Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 07.06.2013

Steueroasen

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Kollege Wissing hier abgeliefert hat, war wieder einmal weit von den Fakten entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe nicht die Zeit, alle falschen Behauptungen zu widerlegen; ich möchte nur auf zwei, drei Punkte Bezug nehmen.

Zur strafbefreienden Selbstanzeige. Sie haben lediglich das umgesetzt, was das Gericht Ihnen vorgegeben hat, und das waren Petitessen. Es ist noch immer so, dass jemand, der Berater beauftragt und mit viel Mühe über Steueroasen Millionen hinterzieht, nachher sagen kann: „War nicht so gemeint“, und straffrei bleibt. Hier braucht es eine echte Verschärfung der Gesetze. Das haben Sie nicht geliefert.

Zum Abkommen mit der Schweiz. Fragen Sie doch unsere französischen Freunde, fragen Sie die Kolleginnen und Kollegen im Ausland! Sie können Ihnen bestätigen, was die Opposition hier sagt: Dieses Abkommen hat Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch in Europa über Jahre verzögert. Gut, dass wir es gestoppt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann gab es Offshore-Leaks und es machte sich Nervosität breit, und plötzlich fängt man an, zu arbeiten.

Aber ich will gar nicht in die Vergangenheit zurückblicken. Wir, SPD und Grüne, legen Ihnen heute einen konkreten Vorschlag vor zu der Frage, was wir gegen die Steuervermeidung von großen Konzernen tun können. Es ist erschreckend, was durch Recherchen ans Tageslicht kommt. Ich nenne als Beispiel Belgien. Deutsche Unternehmen schaffen es über ihre Tochtergesellschaften, die Gewinne so zu verschieben, dass sie Millionen quasi steuerfrei vereinnahmen können: Volkswagen zahlt null Prozent für seine belgischen Aktivitäten, BASF 2,6 Prozent, Bayer in den Niederlanden 4,3 Prozent. Von solchen Steuersätzen können kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nur träumen. Wir müssen endlich für einen fairen Ausgleich bei der Steuerlast sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Vorschlag ist: Machen wir endlich das Licht an, bringen wir Transparenz in die Strukturen! Country-by-Country-Reporting, das klingt zunächst technisch. Worum geht es? Es geht darum, dass die Unternehmen gezwungen werden, offenzulegen – die Zahlen haben sie ohnehin in ihren Büchern –, in welchem Land wie viel Gewinn gemacht wird und wie viel Steuer dafür gezahlt wird. So werden die Steuertricks großer Unternehmen endlich sichtbar. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als einen Atlas der Steuertricks großer Unternehmen, um dieses Phänomen endlich bekämpfen zu können und für eine faire Belastung von großen und kleinen Unternehmen zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Bundesregierung will dies nicht. Wir legen Ihnen heute einen entsprechenden Antrag vor. Man wird sehen, ob die Koalition wirklich bereit ist, etwas zu tun, oder ob es bei der großen Rhetorik des Finanzministers und ein paar leeren Wahlkampfsprüchen bleibt. Ich befürchte Letzteres.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich noch an einem Vergleich zeigen, was Sie tun könnten, wenn Sie nur wollten. In Großbritannien hat ein konservativer Finanzminister –

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ein Steuerabkommen mit der Schweiz gemacht, das wie unseres aussieht!)

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; dann habe ich noch ein bisschen mehr Zeit; aber Sie haben jetzt wohl eher ein bisschen Angst vor der Zwischenfrage und vor allem vor meiner Antwort –

(Lachen bei der FDP – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Leichte Überschätzung!)

mit der Parlamentsmehrheit von Starbucks gefordert, endlich anständig Steuern zu zahlen. Durch politischen Druck auf ein Großunternehmen, das sich der Steuerzahlung entzieht, und ohne eine einzige Änderung im Gesetz haben sie es geschafft, 11 Millionen Euro zusätzlich an Steuereinnahmen zu erzielen. Warum macht eigentlich diese Regierung nicht in ähnlicher Weise Druck auf Unternehmen in Deutschland, um dafür zu sorgen, dass große Unternehmen ihrer Steuerzahlung nachkommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Daniel Volk [FDP]: Die zahlen doch in Deutschland Steuern!)

Allein im Fall Starbucks wären das auch fast 3 Millionen Euro.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns im Finanzausschuss und mit Unterstützung der Bundesregierung endlich organisieren, dass Druck aufgebaut wird und dass große Unternehmen wie kleine Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen! Damit können Sie zeigen, ob Ihnen das Thema ernst ist oder ob das hier nur leere Rhetorik war.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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