Bundestagsrede von 27.06.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken und Abmahnwesen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Wir hören jetzt Daniela Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten mit unserem heutigen Änderungsantrag die von der Bundeskanzlerin angekündigte Regelung, § 558 BGB dahin gehend zu ändern, dass die Miete bei Wiedervermietung künftig nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, zur Abstimmung stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir möchten diesen Antrag deshalb zur Abstimmung stellen, weil die Kanzlerin in den letzten Wochen ein weiteres Beispiel zur kollektiven Geschäftspraxis der Union hinzugefügt hat – so viel zum Thema „unseriöse Geschäftspraktiken“ –, sich zuerst bei anderen Fraktionen relativ wahllos das herauszusuchen, was ihr in den Kram passt, um es abzuschreiben und anschließend sang- und klanglos fallen zu lassen. Erst wurde bei der SPD abgeschrieben, die eine flächendeckende Regelung verlangt hat. Dann gab es Gegenwind aus Vermieterkreisen. Dann hat man sich auf unseren Vorschlag verständigt bzw. zurückgezogen, die Möglichkeit der Mieterhöhung nur dann zu begrenzen, wenn es sich um ein Wohngebiet mit konkret nachgewiesenem Wohnraummangel handelt.

Es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Halina Wawzyniak hat es schon gesagt: Manch einem geht es nicht weit genug.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Genau!)

Wir sind der Meinung, dass so auch Wohnungsmärkte, auf denen es anders zugeht als im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum Stuttgart oder in München, berücksichtigt werden.

Wie auch immer man das sieht: Ich will nicht, dass Sie die Sorgen und Nöte von Mieterinnen und Mietern zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, indem sie diese hier zum Thema machen und Gesetzesänderungen ankündigen, um sie anschließend als Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche mit der FDP zu verwursten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wer macht denn das?)

Das ist unfair. Sie verheizen das Thema der Sorgen der Mieterinnen und Mieter. Sie lassen sie im Regen stehen. Diese unseriöse Geschäftspraxis wollen wir heute aufdecken.

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stimmen Sie, wie angekündigt, einer Mietpreisbremse zu. Wir sind in unserem Antrag sogar so weit gegangen, Ihren Originaltext, den Sie nunmehr in Ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, zu übernehmen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Thema verfehlt! Sechs! Setzen!)

Tun Sie etwas für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, und machen Sie nicht einfach nur Wahlkampfgetöse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wer macht denn hier Wahlkampfgetöse?)

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