Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 27.06.2013

Pflegereform

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auch von unserer Seite Ihnen und Ihrer Frau die herzlichsten Glückwünsche zur Geburt Ihrer Tochter! Mit Blick auf den demografischen Wandel kann ich Ihnen und uns nur wünschen, dass das erst der Anfang ist. Ich habe selbst vier Töchter und lebe damit sehr gut.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Zum Thema Pflege. Es ist ganz und gar nicht übertrieben, wenn ich sage: Es brennt in der Pflege. Da ist der Personalmangel. Da ist der noch ausstehende neue Pflegebegriff. Da ist die fehlende Umsetzung des Grund-satzes „ambulant vor stationär“. Da ist die Missachtung von Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Da sind die noch ausstehende Entbürokratisierung, die unzureichende Entlastung von pflegenden Angehörigen usw., usw.

Aus den einzelnen Brandherden wird zunehmend ein Flächenbrand. In dieser Legislaturperiode haben wir vergeblich darauf gewartet, dass die Feuerwehr anrückt. Leider war von der schwarz-gelben Regierung niemand dazu fähig, eine Feuerwehrmannschaft anzuleiten. Stattdessen stand man mit weit aufgerissenen Augen um das Feuer herum. Man staunte, wie sich die Probleme entwickelten, und man war überrascht, dass die Probleme immer größer wurden.

Die kritische Lage in der Pflege hat sich unter der -Federführung von Union und FDP weiß Gott nicht -entspannt. Das macht auch der Antrag der SPD überdeutlich. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform, und das mehr denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bereits unter der Großen Koalition wurde ein Bericht vorgelegt, der uns klar darin bestätigt hat, dass die Pflegeversicherung neu ausgerichtet werden muss. Nur so werden wir die zukünftigen Herausforderungen überhaupt schultern können. Der Bericht des Expertenbeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat uns zum Umdenken aufgefordert. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beendet ihre Legislatur nun -genauso wie 2009 mit der Vorlage eines Berichts des Expertenbeirats – ich betone: ein Bericht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aktiv an der Umsetzung arbeiten wollte und will man aber nicht. Nach jahrelangem Nichtstun haben Sie, Herr Bahr, den Beirat erst 2012 wieder eingesetzt, um noch offene Fragen zu klären. Aber es gab kein Konzept und keinen Rahmen. So hat man sich im Beirat an Themen festgebissen, für die es verschiedene Lösungen gibt, für die es aber einfach auch politischer Entscheidungen bedarf. Die Aufgabe des Beirates ist es, Empfehlungen zu geben und Optionen zu eröffnen, mehr nicht. Der Beirat kann dem Minister die Arbeit nicht abnehmen. Herr Bahr, da müssen Sie schon selbst ran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Bahr, Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass nach dem Bericht die eigentliche Arbeit erst losgeht.

(Otto Fricke [FDP]: Ja! Die nächsten vier Jahre!)

Trotzdem haben Sie dem Beirat so viel Zeit für die weitere Arbeit gegeben, dass das Ganze gar nicht mehr umzusetzen ist.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Die Zeit in dieser Legislatur reicht schlichtweg nicht mehr aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wohlwollend könnten wir hier alle sagen: schlechtes Timing. Aber – Herr Minister, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – man kann es auch anders sagen: Das war reine Drückebergerei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zurufe von der FDP: Oh!)

Uns allen ist klar, dass wir bei der pflegerischen Versorgung grundsätzlich umdenken müssen. Doch wenn wir uns die Pflegepolitik der schwarz-gelben Regierung anschauen, dann erleben wir einen Stillstand, dann erleben wir Verzögerungstaktik, wir erleben Gesprächs-runden nach dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht noch mehr Runde Tische, wir brauchen keine medienwirksam zelebrierten Spitzentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebranche,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

wie sie Herr Rösler so gerne einberufen hat. Es wurde bereits über alle wichtigen Themen, die die Pflege angehen, genug geredet. Der Notstand wurde studiert, er wurde analysiert, und es wurde viel darüber philosophiert. Aber Löschversuche des Flächenbrandes gab es bis jetzt nicht.

Philipp Rösler wollte 2011 mit dem Jahr der Pflege und einer Pflegereform das Feuer ersticken. Unter seiner Federführung ist gar nichts passiert. Der Ankündigungsminister übergab dann den Staffelstab an seinen -Nachfolger Daniel Bahr, und der sollte die vielfältigen Versprechungen dann einlösen. Unter Zeitdruck erblickte 2012 eine Pflegereform das Licht der Welt. Und die Namen wurden immer verheißungsvoller. Da redeten wir dann vom Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Aber: von Neuausrichtung keine Spur!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Der Name ist eine Verbrauchertäuschung erster Klasse; denn neu ausgerichtet wurde in der Pflegeversicherung gar nichts.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz als „Reförmchen“ zu bezeichnen, ist noch Euphemismus. Wenn Sie das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, Herr Minister, gar einen „Meilenstein“ nennen, dann muss ich Ihnen und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ehrlich sagen: Das grenzt für mich an Realitätsverlust.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Natürlich gab es einige Verbesserungen, beispielsweise für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Aber diese Verbesserungen reichen doch hinten und vorne nicht. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Verbesserungen sind zum Teil auch noch zeitlich begrenzt. Noch dazu ist dieses Mehr an Leistungen noch nicht einmal nachhaltig finanziert.

(Mechthild Rawert [SPD]: Richtig!)

2015 geht der Pflegeversicherung die Puste aus.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Woher wollen Sie das denn wissen?)

Und was machen wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen?

(Mechthild Rawert [SPD]: Keine Nachhaltigkeit!)

Union und FDP haben die zwei wesentlichen Hausaufgaben nicht gemacht: Sie haben keine nachhaltige und solide Reform der Finanzierung hinbekommen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

und sie haben die Einführung des neuen Pflegebegriffs keinen Schritt vorangebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Tatsächlich haben sie der Pflege sogar noch geschadet. Sie haben die Vergütung für Pflegekräfte geschwächt. Vor der Pflegereform war die Zulassung einer Einrichtung oder eines Dienstes nämlich daran gebunden, den Pflegekräften ein Entgelt zu zahlen, das sich an der ortsüblichen Vergütung orientiert.

(Hilde Mattheis [SPD]: So ist es!)

Mit der Pflegereform wurde diese Vorgabe ersatzlos gestrichen. Man wollte wohl die unternehmerische Freiheit stärken, und das auf Kosten der Pflegekräfte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lässt tief blicken, und das zeigt uns, dass Sie das Feuer in der Pflege an einigen Stellen sogar noch mit Brandbeschleunigern genährt haben, anstatt es zu löschen. Ihnen geht es nicht um die Pflegekräfte, Ihnen geht es auch nicht um die betroffenen Menschen. Ihnen geht es nur darum, Ruhe in ein für Sie offensichtlich lästiges Thema zu bringen.

Auch der Anspruch der Kanzlerin, dass Pflege ein schwerer Job ist, zeigt das ganz deutlich. Ja, Frau Merkel hat da eine ganz treffsichere Analyse gemacht. Aber sie schlussfolgert nichts daraus. Was wollen Sie denn tun, damit die Menschen, die pflegen, mehr Anerkennung bekommen? Ich meine die Menschen, die professionell pflegen, und auch die pflegenden Angehörigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch beim Thema „Entbürokratisierung in der Pflege“ sind Sie nicht wirklich weitergekommen. Die vorgelegten Ergebnisse gehen gegen null. Die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Gesundheitsministerium hat sich durch ihre Arbeit wirklich verdient gemacht. Aber da von ihren Vorschlägen nichts umgesetzt wird, hätte man sich diese Stelle auch sparen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben nicht einmal einen Abschlussbericht zur Arbeit der Ombudsfrau und zu ihren Vorschlägen erhalten. Dieser Bericht sei nämlich intern – so hat es uns die Staatssekretärin gesagt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)

Ganz ehrlich: Geheimsache Bürokratieabbau – das ist doch wirklich absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für mich ist damit klar: Man hat Angst vor den Folgen, die sich aus der Analyse der Situation ergeben könnten. Dann würde nämlich offensichtlich, dass man den sogenannten Pflege-TÜV abschaffen müsste; denn der Pflege-TÜV hat sich überhaupt nicht bewährt. Niemand kann aufgrund der vergebenen Noten gute von weniger guten Pflegeeinrichtungen oder Pflegediensten unterscheiden. Der Pflege-TÜV misst nämlich nur die Qualität der Dokumentation, und darauf haben sich die Dienste und Einrichtungen eingestellt: Sie dokumentieren mehr und besser als jemals zuvor. Damit schneiden sie bei den Prüfungen sehr gut ab; das Ergebnis der Prüfung ist dann eine super Pflegenote. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Hier wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Qualität vorgegaukelt, die aber nur auf dem Papier steht. Wir müssen uns von diesem System schnellstens entfernen.

Wir müssen den Weg für den Umstieg auf eine Qualitätsprüfung frei machen. Es geht hier nicht darum, an ein paar Stellschrauben zu drehen; es geht darum, einen Neuanfang zu wagen. Darum fordere ich Sie auf: Setzen Sie die Vergabe der Pflegenoten aus, bis Sie einen Umstieg geschafft haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Ergebnisse, die ab dem 26. Juni – das war gestern – vorliegen sollten, liegen noch nicht vor. Die Aussetzung der Benotung oder die Beauftragung eines unabhängigen Instituts wurden nicht gefordert. Ich denke, es wird ein bisschen nachjustiert. Da gibt es noch einiges zu tun.

Wir haben schon zu lange über die Probleme der Pflege geredet. Der Pflege droht ein Flächenbrand. Jetzt muss es an die Bekämpfung der Probleme gehen. Dass alle dazu bereit sind, zeigt auch die Gründung des Bündnisses für gute Pflege. Darin haben sich die Berufsverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Leistungserbringer, Selbsthilfeinitiativen, Gewerkschaften und viele andere mehr zusammengefunden, um gemeinsam für eine bessere Versorgung zu kämpfen. Man will nicht mehr sehenden Auges die Pflege verbrennen lassen. Man will die Pflege wirklich neu ausrichten. Das ist gut und richtig.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich freue mich sehr, dass man sich auf breiter Ebene zusammengeschlossen hat. Diese Stimme ist für die Pflege enorm wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es braucht endlich eine umfassende Strukturreform, es braucht eine wirklich nachhaltige Finanzierung der Pflege. Das muss angepackt werden, ganz egal, wer im Herbst die Pflegepolitik dieses Landes übernimmt. Sehr geehrte Vertreter der schwarz-gelben Koalition mitsamt der Regierung, die Wählerinnen und Wähler werden Sie hoffentlich im September hängen lassen,

(Otto Fricke [FDP]: „Hängen lassen“?)

so wie Sie es mit den Menschen gemacht haben, die in unserem Land auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben in den letzten vier Jahren einfach weggeschaut.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

4389286