Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 27.06.2013

MINUSMA-Einsatz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege van Aken, wenn man Ihnen so zuhört, dann muss man ja den Eindruck haben, dass Sie Folgendes wirklich glauben: Hätte man die Islamisten mit ihrer Terrorherrschaft im Norden gewähren lassen und ihren Vormarsch in den Süden nicht gestoppt, dann wäre die Lage der Menschen in Mali heute besser. Das ist doch eine absurde Wahrnehmung dessen, was da passiert ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

eine absurde Verkennung dessen, was im Land passiert ist.

Sie haben selber erwähnt, dass die Menschen gefeiert haben, als sie die Islamisten losgeworden sind. Aber dann können Sie doch nicht verschweigen, dass die Menschen die Islamisten losgeworden sind, weil sich Frankreich militärisch engagiert hat, die internationale Gemeinschaft dies unterstützt hat und das Land stabilisiert hat, sodass sich die Sicherheitslage der Menschen in Mali in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Das können Sie nicht einfach ignorieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Erfolg, dass der Terror der Islamisten gegen die Bevölkerung im Norden beendet werden konnte. Dann muss man auch dazu stehen, dass es dazu der Gewalt bedurfte.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und in Syrien unterstützen Sie die Rebellen!)

Wir müssen trotzdem sagen: Wenngleich eine zusätzliche regionale Eskalation der Kämpfe in Westafrika verhindert wurde, ist die Lage im Land natürlich immer noch sehr schwierig; die Probleme sind immer noch sehr groß. Wir alle wissen, dass militärische Einsätze die Probleme eines Landes in einer solchen Lage nicht lösen können und auch nicht zu nachhaltiger Entwicklung führen; aber sie sind vielleicht eine notwendige Voraussetzung dafür, dass man in diese Richtung weitergehen kann. Das haben Sie nach wie vor einfach nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deswegen ist es auch gut, dass die Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen, dass es nicht nur bei der Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich oder der Europäischen Union bleibt. Es ist ein Verdienst der französischen Politik, darauf aktiv hingearbeitet zu haben. Wir sollten ausdrücklich anerkennen, dass die französische Regierung erklärt hat: Mit der Politik von Françafrique ist Schluss; wir wollen, dass die Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das haben die gesagt, aber nicht umgesetzt! Das ist doch das Problem! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen eine Mission durchführen, die einen umfassenden Prozess der Demokratisierung und der gesellschaftlichen Entwicklung sichern und begleiten soll.

Ihre Zwischenrufe zeigen, dass sich die Vereinten Nationen Ihrer Meinung nach offensichtlich nicht um solche Krisen kümmern sollen. Wer soll es denn dann machen? Sie haben überhaupt keine konzeptionelle Idee, wie man weiterkommen soll. Das reicht einfach nicht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die UNO ist am besten in der Lage, einen solchen Friedensprozess weiter abzusichern, den Aufbau der staatlichen Infrastruktur voranzutreiben und die anstehenden Wahlen zu unterstützen. Deswegen ist es gut, dass die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission AFISMA jetzt in eine UN-Mission überführt wird.

Bisher hat Deutschland diese Mission mit 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützt, was wir befürwortet haben. Jetzt werden sie in die neue UN-Mission sozusagen überführt, was wir selbstverständlich auch unterstützen. Es ist gut und richtig und ein Fortschritt, dass die UNO jetzt die Verantwortung übernimmt. Das begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der UNO gerecht. Neben der Unterstützung des nationalen Versöhnungsprozesses und der Unterstützung durch humanitäre Hilfe legt das Mandat auch ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Menschenrechte. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist wichtig, dass dieser Aspekt in dem Mandat enthalten ist. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat mit breiter Mehrheit zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade weil wir das Mandat begrüßen, sollten wir uns die bestehenden Probleme genauer anschauen. Die öffentliche Infrastruktur in Mali ist in großen Teilen zusammengebrochen, die Lebensgrundlage der bäuerlichen Bevölkerung ist in vielen Regionen zerstört, und noch immer gibt es eine enorme Anzahl von Flüchtlingen, nicht nur in Mali selbst, sondern auch in den Nachbarstaaten. Die humanitäre Lage bleibt nach wie vor ernst. Auch haben sich die islamistischen Kämpfer teilweise wohl nur vorläufig in unwegsame Grenzgebiete und Nachbarregionen zurückgezogen. Sie bleiben eine latente Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Entscheidend ist deshalb, den politischen Prozess der Demokratisierung und der Versöhnung voranzubringen.

Die Vorvereinbarung zwischen der Übergangsregierung und der Tuareg-Bewegung MNLA vom 18. Juni dieses Jahres über einen reibungslosen Ablauf der Wahlen im Norden und über die Aufnahme von Friedensgesprächen muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. Nur wenn die Präsidentschaftswahlen fair und mit umfassender Beteiligung aller Bevölkerungsteile – das heißt auch der malischen Flüchtlinge in der Region – durchgeführt werden, kann eine nachhaltige Entwicklung des Friedens erreicht werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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