Bundestagsrede von Kai Gehring 27.06.2013

Recht auf Bildung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Inklusion muss endlich zum pädagogischen und bildungspolitischen Leitbild werden, vor allem aber zur gelebten Realität. Dafür müssen wir alle etwas tun; wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen mehr anstrengen, damit Inklusion in der Praxis und im Alltag der Menschen gelingt.

Wie so vieles andere ist auch die große Herausforderung der Verwirklichung von Inklusion bei der Regierungskoalition in schlechten Händen. Sie haben nicht nur die Chancen vertan, in dieser Wahlperiode das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik im Grundgesetz aufzuheben und so diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe einer gemeinsamen Lösung zu überantworten. Sie als Koalition haben diesem Parlament noch nicht einmal einen Antrag zur Beratung vorgelegt, der zeigt, wie Sie sich Ihren Beitrag zur inklusiven Öffnung des Bildungssystems vorstellen. Alle anderen Fraktionen haben in Anträgen herausgearbeitet, welche konkreten Konsequenzen sie aus der UN-Konvention ziehen und welche Schritte sie zu ihrer Umsetzung gehen wollen. Sie nicht. Sie haben schlicht alle unsere Anträge abgelehnt. Wir mussten Sie überreden, zur Inklusion im Bildungssystem einer von uns vorgeschlagenen Anhörung im Bildungsausschuss zuzustimmen. Mehr war nicht. Sie zeigen all denen, die sich für ein inklusives Bildungssystem einsetzen, die kalte schwarz-gelbe Schulter.

Bei den Beratungen im Ausschuss haben Sie uns dann großherzig zugestanden, dass „Einigkeit über die grundsätzliche Zielsetzung herrscht, Menschen mit Behinderung eine uneingeschränkte Teilhabe zu ermöglichen“. Schmalspuriger ging es fast nicht mehr. Aus der Anhörung sind Sie dann aber mit der Erkenntnis gegangen, dass das Kind im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müsse und alle Unterstützungssysteme einen möglichst großen Nutzen für den Einzelnen bewirken sollten. Das ist keine Erkenntnis, schon gar keine Politik – das ist schlicht die Minimalanforderung des Bundesrechnungshofes für die Verwendung öffentlicher Mittel.

Vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention zeugt das wirklich von peinlicher Oberflächlichkeit. Es kann allerdings sogar noch schlimmer werden; denn wenn man in ihre jeweiligen Wahlprogramme schaut, dann wird einem ganz schwarz-gelb vor Augen:

Die Union hat am Sonntag allen Ernstes beschlossen, in der Frage der Inklusion den Ansatz zu wählen: „So viel Inklusion wie möglich – so viel besondere Förderung wie nötig“. „Besondere Förderung“ bedeutet für Sie also Exklusion? Haben Sie bei der Anhörung zugehört? Ist individuelle Förderung für Sie genauso ein „Teufelszeug“ wie das längere gemeinsame Lernen, das Sie in Ihrem Wahlprogramm einmal wieder als „Einheitsschule“ diffamieren?

Es ist zudem perfide, wenn Sie von der Union in Ihrem Wahlprogramm suggerieren, außer Ihnen wollten alle die Förderschulen abschaffen. Oder wie sonst ist das zu verstehen: „Zugleich sprechen wir uns dafür aus, Förderschulen zu erhalten, wo dies im Interesse der Kinder mit besonderem Förderbedarf liegt.“?

Eines hat der „Chancenspiegel“, der in dieser Woche vorgelegt wurde, deutlich gemacht: Inklusion ist bei uns noch immer eine große Herausforderung. Die Sonder- bzw. Förderschule ist eine Bildungssackgas- se – allein schon, weil unter den Jugendlichen ohne Schulabschluss fast 60 Prozent ehemalige Förderschülerinnen und -schüler sind.

Ihrem Weichspülwahlprogramm kann ich daher nur entgegenhalten: Solange auch nur ein einziges Kind die Schule ohne Abschluss verlässt – allein weil es auf einer sogenannten Förderschule war, die es ihm trotz aller individuellen Fähigkeiten gar nicht erlaubt hat, einen Abschluss zu machen –, so lange werden wir Ihnen solche Sätze nicht durchgehen lassen.

Und die FDP? Auch bei Ihnen ist das Thema in schlechten Händen. Alles, was Ihnen dazu einfällt, ist die physische Barrierefreiheit: „Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen wollen wir inklusiv gestalten. Barrierefreiheit dient allen.“ Das ist so kurz gedacht, dass man beim Nachdenken schier zu schielen anfängt – so wenig reicht Ihr Gedanke über die eigene Nasenspitze hinaus. Dabei sagen Sie zu Beginn der Passage doch selbst, es gehe darum „aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, und dass „die Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes“ nur der Anfang sein könne. Bei Ihnen ist das aber leider schon das Ende; denn mehr kommt nicht.

Kein Wort bei Ihnen, dass Inklusion eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist. Keine Erklärung, dass Inklusion meint, dass nicht der Mensch zu den Strukturen passen müsse, sondern umgekehrt die Strukturen zum Mensch. Kein Hinweis nach Jahren der Bildungsforschung, dass Lehrqualität untrennbar mit inklusionsorientierter Didaktik verbunden sein muss.

Inklusion ist eine Frage der Haltung und des Mentalitätswechsels. Inklusion meint, wirklich dazuzugehören, nicht nur dabei zu sein. Das ist eine Frage des Menschenbildes.

Noch einmal zurück zum Kooperationsverbot: Auch wenn niemand die Kosten echter Inklusion – und seien es auch nur die Kosten, um die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen – beziffern kann: Allen ist klar, dass keine staatliche Ebene das alleine stemmen kann, sondern dass gemeinsame Anstrengungen und ein reger Austausch darüber nötig sind, was warum wo klappt oder noch nicht klappt. Mit Ihrer Weigerung, das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben, haben Sie die Inklusion um Jahre zurückgeworfen. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert und wir den Weg zum inklusiven Bildungssystem endlich beherzt einschlagen. Es bleibt eine Generationenaufgabe, die sich lohnt; denn alle Menschen haben in ihrer Vielfalt und Einzigartigkeit ein Recht auf Zugehörigkeit, also Inklusion.

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