Bundestagsrede von 07.06.2013

EU-Richtlinie Schutz für Staatenlose

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist es ein großer Fortschritt, dass mit der sogenannten Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie subsidiär geschützte Personen – also Flüchtlinge, denen menschenrechtliche Abschiebungshindernisse zuerkannt wurden, wie etwa drohende Steinigung, Körperstrafen etc. – weitgehend anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden.

In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird der Wille des Gesetzgebers deutlich, die Lebensbedingungen von subsidiär Geschützten in Deutschland zu verbessern und anzugleichen. Das Erfordernis der Angleichung des europarechtlichen subsidiären Schutzes erfolgt auch vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass der subsidiäre Schutz oft ebenso wenig nur vorübergehender Natur ist wie der Flüchtlingsschutz. Es ist gut, dass der subsidiäre Schutzstatus nun auch in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen wurde.

Zu begrüßen ist außerdem, dass nicht mehr nur der Verweis in § 60 Abs. 1 AufenthG zu finden ist, wonach die Richtlinie ergänzend anzuwenden sei, sondern der Gesetzentwurf die Übernahme von Bestimmungen der Richtlinie in das Asylverfahrensgesetz vorsieht. So ist erstmals die Definition des Flüchtlings entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention im deutschen Recht zu finden.

Etliche Anregungen der Flüchtlingsverbände und der Oppositionsfraktionen im Kontext der Umsetzung der Vorgängerrichtlinie (2004/83/EG) im Jahr 2007 finden sich nun im Gesetzentwurf – teilweise auch durch die wörtliche Übernahme der Richtlinienbestimmungen in den Gesetzestext – wieder. Dies ist sehr zu begrüßen.

Besonders erfreulich ist es, dass die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge endlich auch die Wiederherstellung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Rücküberstellungen in Dublin-Asylverfahren beinhalten. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen hatten sich trotz der eindeutigen Entscheidungen des EuGH und des EGMR im Dezember 2011 bislang beharrlich geweigert, diese rechtsstaatliche Lücke, die seit 2007 im deutschen Recht klafft, wieder zu schließen.

Auch der Bundesrat hatte, auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz hin, sich in seinem Beschluss für eine Wiederaufnahme des einstweiligen Rechtsschutzes in Dublin-Asylverfahren im Rahmen der Umsetzung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht ausgesprochen. Allerdings muss dann bei der Auslegung des § 34 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz in der neuen Fassung Folgendes Berücksichtigung finden:

Die Praxis der Zustellung der Abschiebungsanordnung wird durch § 34 a Abs. 2 in der neuen Fassung nicht geändert. Deshalb muss klargestellt werden, dass dem Ausländer Gelegenheit zu geben ist, den Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung zu stellen.

Nach der derzeit geltenden deutschen Gesetzeslage dürfen die Verwaltungsgerichte Abschiebungen in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen sicheren Drittstaat nicht nach § 80 oder § 123 VwGO aussetzen. Diese Vorschrift haben Verwaltungsgerichte zunehmend gerade in Überstellungsfällen nach der Dublin-II-Verordnung umschifft, indem sie ausführten, die Vorschrift sei dahin gehend auszulegen, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht generell verbiete, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen möglich bleibe; einstweiliger Rechtsschutz sei in Ausnahmefällen nämlich dann zulässig, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass der Schutzsuchende von einem der im Konzept der normativen Vergewisserung des Bundesverfassungsgerichts nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sei.

Diese Einschränkungen und besonders hohen Anforderungen fallen mit der Aufnahme des einstweiligen Rechtsschutzes weg. Damit gilt wieder der „normale“ Prüfungsmaßstab. Ob also in einem Aufnahmestaat der Dublin-II-Verordnung systemische Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen vorliegen, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes künftig zunächst offen bleiben. Entscheidend ist nur noch – wie in jedem anderen vergleichbaren Verfahren –, ob dem Aussetzungsinteresse des Schutzsuchenden Vorrang vor dem Vollzugsinteresse der Behörde einzuräumen ist.

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