Bundestagsrede von 14.06.2013

Bundesabstimmungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatte ich in einem Parlamentsseminar Besuch von einer Schulklasse aus Hessen. Mit 32 Schülerinnen und Schülern im Alter von circa 16 Jahren habe ich über das Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler kamen direkt zur Sache und fragten: Ist die Bevölkerung eigentlich gut genug informiert, um über eine politische Sachfrage abzustimmen? Und die Schüler fragten auch: Besteht nicht die Gefahr, dass Bürgerbeteiligung populistisch ausgenutzt wird? – Ich war sehr positiv überrascht, wie nachdenklich, wie reflektiert und wie reif diese Jugendlichen aufgetreten sind.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Reifer als die SPD!)

Was können wir daraus lernen? Demokratie, meine Damen und Herren und auch Herr Sensburg, ist nicht nur eine Angelegenheit dieses Hohen Hauses. Demokratie ist die Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger informieren und beteiligen und wenn die Bürger sich interessieren, dann ist mehr Demokratie möglich. Demokratie lebt von Beteiligung. Ich bin überzeugt davon: Wenn viele mitdenken, dann ist das Ergebnis auch meistens besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Konfuzius hat diese Gedanken vor mehr als 2 500 Jahren folgendermaßen zusammengefasst: Erkläre mir, und ich werde vergessen. Zeige mir, und ich werde mich erinnern. Beteilige mich, und ich werde verstehen.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das war der erste chinesische Demokrat! Seitdem gab es keine mehr!)

Was hindert uns eigentlich daran, unsere Demokratie zu einer echten Beteiligungsdemokratie weiterzuentwickeln?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben die chinesischen Kaiser das auch beherzigt?)

Die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ist seit Jahrzehnten eine der zentralen demokratiepolitischen Forderungen der grünen Bundestagsfraktion. Seit 1990 haben wir zahlreiche Initiativen im Bundestag vorgelegt. Diese sehen vor, dass Gesetzesvorschläge in einem dreistufigen Verfahren – Volksini-tiative, Volksbegehren, Volksentscheid – von den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung eingebracht und beschlossen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir stellen fest: Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung ist in den vergangenen Jahrzehnten lauter geworden, die Menschen in unserem Land – aber auch anderswo – sind informiert, bringen sich mit ihrem Wissen ein und gestalten zunehmend aktiv die Gesellschaft mit. Internet, Digitalisierung und -Social Media beschleunigen diesen Prozess und ermöglichen eine rasant zunehmende und weitreichende Transparenz. Sie ermöglichen auch mehr Kommunikation und Mitentscheidung durch informierte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Bürger ihre Anliegen umsetzen wollen, geht das manchmal blitzschnell: Schauen wir in die Türkei, schauen wir hier auf die Blockupy-Bewegung, oder schauen wir, wie schnell sich Bürger zusammenfinden, um ihre Dämme in Sachsen-Anhalt und anderswo zu erhöhen, wenn ihre Häuser und Dörfer bedroht sind.

Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen sind ein Gewinn für die Demokratie. Sie sind Bestandteil einer modernen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Wir müssen deshalb in diesem Hohen Hause endlich die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich mitgestalten und mitbestimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD])

Direkte Demokratie kann die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen. Direktdemokratische Abstimmungen müssen auch die Rechte des Parlaments nicht mindern. Nach unserem grünen Beteiligungsmodell kann der Bundestag während des Verfahrens alternative Regelungen verabschieden oder zur Abstimmung stellen. Dem Parlament bleibt es auch unbenommen, ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder zu ändern oder aufzuheben.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich über alle politischen Sachfragen abstimmen können. Das schließt auch finanzwirksame Volksinitiativen ein. Ausgenommen sind das Haushaltsgesetz und Abgabengesetze im Sinne der Finanzverfassungsartikel, also Steuern, Zölle und Finanzmonopole. Ihre Änderung soll nach unserer Überzeugung dem Parlament vorbehalten bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Demokratie in Deutschland und Europa voranzubringen und direktdemokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Natürlich fordern wir auch hier den Schutz der Menschenrechte und Minderheiten. Das Volksbegehren zum Minarett-verbot in der Schweiz hat uns gezeigt, dass direkte Demokratie auch für menschenverachtende Hetze, für -Diskriminierung und für den Abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten einzelner Bevölkerungsgruppen benutzt werden kann.

Wir Grünen wollen vermeiden, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren. Wir wollen keine -Hetzkampagnen gegen Homosexuelle, Obdachlose, Ausländerinnen und Ausländer oder gegen Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen, auch nicht im Gewand der Volksinitiative.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deutschland ist Teil der Europäischen Union und unterliegt deshalb besonderen politischen und rechtlichen Verpflichtungen. Die Stellung Deutschlands als verlässlicher Partner im Rahmen europäischer Verhandlungsprozesse ist ein hohes Gut, das wir Grünen schützen wollen. Deshalb wollen wir auch verhindern, dass direkte Demokratie für nationalistische und europafeindliche Interessen instrumentalisiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir setzen uns auch für eine weitere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse in der EU ein. Es geht uns darum, den Bürgerinnen und Bürgern der EU stärkere Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Europäischen Union zu geben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative steht den Unionsbürgerinnen und -bürgern seit dem 1. April 2012 erstmals ein direktdemokratisches Instrument zur Verfügung.

Ich möchte hier noch einmal festhalten: Auf Bundesebene haben wir in Deutschland noch keine einzige Möglichkeit zur Durchführung direkter Demokratie. Wir sind also auf europäischer Ebene weiter als auf Bundesebene. Schon allein das sollte für uns Anlass sein, endlich direkte Demokratie auf nationaler Ebene zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir mit direkter Demokratie über europäische Angelegenheiten entscheiden, müssen wir den recht-lichen Rahmen so setzen, dass eine europäische Ange-legenheit auch europäisch entschieden wird. Auf Deutschland beschränkte Volksinitiativen zu Gründungsverträgen der Europäischen Union oder gegen den Beitritt eines neuen Mitgliedstaates sollen aus unserer Sicht unzulässig sein. Damit wollen wir nationale Blockaden wichtiger Reformen verhindern. Stattdessen streben wir europäische Referenden an, bei denen alle EU-Bürger nach europäischem Recht über wesentliche Änderungen der EU-Gründungsverträge abstimmen können.

Wir Grüne haben ein schlüssiges Demokratiekonzept. Wir sind die Partei, die den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Wir wollen mehr Demokratie in Deutschland und in Europa, und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen. Wir sprechen nicht nur wohlfeile Worte. Wir wissen, wie innerparteiliche Demokratie funktioniert. Wir handeln. Wir Grünen bieten glaubwürdig eine Politik der gesellschaftlichen Demokratie an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Petra Pau [DIE LINKE])

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