Bundestagsrede von 13.06.2013

Bleiberechtsregelung

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, die vom Bundesrat beschlossene Bleiberechtsregelung kann das immer noch bestehende Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr als sechs Jahre in Deutschlandaufhalten.

Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und

straffrei geblieben sein. Aus humanitären Gründen bezieht die neue

Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie

die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können,

weil sie zum Beispiel alt oder krank sind.

Die neue Bleiberechtsregelung könnte mindestens 35.000 Menschen zugute

kommen, die laut Aussage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs Jahre

nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutschland endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und endlich eine Zukunftsperspektive.

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion hätten wir uns einen noch großzügigeren Gesetzesvorschlag gewünscht – dies ist derzeit aber nicht mehrheitsfähig.

An die Erfüllung von Mitwirkungspflichten dürfen aus unserer Sicht vor allem für minderjährige Kinder keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Allenfalls fortgesetzte, vorsätzliche und schwerwiegende Verletzungen von Mitwirkungspflichten sollten zum Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Insbesondere die Frage, ob eine Passlosigkeit selbst verschuldet ist, ist oftmals nicht eindeutig zu beantworten. Asylfolgeanträge sind in vielen Fällen aufgrund der politischen Entwicklungen im Herkunftsland oder einer Änderung der Rechtsprechung sinnvoll und gerechtfertigt. Das Ausschöpfen des Rechtsweges darf im Rechtsstaat nicht negativ sanktioniert werden.

Es bleibt festzuhalten, dass trotz verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren, eine grundlegende Lösung jedoch weiterhin fehlt.

Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden kann.

Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.

Es bleibt zu hoffen, dass der vorliegende Gesetzesvorstoß des Bundesrates zur Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung auch bei den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung stößt.

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