Bundestagsrede von Kai Gehring 27.06.2013

Bildungsföderalismus

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll von fehlenden Kitaplätzen, maroden Schulen, überfüllten Universitäten. Sie sind genervt vom Zuständigkeitsgerangel in der Bildungspolitik – so sehr, dass sich in Meinungsumfragen mehr als Zweidrittel eine Bundesbildungskompetenz wünschen.

So verständlich dieser Wunsch auf den ersten Blick auch ist: Gute Schulen können nicht von Berlin aus -verordnet, sondern nur vor Ort gemacht und gestaltet werden. Zur besseren Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und gegen Mobilitätshürden helfen vielmehr verlässliche Bildungsstandards, die seitens der Kultusministerkonferenz auf den Weg gebracht wurden.

Was es zur Verbesserung der Situation in den Bildungseinrichtungen vor Ort aber dringend braucht, ist eine enge, verlässliche, dauerhafte Kooperation zwischen Bund und Ländern, um die großen bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft anzugehen; denn Bildungspolitik ist auch Sozial-, Integrations- und Wirtschaftspolitik. Bildung ist kein Kostenfaktor, sondern Investitionstreiber und Zukunftsrendite. Deswegen muss der Bund mitgestalten dürfen.

Genau das hat die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD mit der Föderalismusreform von 2006 unmöglich gemacht und blockiert: Durch das faktische Kooperationsverbot im Grundgesetz zwischen Bund und Ländern wurde die Bundesseite aus jeder politischen wie finanziellen Mitverantwortung für den Schulbereich herausgedrängt. Das verhindert nicht nur ein kluges gesamtstaatliches Handeln, das ist auch peinlich für ein Land der Dichter und Denker. Zu einer international vernetzten Volkswirtschaft und modernen Wissensgesellschaft wie der Bundesrepublik passt bei so zentralen Zukunfts- und Innovationsfeldern wie der Bildung und Wissenschaft keine Kleinstaaterei.

Das Kooperationsverbot haben wir daher von Anfang an abgelehnt, und wir kämpfen seit 2006 dafür, es wieder aus unserer Verfassung zu kippen; denn die Befürchtungen, die wir damals hatten, sind eingetreten: Noch immer ist unser Bildungs- und Wissenschaftssystem bundesweit unterfinanziert, Qualität und Leitungsfähigkeit lassen zu wünschen übrig. Das sehen wir allein, wenn wir die mangelnde Durchlässigkeit, die hohe Zahl der Bildungsverlierer sowie die fehlende Chancen- und Bildungsgerechtigkeit betrachten.

Das haben uns in dieser Woche auch die OECD--Studie „Bildung auf einen Blick“, der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung und die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erneut ins bildungs- und wissenschaftspolitische Stammbuch geschrieben. Ein Hauptgrund dafür ist die unzureichende Ausfinanzierung des Bildungssystems; denn der Bund hat den Löwenanteil der Steuereinnahmen, die Länder die Zuständigkeit. Beide staatlichen Ebenen müssen sich an die Schuldenbremse halten. In ärmeren Ländern, die unter massivem Konsolidierungsdruck stehen oder die Bildungsausgaben kaum priorisieren können, droht sich die Schuldenbremse zur bedrohlichen Bildungsinvestitionsbremse auszuwirken.

Daran hat auch der Mittelaufwuchs im Bundesbildungsministerium in dieser Wahlperiode strukturell nichts verändert. Beispielsweise wurde das zentrale Problem einer bundesweit erodierenden Grundfinanzierung der Hochschulen durch kurzzeitige Sonderprogramme wie Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Qualitätspakt Lehre keinesfalls gelöst, sondern durch gleichzeitig stark gestiegene Kofinanzierungspflichten beim Pakt für Forschung und Innovation zur Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch verschärft. Kurzfristige Wissenschaftspakte bringen eben keine dauerhaften Lösungen.

Hinzu kommt, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu ineffizienten Krücken und bürokratischsten Umgehungen der Grundgesetzregeln geführt hat. Das kann jeder beispielhaft am größtenteils erfolglosen Bildungs- und Teilhabepaket erkennen. Die direkte Förderung guter Ganztagsschulen wäre stattdessen viel zielführender gewesen, um alle Kinder und Jugendlichen – und vor allem die bildungsbenachteiligten – gezielt zu fördern.

Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir daher eine Ermöglichungsverfassung für Bildungs- und Wissenschaftskooperation statt unzeitgemäßer Verfassungsbarrieren. Unser Leitbild ist ein kooperativer anstelle eines nur kompetitiven oder sogar konfrontativen Bildungsföderalismus. Gesamtstaatliches Handeln und Finanzieren muss – wieder – möglich sein.

Wenn das Kooperationsverbot aufgehoben würde, dann wären feste Bund-Länder-Vereinbarungen zur -Lösung großer bildungs- und wissenschaftspolitischer Probleme machbar. Dann gäbe es kein Rummogeln um unsere Verfassung mehr, sondern transparente, klare -Kooperationsregeln. Dann ließe sich unter anderem – nach dem großen Erfolg des ersten – ein zweites Ganztagsschulprogramm verabreden, eine gemeinschaftliche Studienplatzfinanzierung auch nach dem Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 und die Verwirklichung von Inklusion in unserem Bildungssystem.

Genau deswegen haben wir Verfassungsänderungen für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich vorgeschlagen, die am Art. 91 b Grundgesetz andocken und einen Art. 104 c einführen. Für eine Einigung auf eine Grundgesetzänderung hatten wir vor über zwei Jahren einen Reformkonvent vorgeschlagen, um eine tragfähige Änderung zu erarbeiten, die die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erzielt. Sie von den Koalitionsfraktionen haben sich leider auf beide Vorschläge nicht eingelassen: weder auf eine weite Öffnung noch auf den notwendigen Verhandlungsprozess.

Sie haben eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die eine Lösung nur vorgaukelt. Nicht nur, dass der Bereich Bildung im Koalitionsentwurf außen vor bleibt, vielmehr geht er im Wissenschaftsbereich auch an der zentralen Herausforderung vorbei. Der Vorschlag war gänzlich ungeeignet, die erodierende Grundfinanzierung der Hochschulen zu stoppen oder diesen fatalen Trend umzukehren.

Sie wollten neben den Vorhaben lediglich einzelne „Einrichtungen von überregionaler Bedeutung“, also zum Beispiel exzellente Institute oder Exzellenzuniversitäten fördern können. Daher ist es nur folgerichtig, dass Sie Ihren Regierungsentwurf heute gar nicht mehr einbringen, sondern ihn der Diskontinuität unterliegen lassen und damit stillschweigend beerdigen.

Ihnen ging es nur um Leuchttürme mit einer fragwürdigen internationalen Strahlkraft. Wir wollen das gesamte Bildungssystem zum Leuchten bringen. Daher muss das Kooperationsverbot kippen. Das Thema wird uns weiter begleiten, und wir hoffen, dass es in der nächsten Wahlperiode angepackt und gelöst werden kann.

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