Bundestagsrede von Katja Dörner 28.06.2013

Recht auf Kitaplätze

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem Monat tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für die unter Dreijährigen in Kraft. Damit kommen wir endlich familienpolitisch dem näher, was ausweislich aller Studien und Umfragen Eltern besonders wichtig ist, nämlich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Das ist – ohne Frage – längst überfällig. Wir werden hier in der Debatte wahrscheinlich seitens der Koalitionsfraktionen das übliche Schwarze-Peter-Spiel erleben: Schimpfen auf rot-grün geführte Bundesländer und Verdrehung der Tatsachen, was das Engagement der Kommunen in dieser Angelegenheit angeht.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!)

Dieses Schwarze-Peter-Spiel nervt einfach, und es geht insbesondere den Eltern auf den Zeiger. Eltern wollen keine Wartelisten in den Kitas. Sie wollen keine Bewerbungsverfahren um Kitaplätze durchlaufen. Was sie wollen, sind flexible Öffnungszeiten und vor allem eine gute Qualität in den Einrichtungen, kleine Gruppen, kon-stante Bezugspersonen sowie gut ausgebildete und auch besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was hat die schwarz-gelbe Bundesregierung getan, um diesen berechtigten Interessen der Eltern nachzukommen? Fakt ist: Die Bilanz der Bundesregierung beim Kitaausbau ist mehr als mickrig. Fakt ist: Es war jahrelang bekannt, dass der Bedarf an U3-Plätzen deutlich höher sein wird, als 2007 angenommen. Damit war auch lange klar, dass die damals getroffene Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht funktionieren kann. Und was hat Ministerin Schröder getan? Sie hat jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt und in Kauf genommen, dass die Kommunen auf den Kosten des Kitaausbaus sitzen bleiben. Sie hat dem Finanzminister keinen einzigen müden Cent zusätzlich aus den Rippen geleiert. Das ist eine unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Als die Bundesländer in den Fiskalpaktverhandlungen zusätzlich 580 Millionen Euro für die Kitas erstritten haben, hatte Frau Schröder nichts Besseres zu tun, als die Länder mit kleinteiligen Vorschriften zu schikanieren und die Auszahlung der Gelder zu verzögern. Das ist eine Politik gegen die Wünsche der Eltern und gegen die Kitas. Diese Politik muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die mit der Priorität für den Kitaausbau Ernst macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für uns Grüne ist klar, dass sich der Bund weiterhin für die Kitas engagieren muss, auch über 2013 hinaus. Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Kommunen, die zwar in den Kitaausbau investiert haben, aber einen Bedarf an U3-Plätzen haben, der weit über den damals als Durchschnitt angenommenen 37 Prozent liegt. Das muss der erste Schritt sein.

Wir Grüne sind aber auch der Meinung, dass der Bund Verantwortung für die Qualität der Angebote übernehmen muss, damit die Kitas überhaupt die Chance haben, die in sie zu Recht gesetzten hohen Erwartungen und Ansprüche erfüllen zu können. Wir machen hierfür ganz konkrete Vorschläge. Ich nenne nur zwei: Wir wollen im Bundesgesetz konkretisieren, dass es sich bei dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz um einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz handelt, und wir wollen Qualitätsstandards insbesondere zum Personalschlüssel im Bundesgesetz festschreiben. Selbstverständlich ist der Bund dann auch bei der Finanzierung mit in der Pflicht. Das soll auch so sein.

Wir Grüne machen keine Wahlversprechen auf Pump – im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP. Wir sagen in unserem Antrag ganz konkret, wo das Geld für den weiteren Kitaausbau herkommen soll. Deshalb ist die Wahl am 22. September auch eine Entscheidung darüber, wer es ernst meint mit mehr Investitionen in gute Kitas. Ich bin mir sicher: Da kann Schwarz-Gelb nur den Kürzeren ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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