Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 07.06.2013

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die langjährige Debatte um eine transatlantische Freihandelszone und ein entsprechendes Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat in den letzten Monaten konkrete Formen angenommen. US-Präsident Obama hat sich in einer Rede zu Beginn dieses Jahres für ein solches Abkommen ausgesprochen. Auch der Europäische Rat unterstützt das Vorhaben und will weitere Maßnahmen ergreifen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 14. Juni ein Mandat für die Aushandlung dieses Abkommens erhalten. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, wäre der Weg frei für die größte Freihandelszone der Welt, die zugleich aber wirtschaftliche Regeln und handelspolitische Standards von globaler Bedeutung setzen könnte.

In einem solchem Abkommen liegen natürlich große Chancen, aber – das möchte ich hervorheben – es birgt auch viele Risiken. Denn es gibt einige schwierige Fragen zu klären, bevor dieses Abkommen tatsächlich Realität werden kann. Daher plädieren wir Grüne dafür, dass in den Verhandlungen gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit! Angesichts der Tragweite und der Bedeutung, die dieses Abkommen haben wird, müssen im Verhandlungsprozess neue Standards in Sachen demokratischer Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft gesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Verhandlungen so transparent wie möglich gestaltet werden. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission stehen hier in der Pflicht. Sie müssen die Parlamente unaufgefordert, zeitnah und umfassend über die Ziele, Inhalte und Fortschritte der Verhandlungen informieren.

Dieses Abkommen – sollte es irgendwann beschlossen werden – wird einen großen Einfluss auf das Leben vieler Menschen in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten haben. Deshalb ist eine starke Legitimationsgrundlage durch die Parlamente von größter Bedeutung. Wenn ein Abkommen dieses Umfangs erfolgreich umgesetzt werden soll, braucht es die aktive parlamentarische Einbindung. Ansonsten wird es zum Scheitern verurteilt sein. Doch nicht nur die Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen angemessen in die Verhandlungen einbezogen werden. Auch die Zivilgesellschaft muss über die Verhandlungen regelmäßig informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellungnahmen abzugeben. Die Fehler, die bei den Verhandlungen vergleichbarer internationaler Abkommen zum Scheitern beigetragen haben, dürfen diesmal nicht wiederholt werden.

Ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen braucht klare Leitlinien. Die Sorgen und Befürchtungen sind groß, dass es zu einer Aufweichung von europäischen Standards, im Umweltbereich, bei der Lebensmittelsicherheit, im Verbraucherschutz oder beim Datenschutz kommt. Das ist kein Geheimnis. Deshalb ist es wichtig, im Verhandlungsmandat, das der Rat nächste Woche beschließen wird, festzuschreiben, dass europäische Standards im Bereich der Produktsicherheit, des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes, des Datenschutzes und Tierschutzes sowie der ILO-Standards nicht zur Diskussion stehen werden. Hier darf es keine Verschlechterung geben. Wir haben nicht zuletzt bei der Finanz- und Bankenkrise gesehen, dass es solide internationale Standards braucht. Eine transatlantische Freihandelszone kann dazu einen Beitrag leisten, aber nur dann, wenn soziale und ökologische Standards auf beiden Seiten des Atlantiks gestärkt werden und damit eine Leitplanke für Globalsierung setzen.

Ein Abkommen dieses Ausmaßes birgt aber auch noch weitere Gefahren. Denn es könnte als protektionistische handelspolitische Blockbildung, insbesondere gegen Asien, wahrgenommen werden und damit die Bemühungen um ein multilaterales Handelsregime im Rahmen der WTO konterkarieren. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen alles tun, um den Eindruck aus dem Weg zu räumen, bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft handele es sich um eine „NATO für die Wirtschaft“. Das wäre fatal. Ein solcher Vertrag darf nicht den gegenseitigen Protektionismus zwischen den verschiedenen Weltregionen verstärken. Er darf nicht dem Duktus unterliegen: Wir gegen den Rest der Welt. – Stattdessen sollte er so angelegt sein, dass er in einen multilateralen Prozess münden kann.

Meine Fraktion hat heute diesen Antrag in den Bundestag eingebracht, um deutlich zumachen, dass wir als Parlament ein entscheidendes Mitspracherecht bei der anstehenden Vergabe des Verhandlungsmandats in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat das Recht, zum Verhandlungsmandat eine Stellungnahme abzugeben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, erst dann dem Verhandlungsmandat im Rat zuzustimmen, wenn der Bundestag von diesem Recht Gebrauch gemacht hat. Die Bundesregierung darf in diesen Fragen keine Fakten schaffen. Der Bundestag muss immer die Möglichkeit haben, seine im Grundgesetz verankerten Kontroll- und Beteiligungsrechte gegenüber der Regierung vollumfänglich wahrzunehmen.

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