Bundestagsrede von Katja Dörner 07.06.2013

Alleinerziehende

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Viel Luft, nichts dahinter: So lässt sich die Politik der Bundesregierung mit Blick auf Alleinerziehende charakterisieren. Sie lässt die Alleinerziehenden weiterhin im Regen stehen.

Vier Jahre hatte die Koalition Zeit, und passiert ist nichts mit Blick auf spürbare Verbesserungen für diese Familienform. Nicht einmal die richtigen Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag wurden von der Bundesregierung umgesetzt – mit Hinweis auf die leeren Kassen! Für das Betreuungsgeld sind Milliarden da, für Maßnahmen, die Alleinerziehenden zugutekommen, bleiben bestenfalls warme Worte.

Beispiel Unterhaltsvorschuss: Angekündigt wurde, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten und bis zum 14. Lebensjahr eines Kindes zu gewähren – eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Es gab sogar schon einen Gesetzentwurf. Die Umsetzung hat dann aber nicht stattgefunden – Finanzierungsvorbehalt.

Beispiel Abzug von der Steuerschuld: Selbstverständlich wäre es im Interesse der Alleinerziehenden, den bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umzugestalten. Passiert ist auch hier nichts.

Dafür hat die Regierung an Stellen gespart, die Alleinerziehende ganz besonders treffen, beispielsweise durch die Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II.

Vier Jahre gab es kein Geld, und plötzlich will Kanzlerin Merkel 29 Milliarden Euro für bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und die Erhöhung des Kindergeldes ausgeben – selbstverständlich erst nach der Bundestagswahl im September. Das ist kein Wahlversprechen, das ist angekündigter Wahlbetrug! Denn eine Gegenfinanzierung für die 29 Milliarden Euro Kosten gibt es nicht.

Dabei wäre mit einer Umsteuerung bei den Familienleistungen und beim Ehegattensplitting viel zu erreichen – für alle Familien, insbesondere aber auch für Alleinerziehende. Denn es sind die Alleinerziehenden, die – das liegt in der Natur der Sache – nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Es muss uns darum gehen, Kinder zu fördern, nicht den Trauschein. Die familienbezogenen Leistungen müssen so verändert werden, dass alle Familien tatsächlich profitieren und Menschen jeden Geschlechts frei wählen können, in welchen Konstellationen sie leben wollen.

Deshalb ist es folgerichtig und notwendig, das Ehegattensplitting schrittweise abzubauen und die Mehreinnahmen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung und den Aufbau einer Kindergrundsicherung zu in-vestieren. Die Kindergrundsicherung wird aus dem Familienleistungsausgleich finanziert; sie ist keine zusätzliche Transferleistung. Ziel ist eine Kindergrund-sicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Sie wäre insbesondere die richtige Antwort mit Blick auf eine Verbesserung der materiellen Situation von Alleinerziehenden und ihren -Kindern. Hierauf hat die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter in der Anhörung zur Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses ausdrücklich hingewiesen. Es wird Zeit, dass wir diese dringliche Aufgabe endlich in Angriff nehmen.

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