Bundestagsrede von 13.06.2013

Whistleblower-Schutzgesetz

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der vergangenen Woche ging ein Aufschrei durch die weltweite Öffentlichkeit. Eine interne „Informationsquelle“ hatte die Datensammelwut des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten von Amerika ans Licht gebracht.

„In einer besseren Welt … würde ihm ein Orden für Unterstützung der Demokratie verliehen“, schrieb die „Zeit“ in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag über den zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Hinweisgeber im US-Datenskandal. Wenige Tage später suchte der bis dahin anonyme Hinweisgeber, Edward Snowden, gezielt den Weg an die Öffentlichkeit. Er stellte seine Motive für die Aufdeckung des Spionageprogramms dar, und er schilderte seine Befürchtungen, seine Arbeitsstelle und seine bisherigen Lebensumstände zu verlieren.

Von der in der „Zeit“ geschilderten besseren Welt werden wir vorerst noch träumen müssen. Aber ich möchte doch an dieser Stelle festhalten: Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind engagierte und mutige Menschen. Sie sind ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Sie verdienen den Respekt und die Anerkennung unserer Gesellschaft. Whistleblower sind keine „Verräter“. Im Gegenteil, diese Menschen zeigen Mut und Zivilcourage. Regelmäßig befinden sie sich in einem schweren Gewissenskonflikt. Sie nehmen eigene Nachteile in Kauf, weil sie Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.

Gleichzeitig fühlen diese Menschen sich von der Politik im Stich gelassen. Noch immer sind Schutzvorschriften für Whistleblower gesetzlich nicht ausreichend verankert. Der Schutz, den die Rechtsprechung bietet, ist einzelfallbezogen und zu vage. Auch betriebs- oder behördeninterne Hinweisgebersysteme können eine weitergehende gesetzliche Verankerung des Whistleblower-Schutzes nur ergänzen, nicht ersetzen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, seit langem fordern wir Grüne genauso wie die anderen Oppositionsfraktionen, dass Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber besser geschützt werden. Das Bedürfnis hierfür ist da, auch bei uns in Deutschland. Denken Sie nur an den Gammelfleischskandal oder an die Missstände im Pflegebereich, die die Pflegekraft Brigitte Heinisch aufgedeckt hat. Die Zeit ist also reif, endlich auch in Deutschland für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern zu sorgen.

Heute beraten wir in abschließender Lesung den Gesetzentwurf meiner Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Gesetz wollen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bundes- und Landesbeamtinnen und -beamte sowie Auszubildende, die Missstände thematisieren, besser vor nachteiligen Konsequenzen schützen. Wir schlagen eine ausdifferenzierte Lösung vor, die die Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit ausgewogen berücksichtigt und ausgleicht.

Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein „Anzeigerecht“. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin kann sich grundsätzlich zunächst an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle wenden, wenn er oder sie konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit rechtliche Pflichten verletzt werden. Eine solche interne Stelle kann zum Beispiel der Betriebsrat oder der Personalrat sein.

Wenn der Missstand daraufhin nicht beseitigt wird, können Hinweisgeber sich an eine außerbetriebliche Stelle richten. Das kann zum Beispiel eine Strafverfolgungsbehörde sein. Hinweisgeber können auch direkt mit einer solchen außerbetrieblichen Stelle Kontakt aufnehmen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, sich zuerst intern zu beschweren. Dies ist bei Straftaten der Fall oder wenn eine gegenwärtige Gefahr für wichtige Individualrechtsgüter wie Leben oder Gesundheit, aber auch für die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt besteht.

In ganz extremen Fällen können Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber ihre Informationen auch direkt an die Öffentlichkeit geben. Dies ist unter noch engeren Voraussetzungen möglich: Das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information muss das betriebliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegen.

Mit diesem Kaskadensystem legen wir eine praktikable Lösung für den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern vor. Damit fördern wir Zivilcourage, und wir stärken das Vertrauen von Menschen mit Verantwortungsbewusstsein in den Rechtsstaat.

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