Bundestagsrede von 07.06.2013

Strafbarkeit der Genitalverstümmelung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und irreversible Körperverletzung, die weder mit Religion noch Tradition zu rechtfertigen ist. Die Eingriffe, die meistens an Mädchen kurz vor der Pubertät bis zum 18. Lebensjahr erfolgen, beschädigen die Sexualorgane oder entfernen sie sogar ganz und zielen auf die Verhinderung der sexuellen Selbstbestimmung ab. Der Staat insgesamt und wir als Gesetzgeber haben die Pflicht, die gefährdeten Mädchen und Frauen vor einem solch massiven Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Seit vielen Jahren setzen wir Grüne uns dafür ein, eine Regelung betreffend die Verstümmelung der weiblichen Genitalien explizit in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. In vielen parlamentarischen Initiativen – Kleinen Anfragen, Anträgen und Gesetzentwürfen – haben wir bereits in vergangenen Legislaturperioden die Bundesregierung aufgefordert, das Problem anzugehen und eine Regelung zu finden. In der letzten Legislaturperiode haben wir einen Gruppenantrag einer fraktionsübergreifenden Initiative unterstützt, um endlich die Grabenkämpfe von Opposition und Regierungskoalition zu verlassen und zu einem Ergebnis in der Sache zu kommen. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir vor nunmehr zweieinhalb Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die rechtlichen Schutzlücken bei der aktuellen Gefährdungslage für Mädchen und Frauen bezüglich der weiblichen Genitalverstümmelung in Deutschland schließen soll. Die von uns initiierte Anhörung im Rechtsausschuss hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung noch einmal deutlich gemacht.

Das haben nun endlich auch Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Koalition erkannt, und einen eigenen Gesetzentwurf zur Regelung der Strafbarkeit der Verstümmelung der weiblichen Genitalien vorgelegt. Dieser kommt angesichts der langjährigen intensiven Debatte zu diesem Thema, der vielen Aufforderungen aus der Opposition und der Gesellschaft, endlich etwas zu tun, eigentlich viel zu spät. In der Rechtspolitik der Koalition scheint sich die Regel eingebürgert zu haben, alles auf den allerletzten Drücker und nur „schnell-schnell“ zu machen. Sie entziehen sich damit auch der Bewertung Ihres Vorschlags durch Sachverständige, wenn Sie Ernst machen und den Gesetzentwurf vor Ende der Legislaturperiode verabschieden wollen.

Dennoch sage ich Ihnen, dass es uns Grünen lieber ist, dass dieser Gesetzentwurf spät kommt, als dass er überhaupt nicht kommt. Denn dass die Entscheidungsunfähigkeit und Blockadehaltung der Regierungskoalition dazu geführt hat, dass es zu gar keiner Regelung kommt, haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Scheitern des Gruppenantrags erlebt.

Der vorgelegte Entwurf von CDU/CSU und FDP enthält alle wesentlichen und richtigen Elemente, die wir uns für die Strafbarkeit der weiblichen Genitalverstümmelung gewünscht haben: eine einheitliche und in sich stimmige Norm, die Begrenzung der Strafbarkeit auf die Verstümmelung weiblicher Genitalien, ein ausreichendes Strafmaß und eine Regelung zur Nebenklageberechtigung und zur Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand auf Antrag des Opfers.

Wir hätten die Einordnung der weiblichen Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung in § 226 StGB bevorzugt, da sie in der Schwere einer schweren Körperverletzung gleichzusetzen ist. Zudem hätten wir uns gewünscht, etwaige Verfolgungslücken dadurch zu schließen, dass die weibliche Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten aufgenommen wird. Es bleibt nunmehr genau zu beobachten, ob sich daraus ernsthafte Strafbarkeitsdefizite ergeben werden. Notfalls werden wir für eine entsprechende Regelung zu sorgen haben.

Auch wenn der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition an einigen Stellen hinter unseren grünen Forderungen zurückbleibt, so ist er doch gut genug, um ihm im Ergebnis zuzustimmen. Denn was hier an vorderster Stelle stehen muss, ist das Signal an die nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Terre des Femmes mittlerweile 24 000 betroffenen und 6 000 gefährdeten Mädchen und Frauen: In Deutschland ist die Verstümmelung der weiblichen Genitalien ein Verbrechen; der Staat schützt Frauen und Mädchen vor diesem schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch Schaffung von Rechtsklarheit und Bewusstsein für das Thema in der Öffentlichkeit.

Noch sind die Opfer fast vollständig im Dunkelfeld, aber weibliche Genitalverstümmelung findet aufgrund von Migration und Flucht aus betroffenen Ländern heute auch in Deutschland statt. Dagegen etwas zu unternehmen, bedeutet auch und nicht zuletzt, Information, Beratung und Unterstützung in den Blick zu nehmen. Aus- und Fortbildung müssen dem über Leitlinien von Organisationen von Ärztinnen und Ärzten, Hebammen- und Pflegeorganisationen Rechnung tragen. Die weibliche Genitalverstümmelung muss als Menschenrechtsverletzung gebrandmarkt und ihr Charakter als Unterdrückung weiblicher Sexualität und Unterordnung unter patriarchale Verhältnisse muss offengelegt werden. Die weibliche Genitalverstümmelung endlich ausdrücklich ins Strafrecht aufzunehmen, ist hierbei ein besonders wichtiger Schritt.

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