Bundestagsrede von 13.06.2013

Partnerschaftsgesellschaft

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung will eine neue Rechtsform im Gesellschaftsrecht einführen. Diese soll für einige wenige Berufsgruppen gelten, nämlich für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die neue Rechtsform nennt sich Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB). Wie der Name schon andeutet, will die Regierung mit dem Gesetz den genannten Berufsgruppen die Möglichkeit geben, ihre Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Eine persönliche Haftung der Berufsträger, wie sie derzeit geltendes Recht ist, ist dann ausgeschlossen.

Ziel des Gesetzes, so steht es in der Gesetzesbegründung, ist es, Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern eine deutsche Alternative zur angelsächsischen Limited Liability Partnership (LLP) zu bieten. Das hört sich im ersten Moment gut an. Aber die Lektüre des Gesetzentwurfs macht deutlich, woher hier der Wind weht. Schon in der Einleitung des Gesetzentwurfs können wir lesen, dass sich „im Bereich von anwaltlichen Großkanzleien“ ein Trend zum Wechsel in die LLP abzeichnet. Dies ist also ein Gesetz, mit dem die schwarz-gelbe Koalition erneut einen Bereich ihrer Klientel bedient: die Großkanzleien. Die Regierungskoalition schenkt den Großkanzleien eine „eierlegende Wollmilchsau“, wie Kollege Strässer von der SPD die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung in der ersten Beratung dieses Gesetzes treffend bezeichnet hat.

Natürlich beschränkt sich das Gesetz rein rechtlich nicht auf große Gesellschaften. Aber in der Realität werden kleine Kanzleien diese Rechtsform kaum nutzen können.

Die Versicherungsbeiträge werden bei der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung deutlich in die Höhe gehen. Die Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall erfordert hohe Prämien.

Und natürlich können wir aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht darauf verzichten, eine hohe Mindestversicherungssumme für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung einzusetzen.

Unabhängig von der Versicherungsproblematik führt das Konzept der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung zu einer weiteren Zersplitterung der Rechtsformen im ohnehin schon komplexen Gesellschaftsrecht. Es kommt zu einer Vermischung von Merkmalen der Personengesellschaft und Merkmalen der Kapitalgesellschaft. Darüber hinaus unterfallen – anders als bei der LLP – nur die Ansprüche aus beruflichen Fehlern der Haftungsbeschränkung. Für sonstige Ansprüche gegen die Gesellschaft und den einzelnen Berufsträger gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Das verkompliziert das System noch mehr.

Und insbesondere die Anwaltschaft muss sich fragen lassen, welchen Weg sie in Zukunft gehen will.

Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege als berufene Vertreterinnen und Vertreter ihrer Mandantinnen und Mandanten. Sie sind unerlässlich, damit der Rechtsstaat den Rechtsgewährungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. In dieser Funktion und der damit einhergehenden Einbindung in die Rechtsanwaltskammern bilden sie einen Beruf, der den Begehrlichkeiten anderer Berufe zur Rechtsberatung trotzen kann.

Der Weg in eine weitere Ökonomisierung der Rechtsanwaltstätigkeit, zum Rechtsanwalt als einem – wenn auch freien – so doch „gewöhnlichen“ Beruf, wie jeder andere, entfernt ihn von seiner ihn schützenden Organstellung als notwendiger Teil der Justiz, die Verfassungsrechte der Menschen gewährleistet.

Wenn es sich nicht als unabweislich notwendig erweist, der Rechtsanwaltschaft eine weitere haftungsbeschränkte Organisationsmöglichkeit zu eröffnen – und ein solcher Nachweis ist bisher weder aus der tatsächlichen Entwicklung noch systematisch geführt worden – dann sollte der Gesetzgeber den Lobby-Interessen eines kleinen Teils der Anwaltschaft nicht nachgeben.

Im Rechtsausschuss haben wir eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition durchgeführt. Es gab zahlreiche Änderungsvorschläge der Sachverständigen, die die Regierungskoalition nicht aufgegriffen hat. Diese schwarz-gelbe Koalition peitscht kurz vor Ende der Wahlperiode ein Gesetz durch, das einfach noch nicht ausgereift ist.

Ich sehe das Bedürfnis für Reformen im Gesellschaftsrecht. Aber dieses Gesetz ist nicht die Lösung. Wenn wir hier etwas Neues schaffen, sollten wir über eine Rechtsform debattieren, von der alle Freiberufler etwas haben. Ein solches Gesetz könnte im internationalen Wettbewerb wirklich Erfolg haben. Dann könnten wir „Law Made in Germany“ als echtes Qualitätsprodukt auf den Markt bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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