Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 27.06.2013

Korruptionsregister

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen): Leider darf sich das Plenum des Bundestages heute nicht mit dem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion befassen. Stattdessen müssen wir uns mit dem Bericht des Ausschusses auseinandersetzen, warum die Union und die FDP die Schaffung eines wichtigen Instruments im Kampf gegen Korruption, illegale Leiharbeit und andere Wirtschaftskriminalität verweigern.

Die Koalition scheut sich ganz offensichtlich, hier im Plenum inhaltlich offen gegen unseren Vorschlag zu stimmen.

Innen- sowie Finanzministerinnen und -minister von Bund und Ländern fordern in ihren Konferenzen unisono seit vielen Jahren ein zentrales Register, ebenso der Bundesrat 2008 und Verbände wie Transparency International sowieso.

Ich selbst und die Grünen-Fraktion setzen uns schon seit fast 20 Jahren für ein solches Zentralregister ein. Die bisher von uns 1995, 1998, 2002 und 2009 eingebrachten Anträge und Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Inzwischen ist die SPD einsichtig und unterstützt unseren Vorschlag.

Angesichts dieser langen Bemühungen auf allen Ebenen von Bund und Ländern um ein zentrales Register sind die anhaltenden schwarz-gelben Störmanöver deutlich sichtbar. Das Unternehmensklientel der Regierungskoalitionen wird nun Beifall klatschen, dass dieser Kelch nochmal an ihr vorüber ging. Die werden nun womöglich sogar die Dankeschönspenden für Schwarz-Gelb -üppiger fließen lassen.

Wegen Fehlens eines zentralen Korruptionsregisters werden Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen etwa großen Unternehmen wie Siemens(-Nokia), Hochtief oder ThyssenKrupp weiter öffentliche Aufträge erteilen, obwohl die Unternehmen regional oder im Ausland wiederkehrend korruptiv, kriminell oder gewerblich unzuverlässig auffielen.

Unser Gesetzentwurf war seit dem 22. November 2012 dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages federführend zur Beratung überwiesen. Nach der Geschäftsordnung war dieser Ausschuss zur „baldigen Erledigung“ dieser Beratung verpflichtet. Der Ausschuss führte eine Sachverständigenanhörung im Februar durch. Die eingeladenen Experten bestätigen einhellig, wie nötig das von uns vorgeschlagene Register ist. Einige wenige Detailbedenken einzelner Experten dort hätten keine Veränderung unseres Entwurfs erfordert.

Doch danach gefielen sich die Regierungsfraktionen im Ausschuss in Arbeitsverweigerung und setzten die dortige Beratung unseres Entwurfs fünf Sitzungswochen nacheinander wieder von der Tagesordnung ab: jeweils mit ihrer Mehrheit gegen unseren Widerstand und ohne inhaltliche Begründung. Schwarz-Gelb nötigte uns sogar, unseren Entwurf dem Nationalen Normenkontrollrat zur Prüfung vorzulegen, obwohl der eigentlich Gesetzesinitiatoren nur auf deren eigenen Wunsch hin beraten soll.

Derweil lehnte die Koalition in zwei mitberatenden Ausschüssen unseren Gesetzentwurf bereits im April ruck-zuck inhaltlich ab. Warum scheuten sich Union und FDP, sich gegen schärfere Korruptionsbekämpfung auch im Wirtschaftsausschuss und offen im Plenum festzulegen? Die Gründe dafür, die nun im heute beratenen -Ausschussbericht erstmals nachgeschoben werden, überzeugen in ihrer Dürftigkeit nicht.

Unser Gesetzentwurf für ein bundeseinheitliches -Register über unzuverlässige Unternehmen soll eine gravierende Regelungslücke im deutschen Föderalismus schließen. Denn bei der Ahndung von Wirtschaftskriminalität und Sanktionen gegen bestimmte Kriminelle sowie bei Vergabe öffentlicher Aufträge weiß heute die linke Hand nicht, was die rechte tut: Flensburg weiß nichts von korruptiven Vorgängen und Unternehmen in Friedrichshafen, Dresden nichts über Düsseldorf.

Öffentliche Aufträge dürfen nur an „zuverlässige“ Unternehmen vergeben werden; das sieht schon heute das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Doch in der Praxis sind den Vergabestellen der Länder und Kommunen für öffentliche Aufträge die anderswo vorhandenen Erkenntnisse über solche Unzuverlässigkeit von Bietern um solche Aufträge oft nicht zugänglich. Es existieren zwar Register mit Notierungen in zahlreichen Bundesländern schon seit 1997, etwa in Hessen. Doch ohne eine bundeszentrale Erfassung dieser verstreuten Informationen erfahren die Register sowie die öffentlichen Auftraggeber in Bund, Ländern und Kommunen vielfach nichts von auffällig gewordenen Unternehmen bzw. Personen in jeweils anderen Bundesländern. Transparency International und ähnliche Organisationen fordern daher seit Jahren ein bundeszentrales Register: als ein zentrales Instrument, damit solche -Unternehmen nicht quasi zur Belohnung noch Steuergelder erhalten in Gestalt öffentlicher Aufträge.

Soweit unser Gesetzentwurf nun im Untätigkeitsbericht als „nicht beratungsreif“ erklärt wird, ist das schon formell eine Anmaßung. Die angeblichen Hindernisse sind während der letzten 20 Jahre in der Fachwelt und in der langen Gesetzgebungsgeschichte um das Register bereits derart intensiv diskutiert und reflektiert worden, dass man hier nur von durchsichtigen Vorwänden der Koalition sprechen kann.

Auch die Brüsseler Beratungen über das Legislativpaket der Europäischen Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts müssen nicht abgewartet werden. Nach den nun auslaufenden Verhandlungen darüber ist völlig ungewiss, ob, wann und gegebenenfalls mit welchem Inhalt ein Kompromisstext dazu wie erforderlich vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verabschiedet werden könnte. Jedenfalls sehen auch die bisher vorgelegten Entwürfe – etwa in Art. 55 – Ausschlüsse korruptiv auffälliger Unternehmen vor. Und falls dies in Brüssel wirklich einmal verabschiedet wird, bliebe danach jedenfalls bei der Umsetzung in Deutschland ausreichend gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum zur Frage, wie Informationen über die „schwarzen Schafe“ ermittelt und registriert werden sollen. Daher sperren die Brüsseler Diskussionen um die Vergaberechtsmodernisierung also die Befassung mit dem grünen Gesetzentwurf Korruptionsregister in Wirklichkeit nicht, wie die Koalition glauben machen will.

Die Grünen wollen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht die Wirtschaft knebeln, sondern vielmehr gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Bietern um öffentliche Aufträge sicherstellen. Fairer Wettbewerb, darum geht es. Und darum, Korruption wirksamer zu bekämpfen, um Staat und Steuerzahler vor Schaden zu schützen.

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