Bundestagsrede von 13.06.2013

Elektronischer Rechtsverkehr

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor knapp 13 Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung den ersten allgemeinen Rechtsrahmen für den Einsatz elektronischer Verfahren in der Justiz erstellt. Heute debattieren wir hier im Bundestag über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz. Hierzu hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag, meine Damen und Herren, ist noch verbesserungswürdig.

Warum?

Meine Fraktion und ich sehen deutliche Defizite in den Bereichen Barrierefreiheit und Datensicherheit. Hier gibt es noch erhebliches Verbesserungspotential.

Zur Barrierefreiheit:

Deutschland hat Anfang 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben wir uns verpflichtet, alle geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigen Zugang zur Justiz zu ermöglichen, außerdem eine selbstbestimmte Teilhabe an allen modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, die elektronisch bereit gestellt werden oder zur Nutzung offen stehen. Auch wollen wir vorhandene Zugangshindernisse und -barrieren beseitigen.

Der Änderungsantrag der Regierungskoalition geht jetzt auf wesentliche Bedenken von Blinden- und Sehbehindertenverbänden ein. Dafür haben auch wir Grünen uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingesetzt. Diese Weiterentwicklung begrüße ich, auch im Namen meiner Fraktion, ausdrücklich.

Allerdings enthält der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nach wie vor keine Regelung zur Barrierefreiheit bei Internetauftritten und -angeboten der Bundesjustiz. Auch sollten wir den Grundsatz der Barrierefreiheit verfahrensübergreifend in einem „Guss“ und umfassend zentral in § 191a ZPO regeln. Hier sind sowohl der Vorschlag der Bundesregierung als auch der Vorschlag der Regierungskoalition unzureichend.

Eine positive Wendung nehmen wir Grünen allerdings bei der Frage des Empfangsbekenntnisses wahr.

Wenn Schriftstücke in Rechtsanwaltskanzleien eingehen, bestätigen diese bisher den Erhalt des Dokuments mit ihrer Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis. Dieses schicken sie anschließend an den Absender, also beispielsweise an das Gericht, zurück.

Im Regierungsentwurf war die Einführung einer automatischen Eingangsbestätigung vorgesehen. Dies hätte zu einem erheblichen Paradigmenwechsel geführt. Anwalt und Anwältin hätten so keine eigene Kontrolle über die Bestätigung des Erhalts von Dokumenten gehabt.

An diesem Punkt hat die Koalition die geäußerte Kritik ernstgenommen. Nunmehr soll die Zustellung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen werden. Dieses wird jetzt persönlich von der Anwältin oder dem Anwalt erstellt. Das entspricht der aktuellen Rechtslage. Das unterstützen wir Grünen ausdrücklich.

Wir betonen aber auch in der heutigen Debatte noch einmal die datenschutzrechtlichen Unsicherheiten, die bei Nutzung der DE-Mail bestehen. Hier gibt es keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und alle DE-Mails müssen zum Zwecke des Virenchecks geöffnet werden. Außerdem, und das möchte ich besonders hervorheben, bleibt ein besonderes Risiko: Es gibt insgesamt nur eine ganz kleine Anzahl von De-Mail-Servern. Gelingt es einem Hacker, einen solchen Server zu öffnen, erhält er auf einen Schlag Unmengen von hochsensiblen Daten aus Gerichtsverfahren. Das können Scheidungsverfahren sein oder sonstige höchstpersönliche Angelegenheiten sein.

Einen solchen unsicheren Übermittlungsweg können wir Grünen, auch und gerade im Gerichtsbereich, nicht unterstützen, meine Damen und Herren. Für uns ist Datenschutz ein zentrales Anliegen. Nur mit einem hohen Datenschutzstandard können wir Vertraulichkeit und Privatsphäre in der Justiz sicherstellen.

Das aber leistet der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung nicht. Auch wenn er viele positive Ansätze enthält, können wir ihm aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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