Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 13.06.2013

Gesundheit und Pflege

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Elisabeth Scharfenberg hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein das Wort Bürgerversicherung in den Mund zu nehmen, reicht im Moment schon aus, um die Gemüter der Union und FDP richtig hochkochen zu lassen. Seit Wochen machen Sie und einige sich als Verlierer wähnende Lobbygruppen gegen das Konzept der Bürgerversicherung mobil. Das wird Ihnen aber nichts -nützen, weil die Bürgerinnen und Bürger von einer Zweiklassenmedizin genug haben. Auch die Privatversicherten haben genug von den absolut unkalkulierbaren Steigerungen ihrer Versicherungsbeiträge.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bürgerversicherung muss kommen. Das wissen Sie genauso gut wie wir auf dieser Seite des Parlaments. Ich persönlich zähle dabei auf die Einsichtsfähigkeit der Bundeskanzlerin. Ist sie doch bekannt dafür, ihr Mäntelchen schnell zu wenden, wenn der Wind aus einer ganz anderen Richtung weht.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach was! Nein, nein! Sie haben das falsch verstanden!)

Doch eine Bürgerversicherung für Gesundheit und für Pflege muss natürlich auch umsetzbar sein. Da liegen wir Grünen und die Linken mit unseren Vorstellungen weit auseinander. Die Linke möchte eine Einheitsversicherung. Wir nicht. Das sage ich gleich noch einmal, falls mich der eine oder andere auf der Regierungsbank nicht richtig verstanden hat: Eine Bürgerversicherung bedeutet nicht, die Einheits-AOK einzuführen. Das können Sie sich als Argument für die nächsten Podiumsdiskussionen einfach abschminken. Wir Grüne wollen eine vielfältige Kassenlandschaft, die eine Bürgerversicherung anbietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Mit 114 Kassen!)

Die Linke möchte die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wir nicht. Abschaffen ist völlig überzogen. Eine Anpassung an das geltende Niveau in der Rentenversicherung ist unserer Meinung nach sachgerecht. Auch in der Pflegeversicherung will die Linke eine Bürgerversicherung, allerdings sind ihre Beitragssatzsenkungsfantasien in unseren Augen völlig unrealistisch. Den Wertverlust und auch die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden sie langfristig nicht unter 2 Prozent halten können.

Union und FDP machen es sich noch einfacher. Sie denken gar nicht erst über den neuen Pflegebegriff nach und auch nicht über die damit einhergehenden Beitragssatzsteigerungen, die dann umzusetzen sind. Sie reichen die Reformbaustelle einfach an die nächste Regierung weiter. Das ist ehrlich gesagt armselig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird dem Parlament nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, sich über die Empfehlungen des Expertenbeirats auszutauschen, weil wir den Bericht gar nicht erst in die Hände bekommen, um darüber zu diskutieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist noch gar nicht fertig!)

Den Schwarzen Peter dem Beirat zuzuschieben nach dem Motto, er hätte nicht schnell genug gearbeitet, und deshalb sei der Bericht nicht rechtzeitig fertig geworden, ist nun wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Der Auftrag für den Bericht kam aus dem Haus des Gesundheitsministers. Dort muss dann auch Sorge dafür getragen werden, dass der Bericht rechtzeitig fertig wird. Das lasse ich unserem Gesundheitsminister überhaupt nicht durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die grüne Pflegebürgerversicherung könnte das Problem auf einen Schlag lösen. Vielleicht denken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition einfach einmal nach, statt nur reflexhaft dagegen zu beißen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir sind doch ganz lieb!)

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