Bundestagsrede von 13.06.2013

Robbenprodukte

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es gelungen, noch einen interfraktionellen Antrag zum Robbenschutz zu vereinbaren. Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, auch in Zukunft an der EU-Verordnung festzuhalten, die das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen regelt, und sich dieses wichtige Instrument zum Schutz der Robben nicht aus der Hand schlagen zu lassen.

Über diesen Antrag bin ich besonders froh, nicht nur weil er den Schutz der Robben stärkt, sondern weil er auf unserer bündnisgrünen Initiative beruht. Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass es uns als Oppositionsfraktion gelingt, die Regierungsfraktionen von einer eigenen Initiative zu überzeugen! Das ist – das kann ich nach elf Jahren im Bundestag sagen – schon etwas Besonderes. Daher möchte ich mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP, aber natürlich auch der SPD, bedanken, dass sie bereit waren, unsere Initiative mit leichten Veränderungen mitzutragen und diesen Antrag einzubringen. Das zeigt, dass der Deutsche Bundestag beim Schutz der Robben – wie im Übrigen auch beim Schutz der Wale – im Großen und Ganzen an einem Strang zieht; denn schon 2006 hat sich der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen für ein gemeinschaftsweit gültiges Einfuhr- und Handelsverbot von Produkten aller Robbenarten ausgesprochen.

Dass die Union seit Jahren darauf beharrt, dass sie keine interfraktionellen Anträge mit der demokratisch gewählten Fraktion der Linken macht, auch wenn es in der Sache absolut keinen Dissens gibt, halten wir Grüne für falsch. Wir haben jedoch keine Möglichkeit, bei der Union ein anderes Verhalten durchzusetzen. Ein Verzicht auf interfraktionelle Anträge als Konsequenz daraus kommt für uns im Interesse der Sache jedoch nicht infrage.

Warum diese Aufforderung an die Bundesregierung? Warum die Bekräftigung der Position, dass Deutschland an der EU-Verordnung zum Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, das die EU 2009 nach jahrelangem Drängen unter anderem aller Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedet hat, festhält? Der Grund liegt darin, dass dieses international angefochten wird – konkret vor der Welthandelsorganisation. Kanada und Norwegen haben gegen die EU-Verordnung bei der WTO Klage wegen Verstoßes gegen den freien Welthandel erhoben. Im Laufe des Jahres 2013 ist mit einer Entscheidung der WTO zu rechnen.

Zwar bestehen angesichts der Tatsache, dass die EU-Verordnung in Kenntnis der geltenden WTO-Richtlinien erarbeitet und beschlossen wurde, realistische Aussichten, dass diese Verordnung vor der WTO Bestand haben wird. Aber der Ausgang auch dieses Verfahrens ist selbstverständlich offen. Eine Gewähr für einen juristischen Erfolg gibt es selbstredend nicht.

In diesem Verfahren kommt es sehr darauf an, wie und wie stark die EU-Kommission die EU-Verordnung begründet und verteidigt. Damit die EU-Kommission hier bei ihrer konsequenten Linie bleibt, sind die Signale aus den Mitgliedstaaten wichtig. Sie sollten deutlich machen, dass für sie ein Abschwächen dieser Verordnung aus Gründen des Tier- und Artenschutzes nicht akzeptabel ist. Entgegengesetzte Signale wären hingegen sehr kontraproduktiv.

Warum ist es so wichtig, diese EU-Verordnung zu verteidigen? Der Grund liegt darin, dass sich diese Verordnung als wirksam erwiesen hat: Die Anzahl der getöteten Robben ist in den letzten Jahren von circa 350 000 jährlich auf circa 40 000 bis 70 000 jährlich zurückgegangen. Das ist zwar noch kein Ende des tierschutzwidrigen Robbenschlachtens, aber doch eine erhebliche Abnahme. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Verordnung hierfür ursächlich verantwortlich ist. Bei einer Lockerung oder gar Rücknahme dieser Verordnung wäre daher erneut eine bedrohliche Zunahme der Robbenjagd zu befürchten.

Das wollen wir Grüne unbedingt verhindern. Von daher bin ich froh, dass auch die anderen Fraktionen in diesem Haus das so sehen und diesem Antrag zustimmen. Und zudem bin ich dankbar, dass mir die Kolleginnen und Kollegen zum Ende meiner parlamentarischen Arbeit noch einmal die seltene Gelegenheit geben, einen gemeinsamen Antrag zu beschließen. Ich hoffe, dass er seine Wirkung in Richtung EU-Kommission und WTO entfaltet.

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