Bundestagsrede von 27.06.2013

Gesamtkonzept Elbregion

Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In buchstäblich letzter Minute legen uns CDU/CSU und FDP einen Antrag vor, der uns ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für die Elbregion in Aussicht stellt, eine ökologische und ökonomische Weiterentwicklung. -Dominiert wird dieser Antrag von den Aspekten des Güterverkehrs elbaufwärts von Hamburg und Überlegungen zur Schiffbarkeit der mittleren Elbe.

Bei hohem Wasserstand gibt es Probleme für die Durchfahrt unter Brücken, bei niedrigem Wasserstand ist die Schiffbarkeit, vor allem mit Containern, nicht durchgängig möglich. Das müssen Sie doch wissen – seit mindestens zwanzig Jahren! Wie können Sie dann in Ihrem Antrag schreiben, dass – ich zitiere – „Schwachstellen bei den Fahrrinnentiefen an einigen kritischen Elb-abschnitten bei Niedrigwasser“ dafür verantwortlich seien, dass es meist keine wirtschaftliche Schiffbarkeit der Elbe gebe?

Die von Ihnen in Ihrem eigenen Antrag verwendeten Zahlen machen doch die Situation deutlich: Oberhalb von Geesthacht werden 75 Prozent von 1 Million Tonnen über den Elbe-Seitenkanal transportiert und 25 Prozent über die Elbe. Wozu denn weiter in die Wasserstraße Elbe investieren, wenn der Güterverkehr wegen Hochwassers, Niedrigwassers oder Eisgangs immer wieder unterbrochen werden muss und weder Verlässlichkeit noch Rentabilität herstellbar ist?

Erneuern Sie das Schiffshebewerk Scharnebeck und ertüchtigen Sie den Elbe-Seitenkanal, dann sind Zielsetzungen entbehrlich, an der mittleren Elbe eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr sicherstellen zu wollen. Das läuft doch auf regelmäßiges Ausbaggern zur Schwachstellenbeseitigung und auf teilweisen Ausbau hinaus.

Sie wollen den Hochwasserschutz in ein Gesamtkonzept Elbe einbeziehen. Ich sage Ihnen, nicht der Hochwasserschutz muss in ein vermeintlich höherrangiges Gesamtkonzept Elbe mit einbezogen werden, sondern wir brauchen ein flussbezogenes Hochwasserschutzkonzept, an dem alle Anrainer-Bundesländer und wie bei der Elbe auch Oberlieger wie die Tschechische Republik beteiligt sind.

Sie dokumentieren mit diesem Antrag, dass Sie noch nicht wirklich verstanden haben, welches die Ursachen für die verheerenden und folgenschweren Deichbrüche und Überflutungen in Sachsen-Anhalt waren. Mehr -Wasser fließt schneller elbabwärts – der Hochwasserscheitel war diesmal 40 Kilometer lang – und bricht dort über die Deiche, wo sie niedriger und nicht auf dem -Niveau von zum Beispiel Dresden sind. Gäbe es auch im oberen Bereich Polder und Überflutungsflächen, dann würde der Hochwasserscheitel abgesenkt und die Überflutungsgefahr für die Unterlieger würde gemindert.

Es steht doch in völligem Widerspruch zu diesen Erkenntnissen, dass Sie eine durchgängige oder teilweise Vertiefung der mittleren Elbe ins Auge fassen, um die Bedingungen für den Containerverkehr zu verbessern. Sie sprechen in Ihrem Antrag in einem Atemzug von ökologischem und verkehrlichem Nutzen, den Sie erreichen wollen, aber Sie müssen doch auch erkennen, dass ökologischer Vorteil und stärkere verkehrliche Nutzung an der Elbe nicht immer vereinbar sind, sondern im -Widerspruch stehen, wenn man die Flusslandschaft Elbe als Naturjuwel erhalten will.

Sie sprechen im Antrag viel von der Elbe als Transportweg und befassen sich mit der Wirtschaftlichkeit des Güterverkehrs. Aber der wirklich zukunftsfähige Wirtschaftsfaktor der Region ist die touristische Nutzung der Natur- und Kulturpotenziale im Elbe-Raum. Schon jetzt hat der Tourismus in der Region zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen, und noch immer gibt es ein großes Entwicklungspotenzial. Im Mittelpunkt der zukünftigen Entwicklung der Elbe-Region muss der Erhalt der einzigartigen Flusslandschaft mit all seinen positiven Funktionen für Natur und Mensch stehen.

Das ist zukunftsfähig, und die Politik sollte sich in diesem Zusammenhang auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, um das Potenzial zu nutzen.

Wir haben die Bestandteile dieses Konzepts in unserem Antrag 2011 vorgestellt. Sie haben abgelehnt. Ihren Antrag, dem man ansieht, dass er in der letzten Sitzungswoche Hals über Kopf zusammengezimmert worden ist, lehnen wir ab, und wir hoffen darauf, dass wir ab September eine bessere Elbe-Politik gestalten können.

4389343