte in Zukunft auch den Kreativen zufallen, so wie es eigentlich vorgesehen ist.

Unser gemeinsamer Entschließungsantrag schließlich umfasst wichtige Aufgaben für die Zukunft. Klar ist: Das darf jetzt nicht nur eine freundliche und unverbindliche Absichtserklärung sein, sondern die Entschließung muss Bindungswirkung haben.

Als Grüne freue ich mich natürlich ganz besonders, dass es ein ausdrückliches Bekenntnis zum „Green Film“ und zu der auch in der Filmwirtschaft möglichen und nun anstehenden Ökologisierung von Produktion, Vertrieb und Abspiel gibt, die dringend nötig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einige sind hier vorangegangen, zum Beispiel die Film Commission der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein mit einem Grünen Drehpass – das ist richtig gut – und anderen Aktivitäten. Wir fordern die FFA auf, in diesem Bereich aktiv zu werden, und bieten einen kreativen Austausch an.

In der Frage der Sozialstandards kam es zu erweiterten Formulierungen. Natürlich ist klar: Es muss so sein, dass derjenige, der Mittel aus der öffentlichen Filmförderung erhält, gültige Sozialstandards und bestehende Tarifverträge nicht unterlaufen darf, dass er sie respektieren und zur Anwendung bringen muss. Das ist nun wirklich eine elementare Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Summa summarum: Es ist viel Gutes hinzugekommen. Wir haben gemeinsam wirklich etwas erreicht. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass diese Zusammenarbeit möglich war, weil es ein deutliches Signal ist. Wir werden dieser Novelle aus Überzeugung zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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