Bundestagsrede von Katja Keul 14.06.2013

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem MINUSMA-Mandat wird es erstmals einen weiteren UN-geführten Bundeswehreinsatz neben UNIFIL geben. Wir Grünen haben immer – auch in personeller Hinsicht – eine stärkere Unterstützung der UNO gefordert. Wir begrüßen daher die Überführung des im Februar beschlossenen Mandats zur Unterstützung der afrikanischen AFISMA in eine UN-Friedensmission.

Die bereits mandatierte Beteiligung der Bundeswehr bleibt mit bis zu 150 Soldaten für Lufttransport und Luftbetankung unverändert. Sie unterstützen die etwa 10 000 Soldaten aus den Nachbarländern Malis. Diese Truppen sind bereits seit April auch im Norden Malis präsent und sollen gemeinsam mit der malischen Armee die befreiten Städte sichern, damit die Flüchtlinge aus dem Süden und den Nachbarstaaten in ihre Heimat zurückkehren können.

Viele trauen sich noch nicht zurück, weil sie erlebt haben, dass die staatlichen Sicherheitskräfte sie nicht schützen konnten. Viele sind traumatisiert. Die gesamte Infrastruktur im Norden ist zerstört. Die Rückkehrer finden keinen Wohnraum, keine Elektrizität, keine Schulen und keine staatliche Verwaltung.

Es wird für Mali eine Riesenherausforderung, die geplanten Präsidentschaftswahlen am 28. Juli so zu organisieren, dass auch die Flüchtlinge aus dem Norden daran teilnehmen können.

Verschärft wird diese Herausforderung durch die Situation in der Region Kidal, die nach wie vor nicht unter der Kontrolle der malischen Sicherheitskräfte steht und zunehmend für Spannungen zwischen den Maliern und den Franzosen sorgt. Sosehr die Malier dankbar dafür sind, dass französische Truppen den Terror beendet haben, so wichtig ist es ihnen aber auch, dass sie die Souveränität über ihr eigenes Staatsgebiet vollständig wiedererlangen. In Kidal herrscht derzeit die MNLA, die Anfang letzten Jahres den unabhängigen Staat Azawad ausgerufen hatte und damit den Islamisten entscheidend in die Hände spielte.

Nachdem die Extremisten von al-Qaida, Ansar al-Din und MUJAO die Oberhand gewannen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten, verschwand die MNLA in der Versenkung und wäre dort auch geblieben, wenn sie nicht ihre historisch engen Verbindungen zu Frankreich hätte nutzen können, um nach der Befreiung in Kidal wieder die Macht zu übernehmen. Nun stellt sich das Problem, dass die MNLA nicht bereit ist, die Waffen niederzulegen und sich wieder in den malischen Staat zu integrieren.

Angesichts dieser Lage wächst im restlichen Mali die Wut. Aus Kidal gibt es Nachrichten, nach denen Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung von den hellhäutigen Tuareg misshandelt und vertrieben werden, mit der Begründung, sie seien Spione der malischen Armee. Hier wird Hass gesät, wo Mali dringend Versöhnung bräuchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben keine Angst vor Wahlen. Aber wir wählen gemeinsam und überall. – Das war die eindrückliche Botschaft einer Delegation malischer Abgeordneter in der letzten Woche hier in Berlin. Solange die malische Armee nicht nach Kidal dürfe, so lange könne es keine Präsidentschaftswahlen geben, hieß es.

Die Sorgen der Franzosen, es könnte zu Racheakten der malischen Armee an den Tuareg in Kidal kommen, sind sicherlich nicht völlig unbegründet. Immerhin war es ein Massaker an malischen Soldaten genau in dieser Region, das Anfang 2012 einer der Auslöser des Putsches war. Unter Einbindung der internationalen Truppen und unter dem Dach der UNO sollte das Risiko aber beherrschbar sein. Der jetzige Zustand in Kidal ist es in dieser Form nicht mehr lange.

Ich rege dringend an, dass die Bundesregierung gegenüber unseren französischen Partnern Stellung bezieht und sich für eine volle Wiederherstellung der malischen Souveränität einsetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wichtig es ist, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, wenn Frieden gelingen soll, zeigt das Beispiel des Nachbarlandes Libyen. Dort ist es seit Ende des NATO-Einsatzes nicht gelungen, die Milizen zu entwaffnen. Am Montag hörten wir erstmals wieder von Kämpfen, bei denen 30 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Ein stärkeres ziviles Engagement wäre dort jetzt dringend nötig. Die internationale Gemeinschaft scheint immer nur dorthin zu schauen, wo das Militär bereits im Einsatz ist, und wundert sich, warum sie mit ihren Friedensmaßnahmen immer zu spät kommt.

Mali kann im Gegensatz zu Libyen auf 20 Jahre demokratischer Kultur zurückgreifen: arm, aber liberal und religiös tolerant. Hoffen wir, dass den Maliern die Versöhnung gelingt und die Menschen den Terror des Jahres 2012 überwinden lernen! Mit dem vorliegenden Mandat wollen wir sie dabei unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Parlamentarier äußerten übrigens auf Nachfrage noch den Wunsch, Deutschland möge helfen mit Prothesen „made in Germany“ für die Menschen, denen die Islamisten Gliedmaßen amputiert haben. Das wäre doch eine hervorragende Fähigkeit, die Deutschland hier neben der militärischen Unterstützung zur Verfügung stellen könnte.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und zu dem Terror von den Linken kein einziges Wort!)

Machen Sie’s möglich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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