Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 27.06.2013

Altersdiskriminierung abbauen

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um Diskriminierungen aufgrund des Alters – und ich meine damit jedes Alter, auch das junge – abzubauen, bedarf es zunächst mal eines veränderten Blicks auf unsere Gesellschaft. 16jährige sind heutzutage nicht zu jung zum Wählen, 55jährige nicht zu alt für einen neuen Job. Wir sollten allen Menschen auf Augenhöhe begegnen.

Das heißt nicht, Unterschiede zu leugnen. Ältere Menschen haben mehr Erfahrung als Jüngere, junge Menschen sind meistens risikobereiter als ältere. Doch alle haben dasselbe Recht auf Teilhabe, Anerkennung und Selbstbestimmung. Und daran sollten wir uns orientieren, wenn wir Diskriminierungen aufgrund des Alters abbauen wollen.

Für eine umfassende Teilhabe aller Altersstufen hätte das zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwas tun können. Es kann sich auf die Altenberichte stützen, in denen die Lage gut analysiert ist und die Herausforderungen benannt werden. Im Rahmen der Demographiestrategie mit dem Motto „Jedes Alter zählt“ gab es jede Menge Raum, Diskriminierungen bei den Teilhabemöglichkeiten abzubauen. Passiert ist indessen nichts. Es wurde viel darüber geredet, auf Veranstaltungen und in Stuhlkreisen, aber ob das ausreicht, das bezweifeln wir. Noch immer wird man irgendwann zu alt für ein Ehrenamt, noch immer werden Absolventen nach der Uni in schlecht bezahlten Praktika ausgebeutet.

Ein Meilenstein, gar eine Revolution, wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung es geschafft hätte, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, der sich am Teilhabeanspruch der pflegebedürftigen Menschen orientiert, ganz gleich, ob sie körperliche oder kognitive Einschränkungen haben. Damit wäre eine Menge gewonnen, für alle Pflegebedürftigen, und zugleich für einen neuen Blick, weg von den Einschränkungen, hin zu den Fähigkeiten der Menschen. Aber Schwarz-Gelb hat gekniffen. Revolutionen und neue Blickwinkel sind ihre Sache nicht.

Teilhabe, das bedeutet arbeiten gehen zu können und angemessen bezahlt zu werden, ein Ehrenamt ausüben zu können, beim Arzt entsprechend des Gesundheitszustandes behandelt zu werden. Das bedeutet auch, möglichst selbstbestimmt leben zu können. Darum ist es ein Unding, dass unter 25jährige im SGB II schärfer sanktioniert werden als ältere. Aus welchen Grund geschieht das? Das müssen Sie uns mal näher erläutern.

Wenn alle Menschen den gleichen Anspruch auf Teilhabe haben, statt von vornherein auf Grund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters in bestimmte Kategorien eingeordnet zu werden, dann fallen viele Diskriminierungen, die wir heute für kaum ausräumbar halten, einfach weg. Nehmen Sie die anonymisierte Bewerbung: ein einfaches Mittel, um den Blickwinkel zu verändern. Sobald der Personaler keinen Namen, kein Geburtsdatum und kein Photo mehr sieht, ist er gezwungen, sich auf die Qualifikation zu konzentrieren. Mag er vorher gedacht haben, eine Frau, ein Bayer oder ein 23jähriger passen nicht in das Unternehmen, so erkennt er nun möglicherweise Potentiale, die ihm vorher aufgrund seiner eigenen Voreingenommenheit entgangen wären.

Ähnliches gilt für die Altersgrenzen. In der Sozialgesetzgebung, in der Versicherungswirtschaft, im bürgerschaftlichen Engagement existieren starre Vorgaben, die sich rein am Lebensalter festmachen. Wozu soll das gut sein? Wir wollen alle Altersgrenzen überprüfen und jegliche Diskriminierung abschaffen.

In vielen Bereichen bedarf es freilich aufwendigerer Maßnahmen, um allen die gleichen Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Wir brauchen Programme wie unseren „Sozialen Arbeitsmarkt“, Bt.-Drs. 17/11076, der für alle Menschen über 25 mit gesundheitlichen und/oder sozialen Einschränkungen, die arbeitslos sind, eine Perspektive zur Teilhabe jenseits von Arbeitslosengeld II eröffnen will. Das sind oft ältere Arbeitslose, aber eben nicht nur.

Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Leiharbeit und einen einheitlichen Mindestlohn, um bestimmte Diskriminierungen einfach unmöglich zu machen.

Es ist wichtig, dass Wohnquartiere möglichst barrierefrei sind und kurze Wege bieten – denn die meisten Menschen möchten, wenn sie älter werden, in ihrer Umgebung bleiben, auch wenn sie nicht mehr so mobil sind.

Und wir brauchen eine andauernde und tiefgreifende gesellschaftliche Debatte über Altersbilder jeden Alters, um endlich von den Bildern, die weitgehend unser Denken und Handeln prägen, wegzukommen.

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