Bundestagsrede von Harald Ebner 07.06.2013

Kennzeichnung von Honig

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Honig ist eines der beliebtesten Lebensmittel überhaupt. Laut einer aktuellen Umfrage essen fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland regelmäßig Honig. Er gilt als gesundes, unverfälschtes Naturprodukt.

Doch der gute Ruf dieses Lebensmittels wird durch das Ansinnen der EU-Kommission aufs Spiel gesetzt. Durch die Hintertür der EU-Honigrichtlinie wird versucht, ein sehr wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes auszuhebeln. Dieser hatte im September 2011 entschieden, dass Pollen im Honig als Zutat zu werten ist. Wenn über 0,9 Prozent des enthaltenen Pollens von gentechnisch veränderten Pflanzen, GVO, stammen, muss Honig demnach als Genfood gekennzeichnet werden. Die Kommission will nun Pollen als natürlichen Bestandteil von Honig definieren. Damit würde die Kennzeichnungspflicht de facto wegfallen. Warum ist das so? Weil der Pollenanteil im Honig von Natur aus stets weit unter 0,5 Prozent liegt. Und die Folge? Selbst wenn Honig und der darin enthaltene Pollen zu 100 Prozent von Gentechpflanzen stammen, werden Konsumentinnen und Konsumenten darüber nicht informiert. Das ist ein Skandal!

Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass alle Lebensmittel, die unter Beteiligung von gentechnisch veränderten Pflanzen produziert werden, als solche gekennzeichnet werden. Es kann und darf nicht sein, dass GVO-Pollen im Honig durch einen juristischen Trick einfach zum „natürlichen“ Bestandteil von Honig umdefiniert wird. Doch die Bundesregierung versucht, die Änderung der EU-Honigrichtlinie als „Fortschreibung der gegenwärtigen Praxis“ zu verharmlosen und die massiven Auswirkungen auf den Verbraucherschutz als „allenfalls gering“ kleinzureden. Damit versucht Schwarz-Gelb die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen! Kommission und Bundesregierung nutzen die technischen Herausforderungen bei der quantitativen Bestimmung des GVO-Pollenanteils jetzt dazu, in ihren Augen unbequemes Recht durch „kreative“ Normensetzung zu umgehen.

Das Vorhaben der EU-Kommission ist auch ein Anschlag auf unsere Imkerei. Wenn keine Kennzeichnungspflicht besteht, wird es für Imkerinnen und Imker fast unmöglich, bei GVO-Verunreinigungen ihrer Produkte erfolgreich Schadenersatz einzuklagen.

Bei der Frage der Kennzeichnung von Honig mit GVO-Pollen geht es also um grundlegende Prinzipien des Verbraucherschutzes wie Transparenz, Wahlfreiheit und die dauerhafte Sicherung der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den Kommissionsvorschlag abzulehnen und sich für eine Kennzeichnung von Honig mit GVO-Pollen einzusetzen.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hatte Ministerin Aigner das Urteil noch ausdrücklich dafür gelobt, dass es Klarheit und Transparenz für den Verbraucher schaffe. Frau Aigner kündigte zugleich an, die Entscheidung der Richter in eine Novelle des Gentechnikgesetzes einfließen zu lassen. Heute aber will die Bundesregierung von dieser Begeisterung und ihrem Versprechen nichts mehr wissen. Schwarz-Gelb unterstützt jetzt unverblümt den verbraucher- und imkerfeindlichen Kommissionsplan und ignoriert seine fatalen Auswirkungen völlig.

Der Juristische Dienst des EU-Ministerrates hat in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des aktuellen Vorschlages geäußert. Umwelt-, Verbraucher- und Imkerverbände und auch der Bundesrat lehnen den Kommissionsplan ab. Doch die Interessen der Gentechlobby, der Honigimporteure und die Angst vor WTO-Klagen sind für EU-Kommission und Bundesregierung offenbar wichtiger.

Das eigentliche Motiv zur geplanten Änderung der Honigrichtlinie ist nicht etwa eine rechtliche Klarstellung oder gar das berechtigte Anliegen, den Imkerinnen und Imkern den Aufwand einer Neuetikettierung ihrer Honiggläser – mit dem Hinweis „enthält Pollen“ – zu ersparen. Dieses Ziel ließe sich auch auf anderen rechtlichen Wegen erreichen.

In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes: EU-Kommission und Schwarz-Gelb wollen die Tür für die Agrogentechnik in Europa weiter offenhalten – gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, Imkerinnen und Imker sowie Bäuerinnen und Bauern. Da Bienen zum Pollensammeln bis zu 10 Kilometer weit fliegen, ist eine Koexistenz der – gentechnikfreien – Imkerei mit dem Anbau von Gentech-Pflanzen bei der kleingliedrigen Agrarstruktur in den meisten Regionen Deutschlands und Europas praktisch unmöglich. Bei einer Kennzeichnungspflicht für GVO-Pollen in Honig müssten die Nutzer der Agrogentechnik mit einer Welle von Schaden-ersatzklagen vonseiten der Imkerschaft rechnen.

Allein das ist der Grund, warum Schwarz-Gelb die berechtigten Interessen der Imkerinnen und Imker nach wie vor ignoriert und es bis heute nicht geschafft hat, deren Schutzansprüche im Gentechnikgesetz zu verankern. Wir Grüne fordern schon seit Jahren, diesen Zustand zu beenden. Auch der Bundesrat hat mit seinem Beschluss vom 23. November 2012 die Bundesregierung beauftragt, für eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Imkerei zu sorgen sowie eine Ermächtigung der Länder für entsprechende Regelungen zum Schutz von Landwirtschaft und Imkerei vor GVO-Verunreinigungen zu schaffen.

Aber selbst die Forderung ihres Parteifreundes und damaligen bayerischen Umweltministers Söder nach Mindestabständen von 3 Kilometern zwischen Bienenstöcken und Genäckern hat nichts an dieser Untätigkeit von Ministerin Aigner geändert. Diese überfälligen Hausaufgaben muss die Bundesregierung endlich erledigen!

Ministerin Aigner hat jüngst werbewirksam auf dem Berliner Dom eine Bienen-App für Smartphones präsentiert. Mit diesem Programm kann man einen virtuellen Balkon mit virtuellen Blühpflanzen bestücken, welche dann von virtuellen Bienen besucht werden, um virtuellen Honig zu produzieren. Den soll man dann sogar – kein Witz – per E-Mail an Freunde verschicken. Fazit: Die Bundesregierung begnügt sich damit, in einer Parallelwelt aus Bits und Bytes für garantiert gentechnikfreien Honig und genügend Blütennahrung für Bienen zu sorgen. Das passt zum politischen Stil von Merkel und Aigner: Es wird viel versprochen, und Handeln wird durch PR-Aktionen vorgetäuscht, aber am Schluss passiert wenig bis nichts.

Doch die Menschen in diesem Land erwarten auch beim Bienen- und Verbraucherschutz von dieser Regierung mehr als billige Schaufensterpolitik.

Am 10. Juni dieses Jahres steht in Brüssel die Zulassung von Pollen der Gentech-Maissorte MON810 als Lebensmittel sowie eine mögliche Entscheidung über die Importzulassung des Genmaises SmartStax auf der Tagesordnung. Letzterer enthält neben zwei Herbizidresistenzen auch sechs verschiedene Insektengifte. Deutschlands Abstimmungsverhalten zu diesen Punkten wird ein weiterer Lackmustest dafür sein, wie ernst es Ministerin Aigner mit dem Schutz der Umwelt und der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion wirklich meint.

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