Bundestagsrede von 07.06.2013

Wahlrecht ab 16

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Welt vergöttert die Jugend, aber regieren lässt sie sich von den Alten.“ Das ist ein sehr zutreffender Satz des französischen Schriftstellers Henri de Montherlant. Dieser Satz ist heute so wahr wie damals.

Meine Fraktion und ich wollen diese Situation ändern. Wir wollen Jugendlichen mit 16 und 17 Jahren die aktive Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament ermöglichen. Sie sollen über die Zusammensetzung der Parlamente mitentscheiden können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den jungen Leuten dieses Recht nicht zubilligen. Sie ignoriert seit Jahren 16- und 17-Jährige konsequent als potenzielle Wählerinnen und Wähler.

Dabei verfügt eine stetig wachsende Zahl von Jugendlichen über die notwendige Einsichtsfähigkeit und das Verantwortungsbewusstsein, um eine Wahlentscheidung treffen zu können. Sie machen heute mit 17 Jahren ihr Abitur und fangen an zu studieren. Oder sie starten nach der zehnten Klasse ins Berufsleben und zahlen Steuern. Warum sollten wir ihnen dann nicht auch das aktive Wahlrecht zubilligen?

Damit erreichen wir mehr Generationengerechtigkeit.

Junge Leute können doch am besten selbst beurteilen, welche Partei dazu in der Lage ist, eine gesunde Umwelt für sie zu gewährleisten oder die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn wir Jugendliche an den Wahlen beteiligen, ermöglichen wir es ihnen, ihre Ansprüche und Anliegen besser zu vertreten.

Und junge Menschen wollen mehr Entwicklung, mehr Zukunft, mehr Gerechtigkeit. Sie wollen Teilhabe und mitreden können, sie wollen also letztlich mehr Demokratie. Daran sollten wir sie nicht hindern.

Viele Bundesländer machen uns schon vor, wie es richtig geht. In meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg hat die grün-rote Regierungsmehrheit beschlossen, dass 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr mitwählen dürfen.

Und Baden-Württemberg ist nicht das erste Bundesland, das das Mindestalter für Kommunalwahlen gesenkt hat. In Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein können Jugendliche ab 16 Jahren an den Kommunalwahlen teilnehmen. Und Bremen, Brandenburg und Hamburg gehen noch weiter: Dort können 16-Jährige auch schon bei den Landtagswahlen wählen. Vorreiter in Sachen aktives Wahlrecht aber ist Österreich. Dort nehmen seit 2007 Jugendliche ab 16 Jahren an allen Wahlen teil. Und die Wahlstatistik zeigt, dass 16- und 17-Jährige sehr rational mit ihrer Stimmvergabe umgehen. Extremistische Ideen fanden bei den Jugendlichen keinen Widerhall. Warum also sollten wir diesen Schritt nicht endlich auch in Deutschland wagen?

In Deutschland haben wir das Wahlalter schon einmal abgesenkt. Das war 1970. Bis dahin durfte nur wählen, wer das 21. Lebensjahr vollendet hatte. Können Sie sich heute vorstellen, dass 18-Jährige nicht wählen dürfen? Wohl kaum! Es ist doch nur sachgerecht und konsequent, wenn wir diesen Weg weiter beschreiten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in vielem gescheitert, unter anderem auch darin, erfolgreich Maßnahmen für eine generationengerechtere Politik zu ergreifen. Schwarz-Gelb steht für eine Politik der Ausgrenzung – nicht nur der Ausgrenzung von jungen Menschen, auch der Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, von Frauen aus Führungspositionen, von Homosexuellen und von vielen anderen mehr. Wir brauchen einen neuen Aufbruch, ganz besonders auch in der Jugendpolitik. Wir brauchen eine Politik, die den Jugendlichen eine stärkere Stimme bei politischen Entscheidungen gibt.

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