Bundestagsrede von 27.06.2013

Unseriöse Geschäftspraktiken und Abmahnwesen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wanderwitz, Sie haben in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir es im Bereich des Inkassowesens mit einer Minderheit von unseriösen Firmen oder Personen zu tun haben und dass sich die Mehrheit seriös verhält. Das will ich nicht unterschreiben. Es mag so sein. Aber eines gilt es festzuhalten: In dem Bereich, wo wir uns mit dem Urheberrecht zu befassen haben, werden seit 2008 Millionen Menschen in Deutschland durch Abmahnungen verängstigt und davon abgehalten, ihre Interessen zu vertreten.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Genau!)

Hier haben wir es mit einem regelrechten Geschäftszweig zu tun. In diesem Bereich ist die Mehrheit der Abmahnungen unseriös. Umso wichtiger ist es, dass etwas geschieht.

Was Sie nun vorgelegt haben, ist unseriös und eigentlich Murks. Bereits 2008 hat die Bundesjustizministerin zur Zeit der Großen Koalition den Versuch unternommen, das Übel der Abzockerei mittels Abmahnungen im Urheberecht an der Wurzel zu packen. Damals wurde bei den Kosten eine Begrenzung auf 100 Euro vorgenommen. Schon damals haben wir gesagt – ich erinnere mich sehr gut an die Debatten aus dem Jahr 2008 –: Wenn Sie dort eine Hintertür einbauen und bei sogenannten einfachen Fällen eine andere Art der Bearbeitung gestatten, dann wird die Regelung nichts helfen. – Am 18. April dieses Jahres hat die Bundesjustizministerin erklärt, dieses Gesetz habe in keiner Weise Wirkung entfaltet. – Genau so ist es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das war eine andere Justizministerin!)

Nun machen Sie den Vorschlag, den Streitwert auf 1 000 Euro zu begrenzen. Dabei bauen Sie erneut eine Hintertür ein. Beim Vorliegen besonderer Umstände soll diese Streitwertbegrenzung nicht gelten. Sie wollen uns nun weismachen, dass damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen sei. Ich sage Ihnen: Die Textbausteine mit entsprechenden Formulierungen für Massenabmahnungen sind bei den Anwaltskanzleien längst fertig. Sie erreichen mit dieser Regelung überhaupt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Problem ist, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf von einem Paradigmenwechsel redet. Jetzt stehen Sie vor einem Trümmerhaufen bei Ihrem Versuch, Reformen einzuleiten. Warum? Sie haben versprochen, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Dieses Versprechen haben Sie zurückgenommen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das hat auch nichts mit Verbraucherschutz zu tun!)

– Aber selbstverständlich hat das etwas damit zu tun.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nein!)

– Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! Dann erkläre ich es Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben den richtigen Ansatz gewählt: Bei unberechtigten Abmahnungen muss der Abmahner für die Kosten der Gegenseite aufkommen. Aber gleichzeitig bauen Sie ein Hintertürchen ein; denn diese Kostenübernahme soll entfallen, wenn dem Abmahnenden die Unrechtmäßigkeit des eigenen Handelns nicht bekannt war. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist im gesamten deutschen Recht so: Wer aktiv wird und klagt, der handelt auf eigenes Risiko. Wenn ein Abmahner zum Anwalt geht und eine Abmahnung verschicken lässt, die unrechtmäßig ist, dann muss er die Kosten dafür tragen. Das ist eine völlig klare und eindeutige Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich führen Sie die Streitwertbegrenzung nur für das vorgerichtliche Verfahren ein. Das bedeutet, dass bei Gericht weiter Kasse gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht wird; das geht nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Obwohl meine Redezeit um ist, erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, Folgendes zu sagen – es ist vielleicht meine letzte Rede –: Seit Januar dieses Jahres versuchen wir, die Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss zur Diskussion zu stellen. Was Sie mit Ihrer Mehrheit veranstaltet haben, ist jedoch ein Riesenskandal: Achtmal haben Sie diese Befassung von der Tagesordnung genommen – achtmal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist eine Unverschämtheit, was Sie da gemacht haben. Wir werden Sie heute dazu zwingen, sich in dieser Frage zu verhalten. Wenn Sie für die Bestrafung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten sind,

(Zuruf von der FDP)

dann stimmen Sie mit uns! Ansonsten werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihr Votum dazu geben. Dann werden wir sehen, wie ab September in diesem Haus dieses Thema behandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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