Bundestagsrede von Kai Gehring 28.06.2013

Berufsbildungsbericht 2013

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer will, kann OECD-Studien so lesen: Dank des dualen Ausbildungssystems hat Deutschland eine vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit. Das wäre aber eine äußerst oberflächliche und unterkomplexe Betrachtung. Richtig ist: Vor allem dank guter Konjunktur und wirtschaftlicher Stabilität funktioniert unser duales System.

Wer das erkennt, sieht: Ihr Ansatz und Antrag als -Koalition kann funktionieren. Heute arbeitslosen Jugendlichen hilft es nicht, jetzt die duale Ausbildung in südeuropäische Krisenländer zu exportieren. Ein duales Berufsbildungssystem setzt prosperierende Betriebe voraus, die ausbilden können und wollen, die Ausbildungsverträge schließen und Vergütungen zahlen können. Es braucht also eine intakte Wirtschaft – und genau das fehlt europäischen Krisenländern. Deswegen macht es wenig Sinn, den zweiten Schritt vor dem erstem zu tun:

Wenn wir sehen, dass KMU in Krisenländern keine günstigen Kredite erhalten, dann braucht es dort endlich gezielte Konjunkturimpulse. Deswegen fordern wir seit Jahren ein europäisches Investitionsprogramm, das die Konjunktur belebt, die Kreditklemmen überwindet und Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen schafft. Eine jahrhundertelang gewachsene Tradition wie das duale System – mit seiner Organisation durch Tarifpartner und Kammern – lässt sich nicht über Nacht in anderen Ländern einführen. Es ist allenfalls ein lohnenswertes Langfristprojekt.

Die EU-Gipfel-Ergebnisse von heute Vormittag zeigen: Der Kanzlerin sind arbeitslose Jugendliche mickrige 0,6 Prozent des künftigen siebenjährigen EU-Haushalts wert, Landwirte und Ernährungsindustrie hingegen 40 Prozent. Für die abgehängte und verlorene Generation zum Beispiel in Griechenland und Spanien ist das blanker Hohn.

Wer wie die Koalition mit dem dualen Ausbildungssystem im Ausland glänzen will, übersieht schnell die Herausforderungen, die wir in Deutschland haben – und die der Berufsbildungsbericht dokumentiert: Wenn (laut Eurostat) 7,6 Prozent der Jugendlichen hierzulande arbeitslos sind, dann ist das kein Grund zum Jubeln, aus unserer Sicht sind das noch immer viel zu viele. Wenn -jeder 15. Jugendliche die Schule abbricht und über 2,2 Millionen unter 34-Jährige keinen Berufsabschluss haben, dann kann von gleichen Chancen auf Ausbildung keine Rede sein. Wenn trotz demografischer und konjunktureller Effekte 267 000 Jugendliche im Übergangssektor landen statt in guter Ausbildung, dann haben wir ein offenkundiges Problem auf unserem Ausbildungsmarkt. Das muss sich ändern, dazu macht die Koalition keine Vorschläge. Sie verschleppen die dringend notwendigen Strukturreformen der beruflichen Bildung.

Der Berufsbildungsbericht offenbart ein großes Matching-Problem: Einerseits sind wiederholt über eine Viertelmillion Jugendliche in Warteschleifen und Maßnahmen des Übergangsdschungels geparkt, andererseits blieben 33 000 Ausbildungsstellen bei Betrieben un-besetzt. Das müsste Sie, Frau Ministerin Wanka, doch alarmieren.

Wir wollen möglichst ohne Warteschleifen auskommen, damit Jugendliche direkt in die duale Ausbildung übergehen können. Dafür müssen wir alle auch mehr Unternehmen gewinnen. Denn trotz Fachkräftemangel und guter Konjunktur bilden nur noch 21,7 Prozent unserer Betriebe aus – ein trauriger Negativrekord nach der Wiedervereinigung. Es ist mir unverständlich, dass die -Regierung zur erneut geschrumpften Ausbildungsbetriebsquote schweigt und nur mit den Achseln zuckt.

Wir Grüne wollen gute Ausbildung für alle statt Frust und Zeitverlust. Mit Dual Plus haben wir anders als die Koalition einen Vorschlag für eine Strukturreform vorgelegt. Damit haben wir aus dem In- und Ausland gelernt, zum Beispiel vom Hamburger Modell oder aus Dänemark. Damit schaffen wir systematische Übergänge für Jugendliche statt Warteschleifen. Damit bauen wir breite Wege in Ausbildung, fördern Jugendliche zusätzlich und individuell, gewinnen wieder mehr Betriebe für Ausbildung, vor allem kleinere. Damit steigern wir die Attraktivität der Ausbildung, anstatt die hohen Vertragslösungs- und Abbruchquoten zu tolerieren. Es ist schlecht, dass die Bundesregierung dies alles nicht angepackt hat.

Schwarz-Gelb will selbst die letzten Plenumsdebatten nicht mehr für Problemlösungen nutzen. Es wird Ihnen nicht gelingen, mit dieser Schaufensterdebatte vom Reformstau in der beruflichen Bildung in Deutschland abzulenken. Ihr Antrag dient offenbar nur zur Vorbereitung des Auftritts der Kanzlerin am 3. Juli in Berlin. Das ist definitiv zu wenig, damit werden Sie weder der Jugend in Deutschland noch in Europa gerecht.

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