Bundestagsrede von 07.06.2013

Obdach- und Wohnungslosigkeit

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zu meinem Bedauern war es nicht möglich, die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit von der Schaffung einer Grundlage für eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik zu überzeugen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und Linken haben wir intensiv darum geworben.

Mitte 2012 haben wir mit der SPD und der Linken eine Kleine Anfrage gestellt, in deren Beantwortung deutlich wurde, dass eine solche Statistik unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Sicherlich ist eine statistische Erfassung von Wohnungs- und Obdachlosen äußerst schwierig. Allerdings zeigt Nordrhein-Westfalen einen möglichen und gangbaren Weg durchaus auf.

Dennoch dürfen wir nicht blauäugig sein; denn mit einer bundesweiten Statistik werden längst nicht alle Betroffenengruppen abgebildet. Dennoch kann sie uns Wohnungspolitikerinnen und Wohnungspolitikern auf Bundesebene zeigen, an welchen Stellen unsere Gestaltungsinstrumente verändert und weiterentwickelt werden müssen.

Denn anders als die Bundesregierung meinen wir, dass Wohnungspolitik nicht nur Ländersache ist. Das Mietrecht liegt zum Beispiel in der Hand des Bundes, und es bildet den Rahmen für die Mietpreise in Deutschland. Genau hier können wir ansetzen, doch dafür müssen wir alle die Augen für die Realitäten auf unseren Wohnungsmärkten öffnen. Eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik kann hierbei helfen.

Doch auch für andere Politikbereiche kann eine bundesweite Statistik helfen, entsprechende Steuerungen vorzunehmen und vorzubeugen. So hätte eine Statistik mit der Erfassung der Nationalität den Städten helfen können, sich besser auf die Wanderungsbewegung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien vorzubereiten, was ganz sicher für alle Beteiligte von großem Vorteil gewesen wäre.

Deswegen unterstützen wir den Antrag der Linken.

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