Bundestagsrede von Kai Gehring 13.06.2013

Studienfinanzierung und Schüler-BAföG

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Über 2,5 Millionen Studierende gibt es in Deutschland. Diese Tatsache ist ein Grund zur Freude und zugleich eine gewaltige Herausforderung. Am Ende dieser Wahlperiode ist zu konstatieren: Für die amtierende Bundesregierung sind die Herausforderungen zu groß gewesen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sind in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen, sie entsprechen aber keineswegs dem, was bildungs- und hochschulpolitisch notwendig wäre.

Weiterhin sind die Hochschulen unterfinanziert und entscheidet soziale Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen. Zudem fehlen an unseren Hochschulen weiterhin verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs und langfristige Beschäftigungsperspektiven auch jenseits der Professur.

Auch hat es die Bundesregierung nicht vermocht, einen mehrheitsfähigen und lösungsorientierten Vorschlag für die Beseitigung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes vorzulegen oder – wie von uns gefordert – einen Reformkonvent einzuberufen, der gemeinsame konkrete Wege einer besseren Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft erarbeitet. Der Grundgesetzänderungsvorschlag der Koalition, Kooperation nur für „Vorhaben und Einrichtungen“ von „überregionaler Bedeutung“ zu öffnen, würde zu einer Konzentration der Förderung auf wenige Institute oder Exzellenzuniversitäten mit internationaler Strahlkraft führen – er ist aber schlicht ungeeignet, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern oder für eine dauerhafte verlässliche und gemeinschaftliche Studienplatzfinanzierung zu sorgen. Darum muss es aber gehen. Anstatt breite Bund-Länder-Kooperationen weiterhin per Grundgesetz zu verbieten, brauchen wir endlich eine Ermöglichungsverfassung für bessere Bildung und Wissenschaft.

Um auch zukünftig eine moderne Wissensgesellschaft und Volkswirtschaft zu bleiben, brauchen wir mehr Akademikerinnen und Akademiker und eine neue Bildungsexpansion, in der niemand zurückgelassen wird. Es wäre zutiefst ungerecht und ökonomisch kurzsichtig, junge Talente zu vergeuden und Bildungsaufsteigern Steine in den Weg zu legen. Auch deswegen ist das beschlossene Aus von Studiengebühren in allen Bundesländern ein so wichtiges Signal für die Studienberechtigten insbesondere aus Nichtakademikerfamilien. Studieren darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Dem Ende der Campus-Maut wollen wir Grüne weitere Schritte für mehr Bildungsaufstieg und Bildungsgerechtigkeit folgen lassen. Denn: Aus den vielen jungen Studienberechtigten müssen Studierende und später Absolventinnen und Absolventen werden. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Hochschulen, bessere Studien- und Lehrbedingungen und eine Erhöhung des BAföG, damit es zum Leben reicht.

In der Hochschulpolitik war Schwarz-Gelb oftmals zu zögerlich und zu zaghaft: Schon lange war klar, dass der Hochschulpakt auf unrealistischen Prognosen basierte und unterdimensioniert sowie unterfinanziert war. Der vorhergesagte Studierendenberg hat sich zum Hochplateau entwickelt. Diese erfreuliche Tatsache ignorierte die Bundesregierung beharrlich. Fast zwei Jahre hat es gedauert, die Verdopplung des Hochschulpaktes 2020 zu verabschieden – und wieder hat sich die Bundesregierung nur am Nötigsten orientiert. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass am Ende der laufenden Pakt-Phase der Bund erneut eine „Schippe drauflegen“ muss. So gibt man Hochschulen und Ländern keine Planungssicherheit und spielt in mit den Lebenschancen von Studienberechtigten.

Das Mindeste ist, dass Bildungsministerin Wanka die auf Kante genähte Last-Minute-Einigung in den letzten schwarz-gelben Haushalt auch zusätzlich einpreist: Die Mittel müssen on top in den Bildungsetat fließen, anstatt den Hochschulpakt über Kürzungen an anderer Stelle ihres Haushalts zu finanzieren. Es wäre ein schlechtes Signal, wenn der Studienplatzaufwuchs etwa zulasten von Auszubildenden oder Forschungsförderung realisiert würde.

In der neuen Wahlperiode muss es zudem darum gehen, qualitative Verbesserungen beim Hochschulpakt umzusetzen. Der Pakt muss endlich zu einem planungssicheren und wirksamen Instrument werden, dass genügend Studienplätze im Bachelor- und Master-Bereich bereitstellt, die Studienbedingungen flächendeckend verbessert und die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses erweitert.

Ein weiteres Beispiel schwarz-gelben Zögerns und Zauderns ist das BAföG: Anstatt grüne Vorschläge für ein höheres und besseres BAföG umzusetzen oder auf die Länder mit einer konkreten eigenen Gesetzesinitiative zuzugehen, hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und die Studierenden mit ihren Geldsorgen in den letzten Jahren alleine gelassen. Diese schwarz-gelbe Blockade auf dem Rücken der Studierenden würde eine Bundesregierung aus SPD und Grünen beenden.

Die Studierenden brauchen dringend mehr BAföG, das zudem einfacher zu beantragen sein muss. Zudem wollen wir im Laufe der nächsten Wahlperiode in eine umfassende Reform und Ausweitung der Studienfinanzierung einsteigen: Unser Vorschlag ist das Zwei-Säulen-Modell – bestehend aus einer Sockelfinanzierung „Studierendenzuschuss“ für alle Studierenden und einer bedarfsabhängigen Säule „Bedarfszuschuss“ für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern. Die Kombination beider Säulen führt zu einer besseren Studienfinanzierung und trägt zur sozialen Öffnung der Hochschulen bei. Dafür benötigen wir darüber hinaus gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen: also den Ausbau von Studien- und Sozialberatung, von studentischem Wohnen und der Infrastruktur zum Beispiel für Kinderbetreuung.

Halbherzigkeiten und Zaudern à la Union und FDP müssen ein Ende haben – sonst droht die große Chance, die das Studierendenhochplateau bietet, ungenutzt zu verstreichen. Für uns ist klar: Es muss deutlich mehr passieren, um zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt auf dem Campus kommen und um Hochschulen zu zentralen Lern- und Lebensorten der globalen Wissensgesellschaft zu entwickeln. Eine rot-grüne Bundesregierung wird hierfür streiten und anders als Union und FDP Bildungsgerechtigkeit und Bildungsaufstieg oberste Priorität einräumen.

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