Bundestagsrede von 13.06.2013

Urheberrechtsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Gesetzentwürfe und Anträge der Linken, zu denen es auch unsere Grünen Anträge und Gesetzentwürfe gibt, und auch unser heutiger Antrag zur Reform des Urhebervertragsrecht gibt mir Gelegenheit, in der wohl letzten Debatte des Bundestages in dieser Legislaturperiode einen Blick auf die rechtspolitische Untätigkeit zu werfen, die diese schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebietet des Urheberrechts geprägt hat.

Wie in fast keinem anderen Rechtsgebiet rufen gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre im Urheberrecht nach Reformen. Der Reformstau ist gigantisch und die Probleme türmen sich gewaltig auf. Ganze Wirtschaftszweige, alle Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule, Wissenschaft und Forschung, Künstlerinnen und Künstler aller Sparten und nicht zuletzt Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warten auf zukunftsausgerichtete Lösungen – und diese Regierung und diese Koalition verharrt in Unfähigkeit und im Unwillen. Kleinste Miniaturänderungen und sinnlose Einzelregelungen bestätigen nur dieses Gesamtbild.

Dabei haben eine grenzüberschreitende Digitalisierung der Kommunikation, völlig neu entstandene Trägermedien und vor allem das Internet schon längst völlig neue Möglichkeiten der Nutzung, aber auch der legalen wie illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke durch ihre Nutzer eröffnet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nutzen genau so wie Künstlerinnen und Künstler diesen neuen Produktions- wie Kommunikationsweg. Die Grenzen zwischen professioneller und privater Werkproduktion verwischen ebenso wie die zwischen schlichter Rezeption und Verbreitung.

Bürgerinnen und Bürger, die keine Urheber sind, werden heute ungleich häufiger mit dem Urheberrecht konfrontiert – und nicht selten kollidiert die private, nicht-kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet mit Regelungen des heutigen Urheberrechts. Es gäbe also allen Grund, sich mit Elan und Mut zu neuen kreativen Lösungen als Gesetzgeber zu machen, das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter zu gestalten.

Sie aber haben, um erste Beispiele zu nennen, wirklich drängende Probleme, wie die Ertüchtigung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes oder im Bereich von Bildung und Wissenschaft die Sicherung des notwendigen Zugangs zu digitalen Werken ungelöst liegen gelassen.

Den Bildungseinrichtungen haben die Nutzung geschützter Werke im Unterricht wieder nur befristet zugestanden – kleiner kann ein solcher Trippelschritt nach vorne gar nicht sein.

Die unselige Abmahnerei, ein Millionen-Abzocker-Programm ohne Sinn und Zweck, mit dem schon mehrere Millionen von Haushalten überzogen worden sind, packen sie nicht an. Es ist völlig offen, ob sie hier bei all dem Gezänk in ihren eigenen Reihen noch zu Potte kommen – man hört jedenfalls, dass hier – wenn überhaupt – ein zahnloser Tiger das Licht der Welt erblicken wird.

Was ist aus den Problemen des Urheberwahrnehmungsrechts, der demokratischeren Binnenausgestaltung bestimmter Verwertungsgesellschaften und der so streitigen Gebührenstaffel der GEMA für Clubs und sonstige Veranstalter von Live-Musik geworden? Von der Regierung und der Koalition konnte man dazu nichts vernehmen.

Ziehen wir bei Betrachtung des anschwellenden Reformstaus, der von den Restanten des früheren zweiten und dritten Reformkorbs bis zu hochaktuellen Themen wie der Sicherung von Archiv- und Bibliotheksarbeit zum Wohl der Allgemeinheit reicht, Bilanz von vier Jahren Urheberrechtspolitik von Schwarz-Gelb, so kann diese nur als jämmerlich bezeichnet werden:

Und wo sie mal aktiv wurden, kann das Ergebnis nur als mangelhaft und kontraproduktiv bezeichnet werden. Das von Ihnen beschlossene Leistungsschutzrecht war anfangs eine Bankrotterklärung vor den Herausforderungen der digitalen Welt durch die Errichtung gesetzliche Schutzmauern für überholte Geschäftsmodelle, auf den letzten Metern haben sie daraus ein Placebo ohne Wirkung und ohne Sinn gemacht.

Sie haben eine letzte Chance: Am Montag haben wir die Sachverständigen zur Vitalisierung vergriffener und verwaister Werke und zum Zweiveröffentlichungsrecht gehört. Ein bunter Strauß richtiger und notwendiger Verbesserung liegt jetzt auf dem Tisch. Ich glaube nicht, dass sie diese gut gemeinten Vorschläge aufgreifen werden. Vielmehr droht eine Verschlimmbesserung der Vorlage aus dem Justizministerium.

Notwendig ist jetzt ein Gesamtkonzept einer Reform des Urheberrechts, das der Bildung und der Wissenschaft den notwendigen Zugang zu digitalen Werken unter angemessenen und für alle Seiten fairen Bedingungen gewährleistet und die Nutzbarkeit der digitalen Potenziale für Forschung und Lehre nachhaltig sicherstellt.

Hierzu nötig wäre die Schaffung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die Neuregelungen des § 52b UrhG für eine bessere Nutzbarkeit von digitalen Werken, die rechtliche Absicherung der digitalen Langzeitarchivierung und Klarheit beim digitalen Kopienversand.

Es ist nötig, mit einer Reform des Urhebervertragsrecht gegenüber den Verwertern zu stärken. Die angespannte soziale Lage vieler Urheberinnen und Urheber hätte Ihnen Antrieb sein müssen, die angemessene Vergütung endlich durchsetzbar zu gestalten. Dazu müsste aber das Verfahren für gemeinsame Vergütungsregeln endlich zu einem verbindlichen Ergebnis führen, wie es auch fraktionsübergreifend im Abschlussbericht der Enquetekommission empfohlen wurde.

Auch die drängenden Reformen im Urheberwahrnehmungsgesetz sind Sie nicht angegangen, trotz fraktionsübergreifender Einigkeit in der Enquetekommission Kultur darüber, dass es innerhalb der Verwertungsgesellschaften mehr Binnendemokratie, mehr Transparenz und eine Begrenzung der Verwaltungskosten geben muss, die durch eine umfangreichere staatliche Aufsicht gewährleistet wird.

Das Urheberrecht muss an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden, wir werden uns nach der Wahl und ihrer Abwahl ans Werk machen.

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